Auslöser ist das Urteil des EuGH, der das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hat. Facebook will sich nach eigenen Angaben "konstruktiv" an den Ermittlungen beteiligen. Es dementiert zudem erneut einen direkten Zugriff der US-Regierung auf seine Server. weiter
Sie sollen diese dubiose Dienstleistung gegen Bezahlung über die Vermittlungsplattform Fiverr angeboten haben. Amazon klagt nun vor dem Superior Court in Seattle auf Unterlassung und Schadenersatz. Ihm zufolge untergraben solche Fake-Rezensionen das Vertrauen der Kunden und schädigen seine Marke. weiter
Das jüngste Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Die Authors Guild will nun aber Berufung vor dem Supreme Court einlegen. weiter
Eine Jury bestimmt die Höhe der Schadenersatzzahlung nach über dreistündiger Beratung. Zuvor entschied das Gericht, dass der iPhone-Hersteller mit seinen Prozessoren A7, A8 und A8X ein Patent der University of Wisconsin-Madison verletzt hat. Intel legte einen Rechtsstreit um dasselbe Schutzrecht bei und zahlte 110 Millionen Dollar für seine Nutzung. weiter
Konkret geht es um die Ansprüche, die ein Steuerschuldner aus einem Domainvertrag hat. Dabei handelt es sich laut Finanzgericht Münster um ein pfändbares Vermögensrecht. Aufgrund der Bedeutung des Falls lässt es die Revision zum Bundesfinanzhof zu. weiter
Die meisten Anfragen kommen aus den USA und Großbritannien. Anfragen deutscher Behörden betreffen weniger Nutzer als im Vorjahreszeitraum. Aufgrund von Urheberrechtsverletzungen löscht Microsoft mehr als 22 Millionen URLs aus seinen Suchresultaten. weiter
Facebook führt Sicherheitsgründe für den Einsatz des Datr-Cookies an, nachdem es von der belgischen Datenschutzbehörde CPVP verklagt wurde. Die Datenschützer betrachten es jedoch nicht als notwendig zum Schutz der Nutzer. Das seit Jahren umstrittene Cookie erlaubt auch das Tracking von Websurfern, die keine Facebook-Mitglieder sind. weiter
Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem Prozess ging es nicht um die Grundsatzfrage, ob Drittanbieter-Support grundsätzlich zulässig ist, sondern um konkrete Urheberrechtsverletzungen. weiter
Es verstößt gegen ein Patent von Forschern der University of Wisconsin. Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur Steigerung von Leistung und Effizienz von Computer-Prozessoren. Intel hat für eine Lizenz 110 Millionen Dollar bezahlt. weiter
Die Bilanz weist einen operativen Verlust von 28,4 Millionen Pfund aus. Ein britischer Arbeitnehmer zahlt indes pro Jahr im Durchschnitt 5392 Pfund Steuern. Facebook betont, dass es sich wie in jedem Land auch in Großbritannien an die Steuergesetze hält. weiter
Die ITC stellt keine Verstöße gegen Nvidias Grafikpatente fest. Darüber hinaus erklärt sie eines von drei Schutzrechten für ungültig. Die Entscheidung ist allerdings nur vorläufig. Es folgt nun eine Überprüfung durch alle Richter der Handelsbehörde. weiter
Er beschränkt es allerdings auf Dinge wie Jungendsünden. Wichtige Ereignisse wie Klagen wegen ärztlichen Kunstfehlern will er vom Recht auf Vergessen ausnehmen. Nutzer sollen Amit Singhal zufolge nicht in der Lage sein, ihre Vergangenheit zu löschen. weiter
Die USA gewährleisten dem Urteil zufolge "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern. Der EuGH räumt zudem den nationalen Datenschutzbehörden umfassende Prüfrechte ein. Der Kläger, der österreichische Jurist Max Schrems, spricht von einem Meilenstein. weiter
Die Kartellbehörde des Landes setzt Google eine Frist bis 18. November. Das Unternehmen muss auch seine Vereinbarungen mit den Geräteherstellern überarbeiten. Android hat in Russland derzeit einen Marktanteil von 65 Prozent. weiter
Die Verhandlungen finden auf Vorschlag von Apple und Samsung statt. Ein Ergebnis soll spätestens am 15. November vorliegen. Es geht um die erste Patentklage Apples. Hier ist nach wie vor die Höhe des Apple zustehenden Schadenersatzes offen. weiter
Die Kartellwächter prüfen, ob Google den Zugang konkurrierender Unternehmen zu seinem Mobilbetriebssystem behindert. Mitarbeiter der US-Handelsaufsicht treffen sich mit Vertretern von Technikfirmen. Diese werfen Google vor, seine eigenen Dienste auf der Android-Plattform zu bevorzugen und andere zu behindern. weiter
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Google und die Verwertungsgesellschaft erklären sich beide als Sieger - und der Streit könnte sich über Gerichtsinstanzen hinweg fortsetzen. weiter
Es entspricht nach Auffassung von Yves Bot nicht den europäischen Anforderungen. Daher stuft er auch das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübermittlung zwischen EU und USA regelt, als ungültig ein. Folgt der EuGH Bots Empfehlung, dürfte dies erhebliche Auswirkungen auf US-Dienste wie Facebook haben. weiter
Statt die 70.000 Datenträger auftragsgemäß zu vernichten, sollen Mitarbeiter von Global Electronics Recycling sie erneut in Verkehr gebracht haben. Ihren Wert beziffert Microsoft mit mehreren Millionen Dollar. Es verlangt nun Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzungen. weiter
Diese soll das Social Network so lange zahlen, wie es Mitglieder und auch nicht angemeldete Nutzer ohne deren Zustimmung trackt. Das zuständige Zivilgericht in Brüssel forderte die CPVP auf, sich nicht von Facebook einschüchtern zu lassen. Mit einem Urteil ist im Oktober zu rechnen. weiter
Es sieht darin keine extraterritoriale Anwendung französischen Rechts. Google muss nun zuerst gegen die Entscheidung verstoßen, bevor es weitere rechtliche Schritte einleiten kann. Das Konzept der weltweiten Löschung von Inhalten, die lokales Recht verletzen, lehnt der Internetkonzern weiterhin ab. weiter
Katherine Moussouris wirft dem Softwarekonzern vor, Frauen in technischen Positionen systematisch gegenüber männlichen Kollegen zu benachteiligen. Zudem gehe er gezielt gegen Mitarbeiterinnen vor, die sich über Diskriminierung beschweren. Sie strebt eine Sammelklage vor einem US-Bundesgericht an. weiter
Nach Ansicht der vom Branchenverband eco beauftragten Gutachter sind vor allem die neuen Regelungen zur Host-Provider-Haftung zu schwammig formuliert. Dies könne negative Auswirkungen auf die gesamte Branche haben. Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden. weiter
Sie sollen im Rahmen des sogenanten Umbrella Agreement in Datenschutzfragen die gleichen Rechte erhalten wie US-Bürger. "Sobald es in Kraft tritt, garantiert das Abkommen ein großes Maß an Schutz für alle persönlichen Daten, die zwischen Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik ausgetauscht werden", sagt EU-Kommissarin Věra Jourová. weiter
In einer Woche beginnt ein Berufungsverfahren. Brad Smith bekommt aus diesem Anlass häufig von Kunden den Satz zu hören: "Ich kann meine Daten keinem US-Unternehmen anvertrauen, wenn Sie diesen Prozess nicht gewinnen." Mit der Privatsphäre steht ihm zufolge aber auch ein "zeitloser Wert" auf dem Spiel. weiter
Adobe, Apple, Google und Intel zahlen insgesamt 415 Millionen Dollar. Die Anwälte der Kläger bekommen jedoch nur 40 statt der geforderten 81 Millionen Dollar. Damit endet nach vier Jahren ein Aufsehen erregender Prozess, der etwa direkte Korrespondenz zwischen Steve Jobs und Eric Schmidt publik machte. weiter
Die zuständige Bezirksrichterin Lucy Koh hat den Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens für März oder April angesetzt. Dann soll eine Geschworenenjury abschließend über die Höhe des von Samsung zu zahlenden Schadenersatzes befinden. Das Verfahren soll nur sieben Tage dauern. weiter
Eine Anwaltskanzlei und eine Beratungsfirma haben eine Plattform für Unternehmen geschaffen, die sich als Opfer von Googles Praktiken fühlen. Sie versprechen Klienten Informationen zur vierjährigen Untersuchung von Googles Wettbewerbspraktiken durch die EU. Mit einigen Beschwerdeführern arbeiten sie ohnehin schon zusammen. weiter
Die Lobbygruppe Icomp um Microsoft schreibt: "Der heutige Blogbeitrag Googles ist bedauerlicherweise ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den verheerenden Konsequenzen seiner Bevorzugung eigener Angebote für den Online-Markt abzulenken." Sie fordert eine mündliche Anhörung. weiter
Der Bundesgerichtshof hat einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom April 2013 abgewiesen. Er bestätigte zudem die Auffassung, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentfähig ist, weil er nicht auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruht. weiter
