Recht

Brasilien sperrt WhatsApp für 48 Stunden

Ein Gericht in São Bernardo do Campo ordnete die Sperre an, weil die Facebook-Tochter in einem Strafverfahren nicht kooperiert haben soll. Sie gilt seit Mitternacht in Brasilien. WhatsApp-CEO Jan Koum zeigte sich "enttäuscht über die kurzsichtige Entscheidung". weiter

HTC droht Verkaufsverbot in Deutschland

Es bezieht sich allerdings nur auf den Smartphone-Vertrieb durch die Deutsche Telekom. Hintergrund ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim. Er unterstellt die Verletzung standardrelevanter Patente für Sprachcodierung. weiter

Ehemaliger Kinox.to-Betreiber zu über drei Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Leipzig befang ihn der tausendfachen Urheberrechtsverletzung sowie der Computersabotage für schuldig. Laut einem Gerichtssprecher fiel das Urteil auf Grundlage einer Verständigung. Im Gegenzug für ein Geständnis ließ die Staatsanwaltschaft einige Anklagepunkte fallen. weiter

Patentstreit mit Apple: Samsung zieht vor Obersten Gerichtshof der USA

Er soll die Entscheidungen im ersten Patentstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Unter anderem geht es um die Ermittlung des Schadenersatzes. Es wäre das erste Mal seit 122 Jahren, dass sich der Supreme Court mit Fragen zu Designpatenten beschäftigt. weiter

EU weitet Untersuchung zu Apples irischem Steuerabkommen aus

Die irische Regierung bestätigt den Erhalt weiterer Fragen aus Brüssel. Der EU zufolge geht es um die Ermittlung des von Apple zu versteuernden Gewinns. Die Ausweitung der Untersuchung führt nun dazu, dass mit einem Ergebnis erst nach den anstehenden Wahlen in Irland zu rechnen ist. weiter

EU einigt sich auf neues Cybersecurity-Gesetz

Es sieht die Offenlegung von Cyberangriffen und Datenverlusten vor. Allerdings gilt die Richtlinie nur für bestimmte Branchen und wichtige Diensteanbieter. Sie sieht auch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit vor. weiter

Einigung im Patentstreit: Samsung zahlt 548 Millionen Dollar an Apple

Der iPhone-Hersteller erhält die Entschädigung möglicherweise schon in zehn Tagen. Samsung behält sich allerdings das Recht vor, das Geld zurückzufordern. Ungeklärt ist weiterhin die Gültigkeit von zwei Patenten sowie die Frage nach Schadenersatz für Design-Patente. weiter

Max Schrems reicht weitere Beschwerden gegen Facebook ein

Sie liegen nun den Datenschutzbehörden in Dublin, Brüssel und Hamburg vor. Sie sollen Facebook die Übertragung von Daten europäischer Nutzer in die USA untersagen. Als Grundlage dient das ebenfalls auf einer Beschwerde von Schrems basierende EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen. weiter

The Pirate Bay: Schwedisches Gericht lehnt Internetsperren ab

Es weist eine Klage der drei großen Musiklabels sowie der schwedischen Filmbranche ab. Sie wollten einen Internet Service Provider zwingen, den Zugang zu The Pirate Bay zu blockieren. Der ISP sieht sich indes als reiner Zugangsanbieter. weiter

Klicks statt Schadenersatz: Softwarepirat muss an Youtube-Kampagne teilnehmen

Der tschechische Raubkopierer wird zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Microsoft und andere Firmen wollen zusätzlich Schadenersatz in Höhe von rund 220.000 Euro. Um die unbezahlbare Summe zu vermeiden, muss Jakub F. in einem Video vor Piraterie warnen und damit mindestens 200.000 Abrufe erreichen. weiter

Websperren: GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom abgewiesen

Der Bundesgerichtshof weist zugleich eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurück. Laut BGH ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig - die Rechtsinhaber müssen zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber sowie Host-Provider vorgehen. weiter

Gericht: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Google hatte gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur geklagt. Sie versucht schon seit Juli 2012, den Internetkonzern zu regulieren. weiter

Hörbücher: Bundeskartellamt ermittelt gegen Apple und Amazon

Es geht um den Vertrieb von Produkten der Amazon-Tochter Audible über den iTunes Store. Beide Firmen kontrollieren laut Bundeskartellamt 90 Prozent des Markts für digitale Hörbücher. Beschwert hat sich der Börsenverband des Deutschen Buchhandels. weiter

Sperrung illegaler Websites: Niederlande übergeben Pirate-Bay-Klage an EuGH

Die Klage könnte sich nun zu einem Präzedenzfall für Internetsperren entwickeln. Der EuGH soll entscheiden, ob Gerichte Internet Service Provider zur Sperrung illegaler Websites zwingen können. Er soll auch prüfen, ob The Pirate Bay überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. weiter

Bei Verwendung von Blitzer-Apps im Auto drohen 75 Euro Bußgeld

Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei einen Autofahrer wegen eines anderen Vergehens gestoppt und dann auf seinem Smartphone eine aktiven Blitzer-Warner entdeckt. weiter

Taschendurchsuchungen: US-Gericht weist Sammelklage gegen Apple ab

Es geht um die Bezahlung der Zeit für die von Apple angeordneten Taschendurchsuchungen. Nach Ansicht des Richters können Mitarbeiter ihre Taschen zu Hause lassen, um einer Kontrolle zu entgehen. Den Klägern entgehen nach eigenen Angaben pro Jahr 1500 Dollar Lohn. weiter

Google: EU berücksichtigt Gratischarakter der Suche nicht ausreichend

Der Konzern hat eine 130-seitige Erwiderung auf die Kartelluntersuchung eingereicht. Dort heißt es: "Zwischen Google und seinen Nutzern gibt es keine Handelsbeziehung." Auch sei bis heute unklar, warum Googles Selbstverpflichtungen von Januar 2014 nicht ausreichend waren. weiter

US-Senat verabschiedet Cybersecurity-Gesetz CISA

Es sieht einen freiwilligen Informationsaustausch über Cyberbedrohungen zwischen Firmen und Behörden vor. Eine Immunitätsklausel schützt sie vor möglichen Verstößen gegen Datenschutzgesetze. Zu den Gegnern des Gesetzes gehören Apple, Dropbox und Twitter. weiter

Vor EU-Entscheidung: Tim Berners-Lee verteidigt Netzneutralität

Der Erfinder des WWW spricht sich für vier Verbesserungen des diskutierten Entwurfs aus. Insbesondere sollen "Überholspuren" ebenso wie in den USA untersagt werden. Dies forderte am Wochenende auch eine Allianz von Webfirmen rund um BitTorrent und Netflix. weiter

WSJ: EU geht an mehreren Fronten gegen Google-Mutter Alphabet vor

Der Umgang mit Preisvergleichsdiensten und dem Mobilbetriebssystem Android haben eine hohe Priorität. Wettbewerbskommissarin Vestager interessiert sich aber auch für Googles Verträge mit Werbetreibenden. Sie will jeden Fall getrennt behandeln. weiter

EuGH: Bitcoin-Transaktionen sind von Mehrwertsteuer befreit

Damit stärkt das Gericht die virtuelle Währung und widerspricht der Auffassung der deutschen Bundesregierung. Das Verfahren ging auf einen Schweden zurück, der vor der Eröffnung einer Bitcoin-Wechselbörse wissen wollte, ob beim An- und Verkauf von Bitcoins Mehrwertsteuer zu entrichten ist. weiter

EU-Kommission: Laufwerkshersteller sollen Strafe von 116 Millionen Euro zahlen

Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. weiter