Der Bundesgerichtshof hat einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom April 2013 abgewiesen. Er bestätigte zudem die Auffassung, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentfähig ist, weil er nicht auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruht. weiter
Laut Wall Street Journal hat die Kommission zweierlei Fragebögen verschickt. Der erste fragt nach Exklusivitätsvereinbarungen im Werbebereich. Im zweiten geht es um angebliches Abschöpfen von Inhalten - beispielsweise Fotografien. weiter
Sie enthielten den Namen eines ursprünglichen Beschwerdeführers. Google wollte sie wegen des öffentlichen Interesses nicht sperren. Die Datenschutzbehörde kontert, ein solches Interesse sei gegeben, aber nicht im Fall einer Suche nach dem Namen des Mannes. weiter
Microsoft droht ein US-Importstopp für Smartphones. Die ITC will diesen Monat darüber entscheiden. InterDigital nutze dies als Druckmittel, um überhöhte Forderungen durchzusetzen, argumentiert Microsoft. Ihm zufolge zeigt es "monopolistisches Verhalten." weiter
Die Proteste von Google, Facebook, Twitter, Tumblr und Yahoo in der vergangenen Woche halten die Hollywoodstudios für "nicht erwägenswert und im Übrigen nicht anwendbar." Ihr Ziel sei aber mit dem Verschwinden von MovieTube ohnehin erreicht, behauptet die MPAA. weiter
Der Rechteinhaber Commodore Holdings wirft dem Hersteller Commodore Business Machines Markenrechtsverletzung vor. Letzterer behauptet hingegen, die Marke Commodore für das Mobilgeräte-Segment ordnungsgemäß registriert zu haben. Es droht eine Auseinandersetzung vor Gericht. weiter
Der Konzern muss seine Stellungnahme nun nicht bis 17, sondern bis 31. August einreichen. Laut Politico wird er keine mündliche Anhörung beantragen. Möglicher Grund: Dabei würden auch die Beschwerdeführer zu Wort kommen. weiter
Die neue Klage bezieht sich auf die Android-Versionen 2.3.x bis 5.x. Auch sie sollen unerlaubt 37 Java-API-Pakete nutzen. Oracle verlangt wiederum eine Verfügung gegen Google und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Das Gericht bestätigt damit die von Samsung kritisierte Ermittlung des Schadenersatzes. Dem koreanischen Unternehmen bleibt aber noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA. Insgesamt steht derzeit eine Entschädigung von 548 Millionen Dollar im Raum. weiter
Der Autobauer nutzt den Namen für seine Fuhrparktochter. Er prüft nun mögliche markenrechtliche Folgen. Einer BMW-Sprecherin zufolge handelt es sich allerdings nur um einen Routinevorgang. weiter
Es geht um mögliche Nachteile für Gratis-Streamingangebote. Die EU soll aber nun Apples Umgang mit Musik-Apps in seinem App Store untersuchen. Hier ermittelt auch schon die US-Handelsbehörde FTC gegen Apple. weiter
Es kauft 28 Prozent von mehreren tausend eingereichten Schutzrechten. Den Erfindern zahlt es zwischen 3000 und 250.000 Dollar. Ein Patentinhaber wollte laut Google für sein geistiges Eigentum sogar 3,5 Milliarden Dollar haben. weiter
Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in Klagen gegen andere Unternehmen eingesetzt werden, solange nicht ein Berufungsgericht anders entscheidet. Good Technology hat weitere Patentklagen gegen den Rivalen eingereicht - in den USA, Großbritannien sowie Deutschland. weiter
Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach Microsoft lediglich 1,8 Millionen Dollar pro Jahr zahlen muss. Es geht um zwei standardrelevante Patente, die Google zu FRAND-Bedingungen lizenzieren muss. weiter
Es weigert sich, die von der französischen CNIL geforderte Ausweitung umzusetzen. Google befürchtet, dass auch andere Länder anschließend ihre lokalen Regeln weltweit durchsetzen wollen. Die CNIL prüft nun mögliche Sanktionen gegen Google. weiter
Anzeige hatte Anfang Juli Hans-Georg Maaßen erstattet, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es geht um Berichte des Blogs vom Frühjahr über eine neue Überwachungseinheit. Bisher war unklar, ob sich die Ermittlungen nur gegen die unbekannten Whistleblower oder auch die Redaktion richten würden. weiter
Er stammt von einem überparteilichen Komitee, muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter anderem umfasst er Netzneutralität, Selbstbestimmung und Anonymität. Kritiker bemängeln das Fehlen von Verschlüsselung. weiter
Ein Bereich zwischen 200 und 400 Fuß - 60 bis 120 Meter - soll für den Drohnen-Fernverkehr reserviert werden. Unterhalb von 200 Fuß könnte der Nahverkehr stattfinden. Amazon schlägt auch ein reglementiertes Kommunikationsverfahren für autonome Drohnen vor. weiter
Die Klarnamenpflicht verstößt angeblich gegen das Recht auf Privatsphäre. Hintergrund ist die Beschwerde einer Nutzerin, deren Pseudonym Facebook ohne ihre Zustimmung durch ihren echten Namen ersetzt hatte. Das Social Network zweifelt weiterhin die Zuständigkeit deutscher Behörden an. weiter
Das Unternehmen hat eine "Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU" eingeführt. Eine neue Informationsseite namens cookiechoices.org liefert Beispielcode. Etwa AdWords-Kunden müssen die Vorgaben bis 30. September umsetzen. weiter
Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch auf Samsungs vollständige Smartphone-Gewinne. Sie befürchten "verheerende" Auswirkungen auf andere Patentstreitigkeiten. weiter
Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es fehlen auch Beweise für einen ihnen entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Die Kläger warfen Google Verstöße gegen die eigene Datenschutzrichtlinie vor. weiter
Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf die Lieferbedingungen des Chipherstellers. weiter
Die irische Softwarefirma Probendi hat die Marke in Europa registriert. Apple nutzt den Begriff iWatch aber für Suchwerbung für seine Apple Watch. Angeblich hat die Marke iWatch in Europa einen Wert von rund 87 Millionen Euro. weiter
58,7 Prozent der monierten URLs entfernt Google aus seinen Suchergebnissen. Die meisten Anfragen kommen aus Frankreich. Deutschland liegt mit 48.084 Anfragen zu 184.737 URLs auf dem zweiten Platz. Die Liste der betroffenen Websites führt indes Facebook an. weiter
Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube öffentlich zugänglich gemacht wurde, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Wie es bei anderer Sachlage aussieht, müssen die Gerichte erst noch entscheiden. weiter
Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die dem Kläger SmartFlash zustehende Entschädigung beraten. Apple soll mit seiner iTunes-Software mehrere Patente des Unternehmens verletzen. weiter
Im September startet ein neues Gerichtsverfahren in dem seit 2010 laufenden Rechtsstreit um Drittanbieter-Support für Oracle-Produkte. Oracle wirft dem unabhängigen Wartungsanbieter und dessen CEO Urheberrechtsverletzungen vor. Es fordert 200 Millionen Dollar Schadenersatz. weiter
Es will zuerst die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit seines Angebots abwarten. Uber reagiert aber auch auf die anhaltenden Proteste französischer Taxifahrer. weiter
Sie haben sich auf ein erweitertes Patentabkommen geeinigt. Dieses erlaubt ihnen die gegenseitige Verwendung ihrer jeweiligen Technologien in ihren Produkten. Damit ist auch die von Microsoft im März wegen angeblicher Patentverletzungen gegen Kyocera eingereichte Klage vom Tisch. weiter
