Recht

News Corp reicht formelle EU-Kartellbeschwerde gegen Google ein

Es geht um Auszüge von Artikeln in der Nachrichtensuche. Verlage, die die Veröffentlichung dieser Auszüge nicht wünschen, streiche Google aus Google News – statt nur auf die Einblendung eines Textauszugs zu verzichten. News Corp sieht darin einen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter

Gesperrte iPhones: Apple lehnt weiterhin Zusammenarbeit mit dem FBI ab

Laut Apple fehlen bisher Beweise, dass die Regierung auf die Hilfe des iPhone-Herstellers angewiesen ist. Als Beispiel nennt es das ohne Apples Unterstützung geknackte iPhone 5C von Syed Farook. Apple verlangt auch Belege dafür, dass sich die Ermittler mit anderen Regierungsbehörden beraten haben. weiter

Geheime Anfragen zu Nutzerdaten: Microsoft verklagt US-Regierung

Es unterstellt einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Er garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Microsoft hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 18 Monaten 2576 geheime Anfragen zu Daten seiner Kunden erhalten. weiter

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform

Damit kann die Datenschutzgrundverordnung die bisherige Richtlinie von 1995 ablösen. Sie sieht einen besseren Schutz der Privatsphäre und härtere Strafen bei Verstößen vor. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre später allgemein wirksam. weiter

Privacy Shield: EU-Datenschützer fordern Korrekturen

Der vorliegende Entwurf ist ihrer Ansicht nach nicht klar genug formuliert. Es fehlen beispielsweise Zusagen für Daten, die von den USA aus in nicht EU-Länder übertragen werden. Die Datenschützer zweifeln zudem an der Unabhängigkeit des US-Ombudsmanns. weiter

iPhone-Zugriff: Hacker sollen dem FBI geholfen haben

"Grey-Hat-Hacker" verkauften der US-Bundespolizei eine Lösung, die auf einem bislang unbekannten Softwarefehler basiert. Dadurch konnte das FBI die Sicherheitsfunktion umgehen, die nach zehn falschen Passworteingaben keine erneuten Eingaben ermöglicht. Die Regierung zögert, die Schwachstelle auch gegenüber Apple zu enthüllen. weiter

Microsoft spricht sich für Privacy-Shield-Abkommen aus

Sein Cheflobbyist in Brüssel John Frank schreibt: "Wir haben die Privacy-Shield-Dokumente im Detail geprüft, und wir glauben ernsthaft, dass sie ein effizientes Framework darstellen und akzeptiert werden sollten." Anschließend brauche es aber zusätzliche Schritte und Ergänzungen. weiter

Gesperrtes iPhones eines Drogendealers: FBI fordert weiterhin Apples Hilfe

In einem neuen Schriftsatz argumentieren die Strafverfolger, Apple habe bereits in Dutzenden anderen Fällen geholfen. Zuletzt hatte der in dem Fall zuständige Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Apples wird sich wahrscheinlich erst Ende der Woche in einem eigenen Schriftsatz äußern. weiter

Generalanwalt: Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind rechtens

Das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, stellt Melchior Wathelet zufolge an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Im vorliegenden Fall hatte der Verleger des niederländischen Playboy gegen einen Website-Betreiber geklagt. weiter

Behörden müssen bei Ausschreibungen auch Gebrauchtsoftware einbeziehen

Das hat die Vergabekammer Westfalen in einem Nachprüfverfahren zur Beschaffung von knapp 1500-Microsoft-Office-Lizenzen durch den Kreis Steinfurt entschieden. Sie sieht im Ausschluss gebrauchter Software im Ausschreibungstext einen Vergaberechtsverstoß. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die öffentliche Beschaffungspraxis haben. weiter

Studie: Über 28 Prozent aller Löschanträge sind fragwürdig

Dies geht aus einer Studie von US-Universitäten hervor. Sie nutzte bei Google eingegangene Urheberrechtsbeschwerden, die zu 99,8 Prozent die Suche betrafen. Google kommt 97,5 Prozent aller Anträge nach - löscht also sehr wahrscheinlich zu viel. weiter

Java-Streit: Google hält Oracles 9,3-Milliarden-Dollar-Forderung für überzogen

Google weist die Behauptung zurück, nur dank der Java-APIs habe es App-Entwickler frühzeitig von der Android-Plattform überzeugen und in der Folge hohe Gewinne erzielen können. Das hatte ein von Oracle beauftragter Experte ausgeführt und damit eine zehnmal höhere Entschädigung begründet. Im Mai steht eine Neuverhandlung an. weiter

iPhone eines Drogendealers: US-Justiz prüft weiteres Vorgehen gegen Apple

Es will in den kommenden zwei Wochen entscheiden, ob es weiter Apples Unterstützung fordert. Aktuell lehnt der zuständige Richter eine Zwangsentsperrung ab. Auch andere US-Staatsanwälte zeigen inzwischen Interesse an dem vom FBI genutzten Verfahren, das iPhone des San-Bernardino-Attentäters zu entsperren. weiter

FBI-Rückzug traf Justizministerium unerwartet

Es erfuhr laut Gerichtsunterlagen erst am Dienstagmorgen von der neuen Option. Die Methode ist nicht bekannt, es könnte sich aber um NAND-Mirroring handeln. Dabei würde der NAND-Speicher nach neun Versuchen, den Code zu erraten, auf einen früheren Zustand zurückgesetzt. weiter

Lufthansa-Maschine beinahe mit Drohne kollidiert

Der Zwischenfall ereignete sich in einer Höhe von etwa 1500 Metern über Los Angeles. Die Flugobjekte verpassten sich um geschätzte 60 Meter. Für bis zu 25 Kilo schwere private Drohnen sind in den USA höchstens 120 Meter Flughöhe zulässig - mit 5 km Sicherheitsabstand zu Flughäfen. weiter

WIPO: USA fallen bei weltweiten Patentanmeldungen zurück

Die Vereinigten Staaten sind seit 38 Jahren an der Spitze, meldeten aber im letzten Jahr 6,7 Prozent weniger Schutzrechte an. Für die insgesamte Zunahme der weltweiten Patente um 1,7 Prozent sorgte vor allem China. Asiatische Länder verdoppelten ihre Anmeldungen seit 2005 und sind inzwischen für 43 Prozent der Anmeldungen verantwortlich. weiter

Urteil: Apple verletzt OpenTV-Patente

Das Landgericht Düsseldorf nennt die Ansprüche des Interactive-TV-Pioniers "berechtigt". Apple kann die Schutzrechte umgehen, Berufung einlegen oder einen Lizenzvertrag abschließen. In einem parallelen Prozess in den USA mit ähnlichen Anschuldigungen drohen hingegen hohe Strafzahlungen. weiter

EuGH-Generalanwalt verneint Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen

Betreiber müssen seiner Ansicht nach auch nicht den Zugang per Passwort schützen, wie es zunächst ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah. Zwar betrifft die Entscheidung im konkreten Fall nur Gewerbetreibende, in der Sache ist sie aber auf Privatleute übertragbar. weiter

Apple: Die Verfassung verbietet die Forderungen des FBI

In einem neuen Schriftsatz beruft sich Apple unter anderem auf ein früheres Gerichtsurteil. Das Justizministerium verschärft indes den Ton. Es bezichtigt Apple der Lüge. Das Unternehmen soll zudem die technischen Hürden, die die Entsperrung verhindern, vorsätzlich geschaffen haben. weiter

Russisches Berufungsgericht bestätigt Kartellurteil gegen Google

Die Bündelung von Googles Apps und Diensten mit Android soll gegen die Wettbewerbsregeln des Landes verstoßen. Das Gericht moniert auch die obligatorische Platzierung der Apps auf dem Startbildschirm. Google kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. weiter

LKA-Ermittler durchsuchen Wohnungen wegen rechter Hetze im Internet

Dabei stellten sie Mobiltelefone und Computer von fünf Beschuldigten zur späteren Auswertung sicher. Gegen die fünf Männer im Alter von 29 bis 41 Jahren laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Eine Person wurde festgenommen. weiter

Französisches Entsperr-Gesetz nimmt nächste Hürde

Die konkrete Umsetzung bleibt den Technikfirmen überlassen. Es sieht Strafzahlungen bis 350.000 Euro und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Manager vor, sollte die Kooperation verweigert werden. Einzelne Mitarbeiter sollen mit bis zu 15.000 Euro und bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. weiter

„Gefällt mir“-Button: Gericht fordert Aufklärung über Datenweitergabe

Firmen die das Social-Plug-in in ihre Webseiten einbetten, müssen Besucher über die Weiterverwendung der damit gesammelten Daten durch Facebook informieren. Holen sie zudem keine Einwilligung des Nutzers ein, verstoßen sie gegen deutsches Datenschutzrecht. Damit urteilte das Landgericht Düsseldorf im Sinne von Verbraucherschützern. weiter

FBI gegen Apple: Justizministerium legt nach

Im Fall einer Drogenermittlung von New York fordert es eine neue Prüfung. Richter James Orenstein hat nach seiner Darstellung die Besonderheiten zu wenig beabsichtigt und sich stattdessen auf unbegründete Ängste über die Folgen des Urteils konzentriert. weiter

Steuerstreit mit Apple: EU erteilt schneller Entscheidung eine Absage

Bei der Untersuchung stehen laut EU-Kommissarin Vestager Gründlichkeit und Qualität im Vordergrund. Das gilt auch für die Ermittlungen zu den Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg. Einer Kartelluntersuchung der EU gegen Facebook erteilt sie indes eine Absage. weiter