Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig. Schrems zufolge hat sich das Landesgericht Wien vor einer Entscheidung in der Sache "gedrückt". Er will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter
Die Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch auf eine Vergütung durch Youtube. Das Landgericht München stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Als solche ist sie nicht unmittelbar für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich. weiter
Es hält auch an dem gegen Apple verhängten Schadenersatz von 450 Millionen Dollar fest. Die Entscheidung der drei Berufungsrichter fällt aber nicht einstimmig aus. Der iPhone-Hersteller geht weiter von seiner Unschuld aus und prüft weitere rechtliche Schritte. weiter
Der Internetkonzern hat nun bis zum 17. August Zeit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Damit bleibt ihm laut EU-Kommission ausreichend Zeit, alle Dokumente auszuwerten und sein Recht auf Verteidigung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. weiter
Er will keine Grundsatzentscheidung zur Frage treffen, ob Code unters Urheberrecht fällt. Somit hat das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten Oracles von 2014 Bestand. Oracle fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz für Androids Java-Nutzung. weiter
Es handelt sich um die General Manager von Uber Frankreich und Uber Westeuropa. Die Behörden nehmen sie während einer Anhörung in Paris in Gewahrsam. Frankreich wirft Uber den Betrieb eines illegalen Taxidiensts vor. weiter
Solche Veröffentlichungen erfolgen oft durch frühere Partner, aber auch durch Hacker und erpresserische Websites. Auf Wunsch Betroffener will Google ohne ihr Einverständnis veröffentlichte Nacktaufnahmen oder sexuell eindeutiger Fotos aus seinen Suchergebnissen entfernen. Opfer können die Löschung fraglicher Links mit einem Webformular beantragen. weiter
Apple kündigt ein Lizenzabkommen auf, das Monster seit Jahren den Verkauf von Kopfhörern und Zubehör mit der Zertifizierung "Made for iPhone" erlaubt. Monster sieht darin eine schikanöse Reaktion auf eine von ihm zuvor gegen Beats eingereichte Klage. Es wirft der Apple-Tochter die "betrügerische Übernahme" einer gemeinsam entwickelten Kopfhörertechnik vor. weiter
Die neue Verordnung soll für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in der EU anbieten. Sie ersetzt die Datenschutzgesetze in den 28 Mitgliedstaaten. EU-Rat, Parlament und Kommission streben eine Einigung noch in diesem Jahr an. weiter
Andernfalls drohen sie, Sanktionen einzuleiten. Bisher setzt Google dem "Recht auf Vergessenwerden" entsprechende Löschanträge nur für europäische Domains um, nicht aber für google.com. Seine Begründung: Das Urteil des EuGH bezog sich auf europäische Nutzer. weiter
Er muss 57,7 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen bietet Hardware-Wartung für Server von Sun, IBM und HP. Das Urteil spricht ihm das Recht ab, diese Systeme zu patchen. Das muss es jetzt auch seinen Kunden erklären. weiter
Der Bundesgerichtshof weist in drei Verfahren die Revisionen von Anschlussinhabern zurück, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Zugleich bestätigt er die von der Musikbranche angesetzte Erstattung der Abmahnkosten. Rechtsexperten kritisieren die Urteile. weiter
Amazon soll sich eine Meistbegünsigtenklausel einrichten haben lassen. Demnach dürfen Verlage keinem anderen Händer bessere Konditionen einräumen. Dies könnte den Wettbewerb mit Amazon erschweren und somit einen Kartellverstoß darstellen. weiter
Es geht um angebliche Absprachen, die ein Gratis-Streamingangebot einschränken sollen. Universal Music hat die Ermittlungen bestätigt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Gegensatz zu Konkurrenten wie Spotify verzichtet Apple auf ein werbefinanziertes Streamingangebot. weiter
Der Anbieter der gleichnamigen Datenschutzanwendung wirft dem Internetkonzern, einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Google hatte die Disconnect-App 2014 aus seinem Play Store verbannt, weil sie angeblich seine Richtlinien verletzt. Es bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos". weiter
Damit haben alle vier Gründer Freiheitsstrafen verbüßt. Der heute 37-jährige Neij darf zu Haus und Familie in Laos zurückkehren. Er war nach fünfjähriger Flucht im November 2014 an der Grenze zu Thailand verhaftet worden. weiter
Dem 31-jährigen Ross Ulbricht bleibt jede Chance auf vorzeitige Haftentlassung verwehrt. Der Betreiber der Drogenhandelsplattform im Darknet bat die Richterin vergeblich, ihm "ein Licht am Ende des Tunnels" zu lassen. Im Gerichtssaal berichteten Eltern von ihren Kindern, die Drogen von Silk Road bezogen und an einer Überdosis starben. weiter
Der 31-Jährige Berliner Firat Cagac wurde vom Landegericht Halle des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht für schuldig befunden. Hauptzeuge im Prozess war der ehemalige Geschäftsführer des Software-Händlers, Maik Mahlow. Er sieht sich nun als Opfer. weiter
Das US-Bezirksgericht im kalifornischen San Jose hat eine landesweite Sammelklage wegen angeblicher Datenschutzverstöße gegen den Internetkonzern zugelassen. Ihm wird vorgeworfen, E-Mails von Nicht-Yahoo-Nutzern analysiert zu haben, um zielgerichtete Werbung auszuliefern. weiter
Es stellt keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht fest. Zudem erklärt es Eyeos Geschäftsmodell einer bezahlten Whitelist für AdBlock Plus für legal. Die Kläger RTL und ProSiebenSat.1 prüfen nun weitere rechtliche Schritte. weiter
Der US-Generalstaatsanwalt spricht sich dagegen aus, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigt. Google hatte den Supreme Court angerufen, nachdem ein Bundesberufungsgericht Oracles 37 Java-APIs urheberrechtlichen Schutz zubilligte. weiter
Laut eines Gerichtsbeschlusses muss der Torrent-Tracker die Adressen piratebay.se und thepiratebay.se an den Staat übergeben. Als Begründung werden Urheberrechtsverstöße angeführt. Das Linkverzeichnis ist aber weiterhin über alternative Domains erreichbar. weiter
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Joint Research Center der Europäischen Union. Für ihre Untersuchung analysierten die Studienautoren die Auswirkungen der 2011 durchgesetzten Schließung des Videostreamingportals Kino.to. Diese hatte ihnen zufolge nur einen minimalen Effekt auf den Markt für illegale Videoinhalte. weiter
Die ehemalige Chef des Automobilweltverbands war 2014 gegen die Autovervollständigungsfunktion der Google-Suche vorgegangen, weil bei Eingabe seines Namens Ergänzungen wie "skandal bilder" oder "intime party" vorgeschlagen wurden. Die ehemalige Bundespräsidentengattin Bettina Wulff hatte sich in einem ähnlichen Fall ebenfalls außergerichtlich mit Google geeinigt. weiter
Googles Videoportal hat damit die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Februar 2014 verloren. Wie das Landgericht München stufte auch das Oberlandesgericht die ursprünglichen Sperrhinweise als unlauter und wettbewerbswidrig ein. Schon seit März 2014 zeigt Youtube andere Hinweistexte an. weiter
In dem konkreten Fall sieht eine Bundesrichterin keinen Anlass für eine Durchsuchung. Die Beamten haben dem Urteil zufolge unter anderem den vierten Verfassungszusatz verletzt. Bei der Durchsuchung gewonnene Beweise dürfen nun nicht verwendet werden. weiter
Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen um Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte schließt der letzte deutsche Sharehoster. Somit ereilt Netload das gleiche Schicksal wie Rapidshare, das im Februar seinen Dienst einstellte. weiter
Cecile Lal soll vertrauliche Informationen an den Journalisten Nicholas Carlson weitergegeben haben. Dieser verwendete sie für sein Buch "Marissa Mayer and the Fight to Save Yahoo". Laut dem Unternehmen hat Lal mit ihrem Verhalten gegen eine Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen. weiter
In den USA tragen die Unternehmen ihren Patentstreit schon seit Januar vor Gericht aus. Er dreht sich hauptsächlich um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM und LTE. Der Klage gingen gescheiterte Lizenzverhandlungen voraus, Ein zuvor gültiges weltweites Abkommen zwischen beiden Parteien war im Januar ausgelaufen. weiter
Sie wollen sich über ihren jeweiligen Ermittlungsstand austauschen und künftige Schritte abstimmen. Die Südkoreanische Wettbewerbsaufsicht ist inzwischen davon überzeugt, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung durch sein Gegenlizenzierungsmodell missbraucht. weiter
