Es bezieht sich allerdings nur auf den Smartphone-Vertrieb durch die Deutsche Telekom. Hintergrund ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim. Er unterstellt die Verletzung standardrelevanter Patente für Sprachcodierung. weiter
Die Prüfung möglicher rechtswidriger Inhalte erfolgt künftig auch anhand der Vorgaben deutscher Gesetze. Dafür richten sie spezielle Teams ein, die bei Bedarf auch deutschsprachige Experten hinzuziehen. Nutzer wollen sie ermutigen, anstößige Kommentare zu melden. weiter
Das Landgericht Leipzig befang ihn der tausendfachen Urheberrechtsverletzung sowie der Computersabotage für schuldig. Laut einem Gerichtssprecher fiel das Urteil auf Grundlage einer Verständigung. Im Gegenzug für ein Geständnis ließ die Staatsanwaltschaft einige Anklagepunkte fallen. weiter
Er soll die Entscheidungen im ersten Patentstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Unter anderem geht es um die Ermittlung des Schadenersatzes. Es wäre das erste Mal seit 122 Jahren, dass sich der Supreme Court mit Fragen zu Designpatenten beschäftigt. weiter
Die irische Regierung bestätigt den Erhalt weiterer Fragen aus Brüssel. Der EU zufolge geht es um die Ermittlung des von Apple zu versteuernden Gewinns. Die Ausweitung der Untersuchung führt nun dazu, dass mit einem Ergebnis erst nach den anstehenden Wahlen in Irland zu rechnen ist. weiter
Die EU-Kommission reagiert damit auf das Urteil des EuGH. Sie will künftig die Übertragung von Daten in die USA unter bestimmten Bedingungen einstellen. Dazu gehört ein nicht ausreichender Schutz der Privatsphäre europäischer Nutzer. weiter
Es sieht die Offenlegung von Cyberangriffen und Datenverlusten vor. Allerdings gilt die Richtlinie nur für bestimmte Branchen und wichtige Diensteanbieter. Sie sieht auch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit vor. weiter
Der iPhone-Hersteller erhält die Entschädigung möglicherweise schon in zehn Tagen. Samsung behält sich allerdings das Recht vor, das Geld zurückzufordern. Ungeklärt ist weiterhin die Gültigkeit von zwei Patenten sowie die Frage nach Schadenersatz für Design-Patente. weiter
Es dementiert die Sammlung von Daten von Schülern und Studenten für Werbezwecke. Zudem verweist Google auf seine Datenschutzrichtlinie. Rückendeckung erhält es von Autoren des rechtlich bindenden Student Privacy Pledge. weiter
Sie liegen nun den Datenschutzbehörden in Dublin, Brüssel und Hamburg vor. Sie sollen Facebook die Übertragung von Daten europäischer Nutzer in die USA untersagen. Als Grundlage dient das ebenfalls auf einer Beschwerde von Schrems basierende EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen. weiter
Es weist eine Klage der drei großen Musiklabels sowie der schwedischen Filmbranche ab. Sie wollten einen Internet Service Provider zwingen, den Zugang zu The Pirate Bay zu blockieren. Der ISP sieht sich indes als reiner Zugangsanbieter. weiter
Der tschechische Raubkopierer wird zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Microsoft und andere Firmen wollen zusätzlich Schadenersatz in Höhe von rund 220.000 Euro. Um die unbezahlbare Summe zu vermeiden, muss Jakub F. in einem Video vor Piraterie warnen und damit mindestens 200.000 Abrufe erreichen. weiter
Der Bundesgerichtshof weist zugleich eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurück. Laut BGH ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig - die Rechtsinhaber müssen zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber sowie Host-Provider vorgehen. weiter
Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Google hatte gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur geklagt. Sie versucht schon seit Juli 2012, den Internetkonzern zu regulieren. weiter
9 Prozent aller Löschanfragen entfallen auf zehn verschiedene Domains. Dazu zählen auch groups.google.com, plus.google.com und twitter.com. Hierzulande hat Google bisher 220.589 URLs aus seinen Ergebnislisten entfernt. weiter
In der dritten Novemberwoche steigt die Zahl der Ersuchen gegenüber dem Vorjahr um 87 Prozent. Im vergangenen Monat waren es insgesamt 65,122 Millionen Löschanfragen. Sie betrafen 5492 Rechteinhaber und 72.707 Domains. weiter
Es geht unter anderem um die Zulassung als Sammelklage. Facebook will indes erneut eine Abweisung der Klage erreichen. Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs ist Anfang 2016 zu rechnen. weiter
Es geht um den Vertrieb von Produkten der Amazon-Tochter Audible über den iTunes Store. Beide Firmen kontrollieren laut Bundeskartellamt 90 Prozent des Markts für digitale Hörbücher. Beschwert hat sich der Börsenverband des Deutschen Buchhandels. weiter
Die Klage könnte sich nun zu einem Präzedenzfall für Internetsperren entwickeln. Der EuGH soll entscheiden, ob Gerichte Internet Service Provider zur Sperrung illegaler Websites zwingen können. Er soll auch prüfen, ob The Pirate Bay überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. weiter
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei einen Autofahrer wegen eines anderen Vergehens gestoppt und dann auf seinem Smartphone eine aktiven Blitzer-Warner entdeckt. weiter
Facebook muss das Urteil innerhalb von 48 Stunden umsetzen. Sonst droht eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag. Das Social Network will gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen. weiter
Es geht um die Bezahlung der Zeit für die von Apple angeordneten Taschendurchsuchungen. Nach Ansicht des Richters können Mitarbeiter ihre Taschen zu Hause lassen, um einer Kontrolle zu entgehen. Den Klägern entgehen nach eigenen Angaben pro Jahr 1500 Dollar Lohn. weiter
Es geht um mögliche wirtschaftliche Vorteile, die Apple aus dem Abkommen zieht. Ericsson will sie bei der Ermittlung des Schadenersatzes berücksichtigen. Apple lehnt die Forderung mit dem Hinweis auf die für Standards geltenden FRAND-Regeln ab. weiter
Der Konzern hat eine 130-seitige Erwiderung auf die Kartelluntersuchung eingereicht. Dort heißt es: "Zwischen Google und seinen Nutzern gibt es keine Handelsbeziehung." Auch sei bis heute unklar, warum Googles Selbstverpflichtungen von Januar 2014 nicht ausreichend waren. weiter
Es sieht einen freiwilligen Informationsaustausch über Cyberbedrohungen zwischen Firmen und Behörden vor. Eine Immunitätsklausel schützt sie vor möglichen Verstößen gegen Datenschutzgesetze. Zu den Gegnern des Gesetzes gehören Apple, Dropbox und Twitter. weiter
Der Erfinder des WWW spricht sich für vier Verbesserungen des diskutierten Entwurfs aus. Insbesondere sollen "Überholspuren" ebenso wie in den USA untersagt werden. Dies forderte am Wochenende auch eine Allianz von Webfirmen rund um BitTorrent und Netflix. weiter
Der Umgang mit Preisvergleichsdiensten und dem Mobilbetriebssystem Android haben eine hohe Priorität. Wettbewerbskommissarin Vestager interessiert sich aber auch für Googles Verträge mit Werbetreibenden. Sie will jeden Fall getrennt behandeln. weiter
Damit stärkt das Gericht die virtuelle Währung und widerspricht der Auffassung der deutschen Bundesregierung. Das Verfahren ging auf einen Schweden zurück, der vor der Eröffnung einer Bitcoin-Wechselbörse wissen wollte, ob beim An- und Verkauf von Bitcoins Mehrwertsteuer zu entrichten ist. weiter
Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. weiter
Apple teilt einem US-Bundesrichter mit, dass es ab iOS 8 nicht auf die verschlüsselten Nutzerdaten eines mit Passcode gesicherten iPhones zugreifen kann. Bei älteren Versionen des Betriebssystems hingegen wäre es teilweise möglich. Das US-Justizministerium verlangt Apples Hilfe ohne klare rechtliche Grundlage. weiter
