Recht

Er empfiehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren für jegliche elektronische Kommunikation. Die Entschlüsselung von Kommunikation sowie Reverse Engineering will er unter Strafe stellen und notfalls sogar den Einsatz von Verschlüsselung vorschreiben. weiter

Es wirft dem chinesischen Konkurrenten nun seinerseits Patentverletzungen vor. Konkret soll es um sechs Schutzrechte gehen, die Techniken für mobile Kommunikation, Datenspeicherung und Bildverarbeitung beschreiben. Huawei hatte seine Klage gegen Samsung bereits Ende Mai eingereicht. weiter

Sie kritisiert vor allem eine "übermäßige" Datensammlung ohne Einwilligung der Nutzer. Außerdem seien Anwenderdaten nicht ausreichend geschützt. Microsoft hat nun drei Monate Zeit, die Forderungen der Behörde umzusetzen. Kommt es ihnen nicht nach, drohen ihm Strafmaßnahmen. weiter

Ein Berufungsgericht hebt den Durchsuchungsbeschluss für Microsofts irisches Rechenzentrum auf. Es verneint damit eine extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen. Selbst einer der Richter stuft das Urteil als Meilenstein für den Datenschutz ein. weiter

Die Europäische Kommission übermittelt dazu eine offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte. Wettbewerbskommissarin Vestager hat Bedenken, dass "Google den Wettbewerb behindert, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenzt, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren". weiter

Die EU-Kommission nimmt das Abkommen mit einem "Angemessenheitsbeschluss" an. Unternehmen können sich ab 1. August für die Teilnahme an Privacy Shield registrieren. Die EU plant zudem einen Bürger-Leitfaden mit Details zum neuen Beschwerdeverfahren. weiter

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten Patenten. Es bezieht sich auf Techniken für das Streamen von Daten, die Apple unter anderem für die Cover-Flow-Funktion und die Spotlight-Suche verwenden soll. weiter

Die EU-Kommission bezeichnet das Abstimmungsergebnis als ein "starkes Zeichen des Vertrauens". Sie ist weiterhin davon überzeugt, das Privacy Shield den Vorgaben des EU-Gerichtshofs entspricht. weiter

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt muss er Usedsoft unter anderem entstandene Rechtberatungskosten für dessen Kunden erstatten. weiter

Das Social Network verkaufte die Rechte für die internationale Nutzung seiner Plattform an eine irische Niederlassung. Dabei wurde der Wert angeblich um mehrere Milliarden Dollar zu niedrig angesetzt, um Unternehmenssteuern in den USA zu vermeiden. Wegen seiner Steuerpraktiken in Irland ist Facebook schon länger in der Kritik. weiter

Sie bedeuten ein Ende anonymer Zahlungen mit virtuellen Währungen. Deren Anbieter müssen ihre Kunden künftig gemäß der Geldwäscherichtlinie wie jede andere Bank auch kontrollieren. Die neuen Regeln könnten schon zum Jahresende inkraft treten. weiter

Das schreibt eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung vor. Die Entwicklung muss außerdem in einem öffentlichen Repository erfolgen. Das Gesetz gilt nicht für vorhandene Lösungen, sondern für spezifische Software, die von Regierungsbehörden in Auftrag gegeben wird. weiter

Es geht um die Übertragungsrechte für einen chinesischen Propagandafilm. Eine im App Store erhältliche Video-App soll diese Rechte verletzen. Die zuständige staatliche Behörde verlangt eine Entschädigung von umgerechnet rund 9460 Euro. weiter

Die Geschworenen übernehmen damit HPEs ursprüngliche Forderung. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen. Es wirft nun seinerseits HPE Vertragsbruch vor. weiter

Es erklärt sich für nicht zuständig. Facebook darf nun in Belgien auch die Aktivitäten von nicht eingeloggten Nutzern verfolgen. Die Datenschutzbehörde des Landes prüft eine Beschwerde gegen das Urteil. weiter

Apple soll sie zur Übernahme bestimmter Marketingkosten zwingen. Die Handelsbehörde des Landes bestätigt lediglich Ermittlungen gegen Apple. Auch die Kosten für die Reparatur defekter iPhones soll Apple auf die Mobilfunkprovider abwälzen. weiter

Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms falsches Versprechen, auf Datensammeln zu verzichten, muss noch einmal untersucht werden. weiter

Es geht um Googles Werbedienste wie AdWords. Laut Quellen von Bloomberg steht die EU kurz vor der offiziellen Übermittlung der Beschwerdepunkte. Die anderen beiden Verfahren beschäftigen sich mit der Internetsuche und dem Mobilbetriebssystem Android. weiter

Zoll und Einwanderungsbehörde wollen künftig Nutzernamen und weitere Details zu Online-Präsenzen von Besuchern abfragen. Die Angabe dieser Daten erfolgt allerdings freiwillig. Die Behörden wollen so die Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise verbessern. weiter

An den registrierten Adressen befinden sich keine Büros von Shenzhen Baili Marketing Services. Nach Auskunft seines Anwalts hält es trotzdem an der Klage gegen Apple fest. Derzeit steht ein Verkaufsverbot für die Region Peking im Raum. weiter

Das Oberste Gericht verneint eine pauschale Anwendung von US-Gesetzen im Ausland. Es verlangt eine explizite Zustimmung des US-Kongresses im Gesetzestext. Mit diesem Argument wehrt sich Microsoft gegen die Übermittlung privater E-Mails eines Kunden, die in Irland gespeichert sind. weiter

Der Synchronisierungsdienst wirft PayPal Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor. Es soll den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Statistiken zu Dateitypen übermitteln. [Update] PayPal hat das Konto wieder eröffnet. weiter

Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93 Dollar pro New-York-Times-Bestseller und 1,57 Dollar für jedes andere E-Book der beteiligten Verlage, das zwischen 1. April 2010 und 21. Mai 2012 gekauft wurde. weiter

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte wissen, ob und in welchem Umfang der BND ihn betreffende personenbezogene Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben beziehungsweise welche der BND von der NSA erhalten hat. weiter

Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch die Amerikanische Handelskammer und die Business Software Alliance wollen als Amicus Curiae am Verfahren teilnehmen und ihre Sicht darlegen. weiter

Es fordert eine Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Samsung hat demnach noch nicht alle Beweise für seine Position vorgelegt. Es geht um die Höhe und die Berechnungsgrundlage der Entschädigung, die Apple aufgrund von Patentverletzungen zusteht. weiter

Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von AdWords-Anzeigen getäuscht hat. Diese sollen nicht wie erwartet neben relevanten Suchergebnissen, sondern etwa auf Fehlerseiten erschienen sein. weiter

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängt erstmals nach dem Wegfall von Safe Harbor Bußgelder. Drei Firmen haben ihre Übertragungen nicht rechtzeitig auf Standardvertragsklauseln umgestellt. Einige Verfahren laufen noch. weiter

Das Tor Project lässt Anschuldigungen gegen Jacob Appelbaum untersuchen. Einer Mitarbeiterin des Projekts zufolge geht es um Vergewaltigung. Appelbaum dementiert die Vorwürfe. weiter

In seiner derzeitigen Form hält es seiner Ansicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mit Hinblick auf die neue EU-Datenschutzrichtlinie fordert er zudem eine langfristige Lösung. Der Datenschutzbeauftragte vermisst unter anderem einen Schutz vor wahlloser Überwachung. weiter