Recht

Tor Project hält an Vorwürfen gegen Jacob Appelbaum fest

Aussagen von Betroffenen sollen unter anderem "sexuell aggressives" Verhalten seitens Appelbaum bestätigen. In anderen Fällen werden ihm Einschüchterungen und Demütigungen vorgeworfen. Appelbaum selbst hat sich nicht an den Ermittlungen beteiligt. weiter

Patentstreit: Samsung reicht Gegenklage gegen Huawei ein

Es wirft dem chinesischen Konkurrenten nun seinerseits Patentverletzungen vor. Konkret soll es um sechs Schutzrechte gehen, die Techniken für mobile Kommunikation, Datenspeicherung und Bildverarbeitung beschreiben. Huawei hatte seine Klage gegen Samsung bereits Ende Mai eingereicht. weiter

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google auf Anzeigengeschäft aus

Die Europäische Kommission übermittelt dazu eine offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte. Wettbewerbskommissarin Vestager hat Bedenken, dass "Google den Wettbewerb behindert, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenzt, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren". weiter

EU-US-Datenaustauschabkommen Privacy Shield tritt in Kraft

Die EU-Kommission nimmt das Abkommen mit einem "Angemessenheitsbeschluss" an. Unternehmen können sich ab 1. August für die Teilnahme an Privacy Shield registrieren. Die EU plant zudem einen Bürger-Leitfaden mit Details zum neuen Beschwerdeverfahren. weiter

Apple legt Streit mit Patenttroll Mirror Worlds bei

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten Patenten. Es bezieht sich auf Techniken für das Streamen von Daten, die Apple unter anderem für die Cover-Flow-Funktion und die Spotlight-Suche verwenden soll. weiter

Adobe muss Usedsoft 125.000 Euro Schadenersatz zahlen

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt muss er Usedsoft unter anderem entstandene Rechtberatungskosten für dessen Kunden erstatten. weiter

US-Steuerbehörde IRS untersucht Steuertricks von Facebook

Das Social Network verkaufte die Rechte für die internationale Nutzung seiner Plattform an eine irische Niederlassung. Dabei wurde der Wert angeblich um mehrere Milliarden Dollar zu niedrig angesetzt, um Unternehmenssteuern in den USA zu vermeiden. Wegen seiner Steuerpraktiken in Irland ist Facebook schon länger in der Kritik. weiter

EU schlägt strengere Regeln für Bitcoin-Zahlungen vor

Sie bedeuten ein Ende anonymer Zahlungen mit virtuellen Währungen. Deren Anbieter müssen ihre Kunden künftig gemäß der Geldwäscherichtlinie wie jede andere Bank auch kontrollieren. Die neuen Regeln könnten schon zum Jahresende inkraft treten. weiter

Bulgarien: Für Behörden entwickelte Software muss Open Source sein

Das schreibt eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung vor. Die Entwicklung muss außerdem in einem öffentlichen Repository erfolgen. Das Gesetz gilt nicht für vorhandene Lösungen, sondern für spezifische Software, die von Regierungsbehörden in Auftrag gegeben wird. weiter

Apple erneut in China verklagt

Es geht um die Übertragungsrechte für einen chinesischen Propagandafilm. Eine im App Store erhältliche Video-App soll diese Rechte verletzen. Die zuständige staatliche Behörde verlangt eine Entschädigung von umgerechnet rund 9460 Euro. weiter

Korea prüft Apples Verträge mit Mobilfunkanbietern

Apple soll sie zur Übernahme bestimmter Marketingkosten zwingen. Die Handelsbehörde des Landes bestätigt lediglich Ermittlungen gegen Apple. Auch die Kosten für die Reparatur defekter iPhones soll Apple auf die Mobilfunkprovider abwälzen. weiter

Berufungsgericht: Google darf auf Kinder-Website Cookies setzen

Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms falsches Versprechen, auf Datensammeln zu verzichten, muss noch einmal untersucht werden. weiter

Bericht: EU bereitet drittes Kartellverfahren gegen Google vor

Es geht um Googles Werbedienste wie AdWords. Laut Quellen von Bloomberg steht die EU kurz vor der offiziellen Übermittlung der Beschwerdepunkte. Die anderen beiden Verfahren beschäftigen sich mit der Internetsuche und dem Mobilbetriebssystem Android. weiter

USA-Besucher sollen Social-Media-Konten preisgeben

Zoll und Einwanderungsbehörde wollen künftig Nutzernamen und weitere Details zu Online-Präsenzen von Besuchern abfragen. Die Angabe dieser Daten erfolgt allerdings freiwillig. Die Behörden wollen so die Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise verbessern. weiter

Bericht: Firma hinter iPhone-Patentklage in China ist insolvent

An den registrierten Adressen befinden sich keine Büros von Shenzhen Baili Marketing Services. Nach Auskunft seines Anwalts hält es trotzdem an der Klage gegen Apple fest. Derzeit steht ein Verkaufsverbot für die Region Peking im Raum. weiter

Herausgabe von EU-Kundendaten: US-Supreme Court stützt Microsoft

Das Oberste Gericht verneint eine pauschale Anwendung von US-Gesetzen im Ausland. Es verlangt eine explizite Zustimmung des US-Kongresses im Gesetzestext. Mit diesem Argument wehrt sich Microsoft gegen die Übermittlung privater E-Mails eines Kunden, die in Irland gespeichert sind. weiter

E-Book-Preisabsprachen: Apple zahlt 400 Millionen Dollar an geschädigte Kunden aus

Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93 Dollar pro New-York-Times-Bestseller und 1,57 Dollar für jedes andere E-Book der beteiligten Verlage, das zwischen 1. April 2010 und 21. Mai 2012 gekauft wurde. weiter

BND muss nur in Ausnahmefällen über Datenaustausch mit NSA Auskunft erteilen

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte wissen, ob und in welchem Umfang der BND ihn betreffende personenbezogene Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben beziehungsweise welche der BND von der NSA erhalten hat. weiter

US-Regierung will sich an EU-Datenschutz-Prozess gegen Facebook beteiligen

Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch die Amerikanische Handelskammer und die Business Software Alliance wollen als Amicus Curiae am Verfahren teilnehmen und ihre Sicht darlegen. weiter

Supreme Court lehnt Googles Berufung gegen AdWords-Sammelklage ab

Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von AdWords-Anzeigen getäuscht hat. Diese sollen nicht wie erwartet neben relevanten Suchergebnissen, sondern etwa auf Fehlerseiten erschienen sein. weiter