Apple soll vier Patente für WLAN-Technologien verletzen. Sie sind Bestandteil der Standards 802.11n und 802.11ac. Das California Institute of Technology fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Der Entwurf für den Compliance with Court Orders Act erhält offenbar keine Unterstützung aus dem Weißen Haus. Auch die US-Geheimdienste befürworten das Vorhaben nicht durchgängig. Es sieht vor, dass Technikfirmen auf Anordnung eines Gerichts jegliche Daten unverschlüsselt vorlegen müssen. weiter
Er lehnt jegliche Verhandlungen über die Höhe einer möglichen Steuernachzahlung ab. Indirekt kritisiert er dabei den im Januar erzielten Vergleich zwischen Google und der britischen Steuerbehörde. "Wir machen keine Deals wie Großbritannien, wir wenden das Gesetz an." weiter
Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Letzteres will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter
Es reicht Klagen in den USA und China ein. Samsung soll auch Schutzrechte für Betriebssysteme und User-Interface-Software verletzen. Die Koreaner weisen die Vorwürfe zurück und kündigen "angemessene" Gegenmaßnahmen an. weiter
An der Razzia in den frühen Morgenstunden waren angeblich mehr als 100 Beamte beteiligt. Hintergrund ist eine Untersuchung der Steuerpraktiken des Internetkonzerns. Frankreich verlangt von ihm Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe. weiter
Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist. Von der Entscheidung der Geschworenen hängt ab, ob in einer weiteren Prozessphase über Oracles Schadenersatzforderung in Höhe von 9,3 Milliarden Dollar zu verhandeln ist. weiter
Die Kartellbehörde des Landes untersucht aber derzeit nur, welche Rolle beide Firmen im Markt für Online-Werbung spielen. Sie erhebt noch keine konkreten Vorwürfe. Generell geht es ihr um Werbetreibende und Websites, die zielgerichtete Anzeigen kaufen und verkaufen. weiter
Ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31 scheitert in der vergangenen Woche. Weitere Treffen sind für Mai und Anfang Juni geplant. Im Gegensatz zu den EU-Datenschützern hat das Gremium nicht nur eine beratende Funktion, sondern ein Vetorecht. weiter
Sie untersagen nun konkret jegliches Material mit einem terroristischen Bezug. Fragliche Inhalte können weiterhin Behörden und auch Nutzer melden. Die Ergebnisse seiner Suchmaschine Bing filtert Microsoft nur dort, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. weiter
Anders als Googles Anwälte lehnte Page eine Formulierung ab, Android enthalte kopierten Code. Deklarationen für APIs sind für ihn kein Code. "Es war eine etablierte Praxis in der Brache, dass die APIs und einfach nur die Header dieser Dinge genommen und neu implementiert werden konnten." weiter
Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert die Anwendung des EuGH-Urteils selbst bei Suchanfragen, die aus Ländern außerhalb Europas kommen. Google befürchtet, dass bei einer so weiten Auslegung auch weniger demokratische Länder die weltweite Anwendung ihres nationalen Rechts fordern. weiter
Das Drucksystem überprüft noch vor einem Ausdruck Texte und Bilder darauf, ob der Nutzer zu ihrer Vervielfältigung berechtigt ist. Bei potentiellen Verstößen lehnt es den Druckauftrag ab. Eine separate Datenbank kann Attribute zu Dokumenten speichern wie Lizenzbedingungen oder die Anzahl erlaubter Ausdrucke. weiter
Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich Sorgen um Java aufgrund der Schwierigkeiten von dessen Besitzer Sun: "Es gab da einen neuen CEO mit einer neuen Strategie, die sehr wenig erfolgreich war." weiter
Wie schon die Vorinstanz entschied nun auch das Berliner Kammergericht, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitgestellt werden müssen. Die englische Version reicht für deutsche Nutzer nicht aus. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, auch wenn keine Revision zugelassen wurde. weiter
Die EU-Kommission strebt offenbar eine Entscheidung noch vor der Sommerpause an. Quellen der Zeitung deuten sogar einen Abschluss der Ermittlungen im Juni an. Die Liste der von Google begangenen Kartellverstöße soll allerdings noch nicht fertig sein. weiter
Vermutlich ab 2017 werden Anbieter auf gebuchte Services auch vom EU-Ausland aus zugreifen können. Dies gilt nur, wenn sie sich zeitlich beschränkt dort aufhalten. Der Ministerrat muss noch zustimmen. weiter
Den Karlsruher Richtern zufolge trifft ihn "keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, Besuchern oder Gästen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht. In weiteren Urteilen ging es unter anderem um die Bemessung von Abmahnkosten. weiter
In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Eine dynamische IP-Adresse wertet er als "personenbezogenes Datum", das in der Regel die Identifizierung des Nutzers ermöglicht. Darüber streiten die Bundesregierung und der Piraten-Politiker Patrick Breyer. weiter
Damit begründet es seinen Anspruch auf 9,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In seiner Eingangserklärung sprach Oracles Chefanwalt von einer "Fair-Use-Ausrede" Googles. Als erster Zeuge sagte der frühere Google-CEO Eric Schmidt aus. Ihm zufolge hielt Google eine Nutzung von 37 Java-APIs ohne Lizenz für zulässig. weiter
Ein Gericht in London lehnt einen Antrag der National Crime Agency ab. Es verweist stattdessen auf das Abhörgesetz RIPA. Es erlaubt unter anderem auch Haftstrafen gegen Beschuldigte, die von Ermittlern angeforderte Passwörter nicht herausgeben. weiter
IBM Websphere nutzt angeblich ein Groupon-Patent, wenn es Händlern stadortabhängige Kundenbenachrichtgungen erlaubt. Es handelt sich um eine Gegenklage. Laut Groupon versucht IBM, "seinen Status als Dinosaurier der Einwähl-Ära loszuwerden", indem es gegen Rechte "heutiger" Technikfirmen verstößt. weiter
Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro Strafe drohten. Facebook-CEO Mark Zuckerberg findet es im Kontext "für eine Demokratie ein wenig erschreckend, dass allen Brasilianern verboten werden kann, zu kommunizieren wie sie möchten". weiter
Nur Stunden vor einer finalen Entscheidung der ITC einigten sie sich darauf, "eine kleine Anzahl Patente" gegenseitig zu lizenzieren und alle zwischen ihnen ausgetragenen Klagen fallen zu lassen. Die Vereinbarung umfasst aber keine Schadenersatzzahlungen oder umfassendere Gegenlizenzierung. weiter
Der genehmigungsfreie Übergangszeitraum ist abgelaufen, Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen. Auf die Vermieter von Ferienwohnungen und Online-Portale wie Airbnb macht das offenbar wenig Eindruck. Wohnungen sind dort noch immer im Angebot, und Airbnb will die Adressen seiner Nutzer nicht preisgeben. weiter
Es handelt sich um das Gerät eines New Yorker Drogendealers. Eine nicht näher genannte Person übergibt den Ermittlern das Gerätepasswort. Das US-Justizministerium zieht daraufhin den Antrag, der Apple zur Zusammenarbeit zwingen sollte, zurück. weiter
Laut Chefjustiziar Kent Walker wurde Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt. Die Vereinbarungen mit den Android-Partnern bezeichnet er als "vollkommen freiwillig". Amazon nennt er indes als Beispiel dafür, dass auch Android-Forks erlaubt sind. weiter
Chefjustiziar Bruce Sewell dementiert bei einer Kongressanhörung jegliche Zusammenarbeit Apples mit China. Den von China geforderten Quellcode hat der iPhone-Hersteller demnach nie herausgegeben. Die US-Regierung wirft Apple vor, aus geschäftlichen Gründen mit China zusammenzuarbeiten – jedoch nicht mit den eigenen Behörden. weiter
Konkret geht es um Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung. Er schreibt ein Amtshilfeverfahren für die Weitergabe persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Bei Verstößen drohen Firmen wie Microsoft in der EU nun empfindliche Geldstrafen. weiter
Das abschließende Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Bei einem anderen Ausgang hätte es eventuell Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen müssen. weiter
