Aufgrund von Verfahrensfehlern will es den Prozess und das abschließende Urteil für ungültig erklären lassen. Die Anwälte der Gegenseite sollen in ihrem Abschlussplädoyer nicht von der Beweislage abgedeckte Argumente vorgebracht haben. Zudem haben sie laut Apple Zeugenaussagen "eklatant falsch dargestellt". weiter
Der Tarif "allnet Flat Base all-in" versprach "unbegrenztes Datenvolumen", sah aber schon nach monatlich 500 MByte eine auf 56 KBit/s reduzierte Geschwindigkeit vor. Das Landgericht Potsdam sieht darin eine praktisch auf null reduzierte Leistung. Mit dem Begriff Datenvolumen verbinde sich eine dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechende hohe Geschwindigkeit. weiter
Das berichtet die BBC noch vor der für morgigen Freitag angesetzten Entscheidungsverkündung des UN-Menschenrechtsrats. Ob der Wikileaks-Gründer sein langjähriges Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London damit verlassen kann, bleibt ungewiss. Die Polizei will weiter alles tun, um ihn zu verhaften. weiter
Das Urteil übertrifft sogar die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar. Die Geschworenen sprechen Apple in allen Anklagepunkten schuldig. Der Kurs der VirnetX-Aktie legt im nachbörslichen Handel um fast 90 Prozent zu. weiter
Sie wollen bis Ende Februar alle Unterlagen der EU-Kommission zum neuen Abkommen einsehen. Danach wollen sie entscheiden, ob sie weiterhin eine Übertragung von Daten in die USA erlauben. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe formuliert zudem eigene Vorgaben für ein neues Abkommen. weiter
Nach Einschätzung eines Richters der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten verletzt Arista drei der fünf fraglichen Schutzrechte zu Software-Funktionen. Sollte die Kommission diese Entscheidung im Juni bestätigen, könnte Cisco ein Importverbot für betroffene Arista-Produkte durchsetzen. weiter
Das gilt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, solange sie nicht rechtswidrig sind. Beispielsweise darf nicht zu Straftaten aufgerufen werden. Im vorliegenden Fall aus Ungarn hatte eine Immobilienfirma wegen Rufschädigung gegen die Website Index.hu geklagt. weiter
Die neue Vereinbarung sieht klare Einschränkungen für den Zugriff auf persönliche Daten vor. Sie soll EU-Bürgern auch Einspruchsmöglichkeiten bieten. Einige Experten sehen schon jetzt die Vorgaben des EuGH als nicht erfüllt und befürchten neue Klagen. weiter
Samsung leistet im Rahmen eines schon 2013 verlängerten Patentabkommens weitere Zahlungen an Nokia in nicht genannter Höhe. Darauf haben sich die beiden Parteien in einem Schiedsgerichtsverfahren geeinigt. Das Abkommen gilt seit Anfang 2014 und läuft noch bis Ende 2018. weiter
Die nationalen Datenschutzbehörden wollen nun am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vorlegen. Strittig ist unter anderem der Schutz von EU-Daten vor staatlicher Überwachung in den USA. Die EU befürchtet, dass europäische Gerichte auch ein neues Abkommen kippen könnten. weiter
Sie war im November ausgestellt worden und untersagte HP den Verkauf von Großformatdruckern der Reihe PageWide XL. Memjet, das eine Drucktechnik mit seitenbreiten Druckköpfen anbietet, führte mehrere angebliche Patentverletzungen ins Feld. Diese sah das Gericht nun aber als nicht gegeben an. weiter
Es geht um nicht deklarierte Einnahmen aus den Jahren 2009 bis 2013. 2014 soll Google beispielsweise nur 54,4 Millionen Euro in dem Land eingenommen haben. Die Steuerbehörden gehen von einem zehnmal höheren Betrag aus. weiter
Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit 2009 andauernde Streit um die Per-Stream-Minimumvergütung für geschützte Musikstücke aus dem GEMA-Repertoire bald vor dem Bundesgerichtshof weitergehen. weiter
Sie haben künftig bessere Chancen, bei strittigen Überweisungen ihr Geld erstattet zu bekommen. Denn laut BGH müssen Banken in Streitfällen nachweisen, das die eingesetzten Sicherungssysteme ordnungsgemäß funktionierten und korrekt angewendet wurden. Zudem dürfen sie Kontoinhabern nicht einfach grob fahrlässiges Verhalten unterstellen. weiter
Es geht um den ehemaligen Google-Manager Arnnon Geshuri. Er ist in den Skandal um ein zwischen Google und anderen IT-Firmen vereinbartes Abwerbeverbot verwickelt. Das Misstrauensvotum wird inzwischen von mehr als 200 Autoren unterstützt. weiter
Es geht um VPN-Patente, die Apple mit seinen Messaging-Anwendungen Facetime und iMessage verletzten soll. VirnetX wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken vor. Apple bezeichnet indes die Schadenersatzforderung von VirnetX als überhöht. weiter
Für die Richter stellen darüber versandte Empfehlungs-E-Mails eine unzulässige Belästigung der Empfänger und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar. Damit bestätigten sie eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Auf Verkäufer bei Amazon oder Ebay könnte nun eine Abmahnwelle zurollen. weiter
Der Betrag gilt für die vergangenen zehn Jahre. Künftig soll Google zudem Steuern auf alle Umsätze von britischen Werbetreibenden zahlen. Die Labour-Opposition sieht in der Einigung mit der Steuerbehörde HMRC ein weiteres Steuergeschenk für Google. weiter
Die "mangelhafte Updatestrategie" des Unternehmens soll gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Gespräche mit Samsung verliefen im Dezember erfolglos. Seine Vorwürfe richtet Consumentenbond aber auch gegen andere Hersteller. weiter
Sie richtet sich gegen Firmen wie Google und Facebook. Bisher hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Verstöße festgestellt. Sie will sicherstellen, dass Big Data einzelnen Konzernen nicht hilft, neue Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. weiter
Er bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Berlin von 2012 zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen entspricht laut BGH belästigender Werbung. Zudem habe Facebook nicht ausreichend über die Verwendung importierter Kontaktdaten informiert. weiter
Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach können Eltern als Anschlussinhaber einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie den tatsächlichen Täter benennen. Minderjährige müssen zudem belehrt werden. weiter
Die Klägerseite hat der zuständigen Richterin Lucy Koh einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem sie noch zustimmen muss. Er sieht keinen Schadenersatz für die Kläger vor, aber die Zahlung von 4 Millionen Dollar Anwaltsgebühren. Außerdem soll Yahoo die Verarbeitung von E-Mails ändern. weiter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Konkret geht es um die Überwachung eines firmeneigenen Messenger-Kontos. Ein Mitarbeiter hatte es ohne Erlaubnis für private Zwecke benutzt. weiter
Der 26-jährige Onur Kopçak hat als Teil einer Gruppe von Cyberkriminellen Websites für Phishing-Kampagnen erstellt und betrieben. Mit ihnen entwendeten er und seine Komplizen Bank- und Kreditkartendaten. Diese verkauften sie später auf dem Schwarzmarkt. weiter
Die fraglichen Unterlagen wurden bei der Wettbewerbsbehörde Südkoreas eingereicht. Diese behandelt sie vertraulich. Ein US-Gericht soll Qualcomm nun Einsicht für seine Verteidigung verschaffen. Es handelt sich um Eingaben von Apple, Broadcom, Intel, Mediatek, Samsung, TI und Via Technologies. weiter
Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) beanstandet zwei Klauseln in Googles Datenschutzerklärung zur Erhebung und Verwendung personenenbezogener Daten. Sie sind seiner Ansicht nach unzulässig, weil Google von Gmail-Nutzern keine gesonderte Einwilligung zum Scannen ihrer E-Mails einholt. weiter
Sie basiert offenbar auf bereits 2014 bei einer Hausdurchsuchung gesammelten Informationen. Hintergrund ist demnach die Entscheidung Microsofts, den Support für Windows XP einzustellen. Dadurch ausgelöste Inkompatibilitäten verstoßen möglicherweise gegen chinesische Kartellgesetze. weiter
Es geht um die Vergütung von Auszügen von Artikeln, die Google in der Nachrichtensuche anzeigt. Die VG Media sieht in der Klage die einzige Möglichkeit, das Leistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen. Ein Schiedsverfahren war 2015 gescheitert. weiter
Sein Anwalt kündigt schon eine Berufung vor dem High Court an. Betroffen sind auch die Mitangeklagten Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato. Die USA werfen ihnen Urheberrechtsverstöße, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Onlinebetrug vor. Mit MegaUpload sollen sie 175 Millionen Dollar eingenommen haben. weiter
