Der US-Chiphersteller verweigert die Herausgabe bestimmter Unterlagen. Es geht um die Kartellermittlung der EU-Kommission. Im Lizenzstreit mit Apple hält Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf weiterhin eine außergerichtliche Einigung für möglich. weiter
Ein Gericht erklärt die Nachforderung für unberechtigt. Google erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Frankreich. Die französische Regierung kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an. weiter
Laut Qualcomm verletzt Apple mit den iPhones sechs Patente. Der Smartphone-Prozessorhersteller steht nahezu weltweit wegen seiner Lizenzverträge in der Kritik. weiter
Laut eines Reuters-Berichts prüft eine Expertenkommission die bisherigen Ermittlungsergebnisse der EU in Bezug auf wettbewerbsschädliches Verhalten von Google in Sachen Android. Ihr abschließendes Urteil plant die EU angeblich noch in diesem Jahr bekanntzugeben. weiter
Es geht um die Daten von drei Facebook-Nutzern. Das Unternehmen will ihnen die Möglichkeit geben, sich gegen den Durchsuchungsbeschluss zu wehren. Die Geheimhaltung verstößt nach Ansicht von Facebook gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. weiter
Es geht um drei Patente für die Erkennung von Bewegungen. Apple soll die Techniken auch unerlaubt in iPhone und iPad einsetzen. Uniloc hat die fraglichen Schutzrechte erst im Mai erworben. weiter
Damit will der Gesetzgeber soziale Medien wie Facebook die Löschung von Hasskommentaren und Falschnachrichten durchsetzen. Kritiker sehen hingegen die Meinungsfreiheit bedroht. Facebook hält das Gesetz für ungeeignet. weiter
Ein Chrome-Such-Widget soll das Standard-Google-Widget ersetzen. Über den Browser lässt sich zudem die voreingestellte Suchmaschine ändern. Google testet die Funktion bereits im Canary Channel von Chrome für Android. weiter
Sie sehen zwei Grundprinzipien vor. Jedes Land soll das Recht erhalten, bei schwerwiegenden Verbrechen direkt auf Daten eines ausländischen Dienstanbieters zuzugreifen. Der Austausch soll zudem nur auf Basis noch zu verhandelnder bilateraler Abkommen erfolgen. weiter
Qualcomm erhebt mit seinen Lizenzgebühren angeblich eine Steuer auf Apples eigene Innovationen. Der US-Chiphersteller betont indes die Bedeutung seiner Beiträge zu Techniken wie mobiles Internet und GPS-Navigation. "Qualcomm war de facto die Forschungsabteilung der Branche." weiter
Es verschärft einen Gesetzentwurf der EU-Kommission deutlich. Die Abgeordneten streichen unter anderem Einschränkungen für den Schutz der Kommunikation in Sozialen Netzen. Generell soll das Prinzip der Vertraulichkeit der Kommunikation auch für elektronische Nachrichten gelten. weiter
In seinem heutigen Urteil entscheidet der EuGH, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist. Sperren dürften damit leichter umsetzbar sein. weiter
Das künftige Gemeinschaftsunternehmen soll den Wettbewerb im Markt für Halbleiter einschränken. Es ist laut EU-Kommission beispielsweise in der Lage, das geistige Eigentum von NXP mit Qualcomms Patentportfolio zu bündeln. Die EU will das Ergebnis der Prüfung im Oktober bekanntgeben. weiter
Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und ihre PC-Herstellungspartner Asus, HP und Lenovo. weiter
David Kaye sieht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Der UN-Beauftragte bemängelt außerdem fehlende gerichtliche Aufsicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz für unvereinbar mit europäischem Recht. weiter
Es reicht Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt ein. Microsoft soll unter Windows 10 den Einsatz seiner eigenen Sicherheitslösung Windows Defender begünstigen. Der Softwarekonzern wirft Kaspersky indes vor, ein Gesprächsangebot auszuschlagen. weiter
Die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens wurde vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Ihm zufolge stehen E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. weiter
Es bezeichnet den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als ungeeignet. Stattdessen sieht Facebook den Kampf gegen Hass-Postings und Fake News als öffentliche Aufgabe an. Es wehrt sich auch gegen einen deutschen Alleingang und fordert eine europäische Lösung. weiter
Die Einigung ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, dem sich beide Unternehmen unterworfen hatten, um ihren Streit über einen Lizenzvertrag beizulegen. Die Entscheidung des Gerichts ist für beide Seiten bindend und kann nicht angefochten werden. weiter
Es handelt sich um die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Demnach müssen Anbieter wie Facebook und Twitter künftig bestimmte Videos sperren. Das gilt unter anderem für Videos mit Hassreden und solche, die Terrorismus rechtfertigen. weiter
An die Stelle der Klageschriften tritt ein Patentabkommen mit einer Laufzeit von mehreren Jahren. Apple zahlt zudem Lizenzgebühren in nicht genannter Höhe an Nokia. Beide Unternehmen planen außerdem eine Zusammenarbeit im Bereich Digital Health. weiter
Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen. Als Folge wurden in den vergangenen Jahren die Gerichte in Ost-Texas und in Delaware zu Hotspots für Patentfragen. weiter
Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin im "juristischen Konflikt" mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In den USA drohen ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats und hohe Strafen. weiter
Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu fordern. Deshalb hielt er Lizenzzahlungen an seine Zulieferer zurück, die ihrerseits Zahlungen an Qualcomm einstellten. weiter
Sie bekräftigen in eigenen Schriftsätzen die bereits von der US-Handelsbehörde FTC erhobenen Vorwürfe. Qualcomm soll Samsung untersagen, seine Exynos-Chips an Dritte zu verkaufen. Auch Intel unterstellt Qualcomm im Zusammenhang mit seinen Patenten unfaire Geschäftspraktiken. weiter
Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter
Die Kritiker monieren, dass einige mobile Betriebssysteme, App Stores und Suchmaschinen inzwischen mehr als "Gatekeeper" und nicht als "Gateways" fungieren. Die Vorwürfe sind nicht neu. weiter
CIOs in Europa nehmen die Einführung der GDPR als verwirrenden und schleppenden Prozess wahr. Mehr als 70 Prozent der Befragten haben zumindest Bedenken, die Vorgaben rechtzeitig zu erfüllen, wie eine Umfrage von NetApp zur EU-Datenschutz-Grundverordnung zeigt. weiter
Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer der PowerVR-GPU-Kerne und arbeitet an einer eigenen iPhone-GPU. weiter
Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als überhöht an und hat die Zahlungen eingestellt. Qualcomm wiederum wirft dem iPhone-Hersteller Vertragsbruch vor. weiter
