Bei der Untersuchung stehen laut EU-Kommissarin Vestager Gründlichkeit und Qualität im Vordergrund. Das gilt auch für die Ermittlungen zu den Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg. Einer Kartelluntersuchung der EU gegen Facebook erteilt sie indes eine Absage. weiter
In der letzten Februarwoche wurde mit mehr als 19 Millionen beanstandeten Links ein neuer Höchststand erreicht. Gegenüber den 9,57 Millionen URLs in der letzten Februarwoche 2015 erhöhte sich die Zahl der Löschungsersuchen um 98 Prozent. weiter
Der US Supreme Court hat seine Berufungsklage abgewiesen. Damit muss der iPhone-Hersteller die in einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten 450 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. 400 Millionen Dollar gehen an betroffene Kunden, 20 Millionen an die involvierten Bundesstaaten und 30 Millionen an die Anwälte der Sammelkläger. weiter
Es setzt neuerdings Geoblocking ein, um unabhängig von der Suchdomain den Zugriff auf eine gesperrte URL zu verhindern - sofern von der EU aus gesucht wird. Durch den Einsatz eines Proxy-Servers oder VPN-Dienstes, die dem Anwender eine nicht europäische IP-Adresse zuweisen können, lässt sich diese Sperre aber relativ einfach umgehen. weiter
Die Konferenz für Anbieter von Hosting- und Cloud-Services beginnt am 15. März im Europapark Rust. Mit dem Whistleblower debattieren werden Thomas Rickert vom eco-Verband und Acronis-Manager John Zanni. In einer Videobotschaft soll EU-Kommissar Oettinger die Sicht der Europäischen Union zum Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield darstellen. weiter
Bürgerrechtsorganisationen rufen eine europäische Meldestelle ins Leben. Die Online-Plattform erinnert an die mehrdeutige Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität - daher müssten Regulierungsbehörden und Gerichte das Gesetz auslegen. Mit Hilfe der Nutzer soll der Umfang von Verstößen ermittelt und Handlungsbedarf belegt werden. weiter
Beispielsweise reichte eine Gruppe aus 32 Juraprofessoren einen Amicus Brief ein. Auch der Ehemann eines der Opfer von San Bernardino stellt sich hinter Apple. Solidarisch sind zudem viele Technikfirmen - mit Ausnahme von Samsung. weiter
Das Verwaltungsgericht Hamburg hebt eine Anordnung der Behörde zur Klarnamenpflicht auf. Es gibt damit einer Beschwerde von Facebook statt. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt Facebook irischem und nicht deutschem Datenschutzrecht. weiter
Das Gericht hält die Schaltfläche mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" für irreführend. Zudem erfüllt sie nicht die seit Juli 2014 geltenden gesetzlichen Anforderungen. Amazon kann gegen das Urteil noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. weiter
Ein Gesetzentwurf sieht im Fall einer Weigerung eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro vor. Die Opposition fordert den doppelten Betrag und sogar ein einjähriges Verkaufsverbot. Den Ermittlern geht es angeblich aber nicht um einen Generalschlüssel für alle Geräte eines Herstellers. weiter
Er kritisiert die Auslegung des All Writs Act durch die US-Regierung. Sie soll sich auf diese Art Befugnisse sichern, die der US-Kongress nie gewährt hat. Darin sieht der Richter einen Angriff auf die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung. weiter
Die Kommission feiert ihn als großen Fortschritt. Vor der Verabschiedung steht nun eine Konsultation mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe an. Jurist Max Schrems spricht von "Behübschungen", die "direkt zurück zum EuGH gehen" dürften. weiter
Das Landgericht Berlin folgte damit einem Antrag des Vebraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte beanstandet, dass Facebook die sogenannte IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung nicht ausreichend geändert habe. Gegen die jüngste Entscheidung kann es noch Rechtsmittel einlegen. weiter
Es erklärt zwei Apple-Schutzrechten für ungültig. Darunter ist das umstrittene Slide-to-Unlock-Patent. Ein drittes Patent soll Samsung nicht verletzen. Die Richter bestätigen indes einen Verstoß Apples gegen ein Patent von Samsung. weiter
Wahrscheinlich wären es aber eher vier Wochen. Das FBI würde die Entsperrversuche in "sicheren und isolierten Räumlichkeiten" durchführen, die Apple stellen müsste. Das Löschen des Codes von "GovtOS" wäre eine zusätzliche schwierige Aufgabe. Apple betrachtet dies als "unangemessene Last" nach dem All Writs Act. weiter
Es kündigt an, sich in einem Amicus Brief offiziell auf Apples Seite zu stellen. Auch Alphabet, Amazon, Facebook und Twitter erwägen diesen Schritt. Chefjurist Brad Smith unterstrich seine Argumentation durch eine Rechenmaschine von 1912: Aus ihrer Zeit stammende Gesetze sollten seiner Meinung nach nicht auf moderne Smartphones angewendet werden. weiter
Die Rechtsabteilung des Konzerns befürchtet einen Missbrauch des Markennamen. Der Blog macht monatlich "deutlich sechsstellige" Umsätze über AdSense. Seinen Namen trägt er seit rund fünf Jahren - muss ihn nun aber wohl auf 9to5G kürzen. weiter
Die Option eines Firmware-Updates für defekte Geräte soll verschwinden. Künftige Anweisungen von Behörden könnte es dann mit dem Hinweis abschmettern, die Möglichkeit bestehe nicht. In einem Fernsehinterview nannte Tim Cook die vom FBI gewünschte Lösung "das Software-Pendant zu einem Krebsgeschwür". weiter
Bisher liegt Google aber offenbar noch kein abschließender Bescheid vor. Zudem kann es grundsätzlich gegen die Nachzahlung klagen. In Großbritannien verurteilt eine Aufsichtsbehörde indes den dort erzielten Steuerdeal als "unverhältnismäßig gering". weiter
Das Gesetz zum Verbandsklagerecht ist gestern in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage können Verbraucherverbände oder Industrie- und Handelskammern Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Unternehmen erwirken. Ob auch Mitbewerber Datenschutzverstöße abmahnen dürfen, ist noch gerichtlich zu klären. weiter
Nach Ansicht des iPhone-Herstellers ist ein Gericht nicht der richtige Ort, um über die Privatsphäre von US-Bürgern zu entscheiden. Der Gesetzgeber habe bisher keine Hintertüren genehmigt. Apple will sich aber auch auf den ersten Verfassungszusatz berufen, der die Meinungsfreiheit garantiert. weiter
Der Facebook-CEO hält den Angriff auf die Verschlüsselung für weder regulatorisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Microsoft-Gründer Bill Gates teilt das FBI-Argument vom klar definierten Einzelfall. Das Wall Street Journal berichtet jedoch von einem Dutzend ähnlicher Fälle, in denen das Justizministerium Apples Mitwirkung erzwingen will. weiter
Mit der Strafanzeige wollen die deutschen Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke Facebook dazu zwingen, sich an deutsches Recht zu halten. Sie haben außerdem ein Bußgeld von 150 Millionen Euro beantragt. Bei seinem geplanten Berlin-Besuch könnte Zuckerberg die Verhaftung drohen. weiter
Der Streit um die verlangte Hilfe zur iPhone-Entschlüsselung eskaliert. Ein Apple-Manager nennt die Forderungen des US-Justizministeriums "so ungewöhnlich wie von keinem anderen Land". Ein Geheimdokument verrät die Strategie von US-Behörden, mit Umgehungsmethoden an die Inhalte verschlüsselter Smartphones zu kommen. weiter
Dem CEO zufolge handelt es sich um nichts anderes als eine Forderung nach einer Hintertür. Eine solche Technik kann aber nicht kontrolliert werden, wenn sie einmal existiert. Cook: "Wir glauben, die Stimme erheben zu müssen, da die US-Regierung unserer Überzeugung nach ihre Rechte überschreitet." weiter
Konkret geht es um ein gesperrtes iPhone 5S eines mutmaßlichen Drogenhändlers. Apple soll den Ermittlern helfen, das Gerät zu entsperren. Es zweifelt aber die rechtliche Grundlage für das Ersuchen des US-Justizministeriums an. weiter
Das Landgericht Verden verhängte gegen den 53-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs in Tateinheit mit dem Ausspähen von Daten und der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Es bestätigte damit im Grundsatz ein Urteil der Vorinstanz, verringerte aber das Strafmaß. weiter
Die Patentklage richtet sich gegen iPhone 6 und 6 Plus, iPhone 6S und 6S Plus sowie die Apple Watch. Sie sollen insgesamt drei Schutzrechte von Immersion verletzen. Diese beschreiben Techniken für haptisches Feedback von elektronischen Geräten. weiter
Der Judicial Redress Act verspricht die Angleichung der Rechte von EU- und US-Bürgern. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Das Gesetz soll den Boden bereiten für Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. weiter
Es filtert ab Mitte des Monats Ergebnisse anhand des Standorts eines Nutzers. Den ermittelt Google mithilfe der IP-Adresse, von der eine Suchanfrage kommt. Damit kann es beanstandete Links auch auf nicht europäischen Google-Domains wie Google.com unterdrücken. weiter
