Sie fordert vom Gericht der Europäischen Union eine Annullierung des Abkommens. Das prüft derzeit aber noch die Zulässigkeit der Klage. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück und beharrt weiter darauf, dass Privacy Shield die Vorgaben des EuGH erfüllt. weiter
Philips vollstreckt ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Es wirft Asus Verstöße gegen ein Patent zur Darstellung der zuletzt verwendeten Anwendungen vor. Die Funktion steckt allerdings im Google-Mobilbetriebssystem Android und betrifft damit auch andere Hersteller. weiter
Der Spieleentwickler hat eine verbindliche Unterlassungserklärung zu allen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geforderten Punkten abgegeben. Der vzbv hatte das kalifornische Unternehmen im Juli wegen insgesamt 15 Klauseln abgemahnt. weiter
Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er bezieht seine Einschätzung auf von Intel gewährte Exklusivrabatte und Absprachen mit PC-Herstellern. weiter
Ziel ist eine Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens. Das hatte Microsoft im Juli gewonnen. Laut Justizministerium schränkt das Urteil jedoch Ermittlungen landesweit ein. Es soll zudem eine seit 20 Jahren gängige Umsetzung des fraglichen Gesetzes beenden. weiter
Nach Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken steigen die Kosten für Verbraucher um 15 Prozent. Sie liegen derzeit bei durchschnittlich 872 Euro. Abmahnanwälte nutzen unter anderem eine Ausnahme im Gesetz, um einen Streitwert von mehr als 1000 Euro anzusetzen. weiter
Somit kann das französische Unternehmen Easymile einen Test mit Shuttlebussen in San Ramon fortsetzen. Diese zirkulieren auf einem Firmengelände, überqueren aber eine öffentliche Straße. Google war zuletzt aufgrund der strengen kalifornischen Gesetze nach Texas ausgewichen. weiter
Oracle wusste demnach schon vor Prozessbeginn von Googles Plänen, Android-Apps unter Chrome OS lauffähig zu machen. Es soll die mindestens neun Dokumente schlichtweg übersehen haben. Das Gericht hält auch daran fest, dass nur Smartphones und Tablets Gegenstand des Verfahrens sind. weiter
Es geht um Technologien für Anwendungsprozessoren. Der Manager ist Chef der Qualitätskontrolle der Halbleitersparte. Sicherheitskräfte stellen bei ihm Tausende Kopien von technischen Unterlagen sicher. Abnehmer ist angeblich ein nicht genanntes Unternehmen in China. weiter
Das Limit von 90 Tagen pro Jahr fällt weg. Um Missbrauch zu verhindern, dürfen Provider künftig die Nutzungsmuster ihrer Kunden kontrollieren. Grundsätzlich ist die Abschaffung der Roaminggebühren weiterhin Reisenden sowie Pendlern und im Ausland lebenden EU-Bürgern vorbehalten. weiter
Sie bezieht sich auf das Jahr 2015. In dem Betrag sind mögliche Verspätungszuschläge enthalten. Die indonesischen Behörden prüfen einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren. Google versteuert seine Erträge derzeit in Singapur. weiter
Die Verbraucherschützer kritisieren den Austausch von Kundendaten zwischen dem Messenger und dem Social Network. Sie rügen insbesondere, dass auch die Nummern von lediglich im Telefonbuch der WhatsApp-Kunden gespeicherten Verbrauchern an die gesamte Facebook-Unternehmensgruppe gehen sollen. weiter
Es befürchtet wie die Vorinstanz Fluchtgefahr. Das öffentliche Interesse an einer Aufklärung des Falls sei höher einzustufen als Assanges Recht auf Bewegungsfreiheit. Der WIkileaks-Gründer hält sich seit über vier Jahren in der Botschaft Ecuadors in London auf. weiter
Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter
Beide müssen künftig die EU-weite Notrufnummer 112 unterstützen. Die EU setzt Dienste wie Skype und WhatsApp nun mit traditionellen Telefonanbietern gleich. Zudem fordert Brüssel schnelle Internetanschlüsse auch für Privathaushalte in ländlichen Regionen. weiter
Sie beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Sie sollen rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt werden. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und "Irrweg". weiter
Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter
Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, hat demnach keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er die Software nicht nutzt. weiter
Bis Freitag konnten sich Firmen für Microsofts Klage erklären. Das Unternehmen wehrt sich gegen Schweigeverpflichtungen im Fall richterlich genehmigter Datenzugriffe. Sie sind nach seiner Meinung und der vieler Unternehmen der Branche verfassungswidrig. weiter
CEO Tim Cook reagiert mit scharfen Formulierungen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Medien befürchten einen Steuerkrieg mit den USA, denen die Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro ebenfalls missfällt. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der EU. weiter
Netzaktivisten sehen das Regelwerk verhalten positiv. Die im Oktober 2015 vom EU-Parlament erlassene Verordnung zur Netzneutralität war zu vage formuliert. Deshalb musste die Dachorganisaton der europäischen Telekomregulierer (BEREC) Leitlinien für ihre praktische Umsetzung erarbeiten. weiter
Die EU-Kommission bewertet eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Demnach hat Irland Apple zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt - und muss zu wenig bezahlte Steuern nachfordern. Die irische Regierung will die Entscheidung der EU anfechten. weiter
Wer nicht sorgfältig mit seinen Anmeldedaten umgeht, haftet auch für nicht selbst eingestellte Beiträge bei Facebook. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wendet damit eine Ebay-Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf das Social Network an. Anlass des Verfahrens waren herabsetzende und persönlich beleidigende Postings. weiter
Ziel ist es, die Zukunft des Domain Name System als wichtiger Eckpfeiler des Internets zu sichern. Die Übergabe der Kontrolle an die ICANN war schon vor 18 Jahren vorgesehen. Die endgültige Vereinbarung steht aber erst seit zwei Jahren. weiter
Oracles Anwälte bringen vor, dass mit Google Play für Chrome OS Android-Apps über Smartphones hinaus breit zugänglich werden. Damit dringe Google in den Java-SE-Markt auf Desktops und Notebooks ein. Doch darüber sei die Jury des letzten Verfahrens, bei dem Google obsiegte, nicht hinreichend informiert worden. weiter
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Sammlung von Telemetriedaten. Sie lässt sich nur unter Windows 10 Enterprise deaktivieren. Das hat allerdings zur Folge, dass Microsoft das Betriebssystem nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt. weiter
Es bestätigt die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro. Außerdem muss Google nun seine vorinstallierten Apps aus Android entfernen. Die Kartellbehörde verlangt außerdem Korrekturen bei Googles Verträgen mit Geräteherstellern. weiter
Sie beläuft sich auf umgerechnet 6 Millionen Euro. Google soll seine dominante Stellung im Markt für mobile Software missbraucht haben. Das US-Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und prüft nun seine weiteren Schritte. weiter
Sie werfen Samsung ein "grundsätzliches Missverständnis von Designpatenten" vor. Der Supreme Court soll deswegen das Urteil der Vorinstanz und damit die 930 Millionen Dollar Schadenersatz für Apple bestätigen. Zu den Unterzeichnern gehören namhafte Designer wie Calvin Klein, Jasper Morrison, Terence Conran und Norman Forster. weiter
Aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens geht hervor, dass es mit Steuernachzahlungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Dollar rechnen muss - zuzüglich Zinsen und Säumnisgebühren. Die US-Bundessteuerbehörde IRS reagiert mit einem ersten Steuerbescheid auf Facebooks Steuerpraktiken, die sie seit 2013 untersucht. weiter
