Recht

Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als überhöht an und hat die Zahlungen eingestellt. Qualcomm wiederum wirft dem iPhone-Hersteller Vertragsbruch vor. weiter

Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. weiter

Es bestätigt die Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus September 2016. Es gibt demnach keine rechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen WhatsApp und Facebook. Das Social Network muss bereits erhobene Daten jedoch nicht sofort löschen. weiter

Die Richterin lehnt eine Anfechtung Googles ab. Sie sieht keine Parallele zu einem ähnlichen Fall, bei dem es um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten ging. Google könnte Daten in den Vereinigten Staaten auch aus ausländischen Rechenzentren abrufen. weiter

Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er ein Kartellverfahren bei, das auf die Klage des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex zurückging. weiter

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind. weiter

Apple soll wissentlich gegenüber Behörden falsche Angaben zu Qualcomms Chipgeschäft gemacht haben. Außerdem soll der iPhone-Hersteller vertraglich zugesagte Zahlungen zurückhalten. Qualcomm verlangt nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter

Der Onlinehändler stellte Eltern für unautorisierte Käufe ihrer Kinder über 70 Millionen Dollar in Rechnung. Während Apple und Google sich schon früher mit der US-Handelsaufsicht FTC einigten, ließ es Amazon auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren ankommen - und gab erst jetzt nach. weiter

Selbst die EU-Kommission soll sich "in effektiver Gefangenschaft bei Microsoft" sehen. Folgen sind demnach höhere Kosten und weniger technischer Fortschritt. Mit der Festlegung auf Microsoft-Produkte sollen Regierungsbehörden in Europa zudem das Wettbewerbsrecht aushebeln. weiter

Kläger ist der Patentverwerter Unwired Planet. Huawei muss nun dessen geistiges Eigentum auf weltweiter Basis lizenzieren, und nicht nur für Großbritannien. In dem Streit geht es unter anderem um standardrelevante Patente für Mobilfunktechnologien wie LTE. weiter

Die Bundesregierung hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Unverhältnismäßige Abmahnungen sollen damit unmöglich werden. Außerdem wird der Zwang zur Nutzerregistrierung abgeschafft. Von WLAN-Betreibern kann allerdings die Sperrung "einzelner konkret benannter Internetseiten" verlangt werden, sofern ein Nutzer darüber urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. weiter

Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere eine Löschkultur. Das geänderte Telemediengesetz fördere Netzsperren, statt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. weiter

Die Patentinitiative deckt Android und die Google-Anwendungen ab. Mitglieder gewähren sich gegenseitig und kostenlos Lizenzen für ihr geistiges Eigentum. Darunter sind neben Google auch Samsung, HTC, HMD Global, Foxconn und LG. weiter

Alternativ bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Eltern hatten im verhandelten Fall vor Gericht erklärt, dass sie wohl wüssten, welches der volljährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat, sie aber dessen Namen nicht nennen wollen. weiter

Die Abgeordneten verabschieden das zugehörige Gesetz mit 215 zu 203 Stimmen. US-Präsident Trump will es angeblich noch heute unterzeichnen. Es verhindert, dass von der Vorgängerregierung Obama verabschiedete schärfere Datenschutzregeln in Kraft treten. weiter

Der Vorwurf kommt von der südkoreanischen Kartellbehörde Fair Trade Commission. Qualcomm soll Lizenzgebühren für von Samsung entwickelte Modem-Chips gefordert haben. Die Klausel ist Bestandteil eines seit 1993 laufenden Patentabkommens zwischen beiden Unternehmen. weiter

Es stellt keine Verstöße gegen ein Designpatent des chinesischen Smartphoneherstellers Shenzhen Baili fest. Nach Ansicht des Gerichts lassen sich iPhone 6 und das fragliche Produkt des Unternehmens leicht unterscheiden. Damit ist auch ein vorübergehend ausgesetztes Verkaufsverbot vom Tisch. weiter

Das Bußgeld kann 15 Prozent des Jahresumsatzes in Russland betragen. Ein Vertreter der Behörde rechnet mit einer Strafzahlung von bis zu 5 Millionen Rubel. Apple soll Händlern in Russland die Preise für die iPhone-Modelle 5S, 5C, 6, 6 Plus, 6S und 6S Plus vorgegeben haben. weiter

Nachdem der Verdächtige nun doch zugestimmt hat, übergibt Amazon die Daten an die Behörden. Die Ermittler erhoffen sich davon Details über den Tathergang in einem Mordfall. weiter

Im Mittelpunkt steht das Mobilbetriebssystem Android. Die Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße durch die Bündelung des OS mit weiteren Diensten und Apps von Google. Auslöser ist eine Beschwerde des russischen Mitbewerbers Yandex. weiter

Ohne Offenlegung der Lücke im Tor-Browser kann die Anklage den Prozess offenbar nicht gewinnen. Das US-Justizministerium ist aber nicht bereit, Details der Schwachstelle preiszugeben. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt neu eröffnen zu können. weiter

Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung dazu veröffentlicht. Christian Solmecke, Anwalt des Abgemahnten spricht von einem "Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren". weiter

Die Auseinandersetzung um angeblich überhöhte Lizenzzahlungen beschäftigt nun auch die britische Justiz. Qualcomm soll den Verkauf seiner Chips an die Lizenzierung bestimmter Technologien verknüpfen. Das US-Unternehmen besitzt zahlreiche Patente für Techniken, die zu Mobilfunkstandards gehören. weiter

Die von Microsoft angekündigten Änderungen stuft die Artikel-29-Datenschutzgruppe als unzureichend ein. Sie fordert eine bessere Aufklärung über die Art der persönlichen Daten, die Windows 10 sammelt. Microsoft soll zudem die genaue Verwendung offenlegen – auf den möglichen Einsatz für Werbezwecke. weiter

Ein jetzt veröffentlichter Schriftsatz enthält 14 Klagegründe. Die EU-Kommission soll unter anderem ihre Befugnisse überschritten und Apples Geschäftsmodell nicht verstanden haben. Apple fordert nun, die von Brüssel beschlossene Steuernachzahlung für nichtig zu erklären. weiter

Die Ermittler werfen ihm Bestechung und Veruntreuung vor. Sie überzeugen das Gericht allerdings erst im zweiten Anlauf von ihrem Verdacht. Lee Jae-Young soll von einer Schmiergeldzahlung an eine Vertraute der koreanischen Präsidentin gewusst haben. weiter

Es geht um geistiges Eigentum für Mobilfunkstandards wie 3G und 4G. Nokia soll mit Produkten für die Ausrüstung von Mobilfunknetzen die Blackberry-Patente verletzen. Das kanadische Unternehmen verlangt Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter

Ein Bundesberufungsgericht soll sich erneut mit dem Thema "Fair Use" beschäftigen. Somit geht es auch um die Frage, ob Google Schadenersatz an Oracle zahlen muss. Oracle bestreitet weiterhin eine faire Nutzung seiner Java-Programmierschnittstellen in Android. weiter

Laut Urteil des Berufungsgerichts muss sich nun die erste Instanz erneut mit dem Fall befassen. Sie soll entscheiden, wie der Schadenersatz zu Apples erster Patentklage ermittelt wird. Allerdings ist ein neuer Prozess nur eine der möglichen Optionen. weiter

Es geht um das Bild des in Berlin wohnenden Syrers Anas Modamani. Er war durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden. Nun kursiert das Bild mit der falschen Behauptung, er sei eine der Personen, die im Dezember in einem Berliner U-Bahnhof einen Obdachlosen anzündeten. weiter