Recht

Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen. Das Kabinett hat dazu jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Bitkom plädiert für sinnvolle Konkretisierungen und warnt vor neuen nationalen Alleingängen beim Datenschutz. Auch der Verband eco warnt vor weiteren Spezialregelungen. weiter

Die Klage richtet sich gegen die im August 2016 eingeführten neuen Nutzungsbedingungen. Die Facebook-Tochter soll Daten ihrer Nutzer zum Teil widerrechtlich sammeln, speichern und an Facebook übermitteln. Der Bundesverband Verbraucherzentrale will den Rechtsstreit "notfalls über alle Gerichtsinstanzen" führen. weiter

Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Allerdings befürworten vier der acht Richter die Wiederaufnahme des Verfahrens. weiter

Apple wirft Qualcomm überhöhte Lizenzforderungen vor. Es soll außerdem Lizenzen für Technologien fordern, die nichts mit Apple zu tun haben. Qualcomm wiederum behauptet, Apple habe Behörden weltweit zu Ermittlungen gegen Qualcomm angestachelt. weiter

Die Amazon-Tochter Audible und Apple verzichten auf gegenseitige Exklusivitätsklauseln beim Vertrieb von Hörbüchern. Dem Verzicht gingen laut Bundeskartellamt "intensive Ermittlungen" voraus. Apple soll sich unter anderem verpflichtet haben, nur Hörbücher von Audible zu vertreiben. weiter

Ein Gericht in Südkorea lehnt den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab. Laut Urteilsbegründung liegen keine Beweise vor, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen gegen Lee Jae-Yong wegen Bestechung, Veruntreuung und Meineid fortsetzen. weiter

Alexander Dobrindt reagiert damit auf die schnell zunehmende Anzahl privat und gewerblich genutzter Drohnen und die sich daraus ergebenden Anforderungen. Die Neuregelung soll die Sicherheit erhöhen und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Für gewerbliche Nutzer wird der Drohnen-Einsatz erleichtert. weiter

Qualcomm soll Lieferverträge mit Lizenzvereinbarungen verknüpft haben. Es geht aber auch um die angebliche Weigerung, standardrelevante Patente an Mittbewerber zu lizenzieren. Im Fokus der Ermittlungen steht außerdem Qualcomms Geschäftsbeziehung zu Apple. weiter

Mit dieser Regelung will das Finanzinstitut seine Compliance-Standards verbessern. Anders als E-Mails kann die Bank SMS nicht archivieren, erfuhr Bloomberg von einem Informanten. Nach kostspieligen Affären reagiert die Deutsche Bank auf den Druck von Regulierungsbehörden. weiter

Gegen den Samsung-Erben und Vizechef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-Yong, wurde Haftbefehl erlassen. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft begründet das mit dem Vorwurf des Betrugs in der Korruptionsaffäre im Umfeld der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye. weiter

Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz. weiter

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des "Internets, wie wir es heute kennen". weiter

Die US-Regierung fordert von Google die Herausgabe bestimmter Personaldaten. Google muss nachweisen, dass es sich an Anti-Diskriminierungsgesetze hält. Der Internetkonzern hält einige Informationen jedoch zum Schutz der Privatsphäre seiner Mitarbeiter zurück. weiter

Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf ist zunächst auf 5000 Euro begrenzt. Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. weiter

Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte in den USA und Deutschland mit ihren Klagen. Ein Apple-Sprecher wirft Nokia "die Taktiken eines Patenttrolls" vor. weiter

Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne Anwaltsgebühren bekommt nun jeder der Kläger 95 Dollar Entschädigung. weiter

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird wohl letztlich der EuGH entscheiden müssen. Apple sieht im EU-Vorgehen eine "Schande für europäische Bürger". weiter

Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen geringere Preise auf dem Gebrauchtmarkt. Apple sieht die aufgearbeiteten Geräte jedoch als neuwertig an. weiter

Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. weiter

Das Urteil fällt einstimmig aus. Apple steht Schadenersatz nur anhand des Werts der von Samsung kopierten Designelemente zu. Samsung muss also nicht seine gesamten Profite aus dem Verkauf der patentverletzenden Produkte an Apple abführen. weiter

Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Die EU zieht nun gesetzliche Vorgaben in Betracht. weiter

Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern." Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor. weiter

Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mit dem Online-Kauf gefälschter Produkte verbunden sind. weiter

Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig vergebenen Passwörtern gilt unter Umständen die Störerhaftung. weiter

Es handelt sich um die Rechner von Besuchern einer Kinderpornografie-Website im Dark Web. Das FBI identifiziert die Nutzer mithilfe eines Exploits für den TOR-Browser. Der Durchsuchungsbefehl an sich richtete sich gegen rund 100.000 Besucher dieser Website. weiter

Es geht um die Bündelung von Microsoft Defender mit Windows 10. Der Softwarekonzern soll unabhängige Anbieter von Sicherheitslösungen gezielt benachteiligen. Der russische Federal Antimonopoly Service hat bereits Ermittlungen eingeleitet. weiter

Es liegt eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen vor. Sie richtet sich auch gegen Mark Zuckerberg und weitere führende Manager. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte eine ähnliche Anzeige im März noch abgewiesen. weiter

Sie gilt rückwirkend ab dem Jahr 2009 und nur für von der GEMA vertretene Künstler und Musikverleger. Strittig ist weiterhin die Frage, ob Youtube oder die Uploader für die Lizenzierung verantwortlich sind. Die GEMA fordert deswegen von der Bundesregierung einen klaren Rechtsrahmen. weiter

Sie stellen die Gültigkeit der von WhatsApp eingeholten Zustimmung der Nutzer infrage. Nicht geklärt ist laut den Datenschützern auch die Wirksamkeit gegenüber Nicht-Facebook-Mitgliedern. Die Artikel 29 Datenschutzgruppe befasst sich zudem mit Yahoo. weiter

Sie fordert vom Gericht der Europäischen Union eine Annullierung des Abkommens. Das prüft derzeit aber noch die Zulässigkeit der Klage. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück und beharrt weiter darauf, dass Privacy Shield die Vorgaben des EuGH erfüllt. weiter