Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag seinen Antrag ab, zwei vorherige Urteile aufheben zu lassen. Zugleich bestätigte es, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen "Skype" und der Wortmarke "Sky" des gleichnamigen britischen Fernsehsenders Verwechslungsgefahr besteht. weiter
Die EU-Wettbewerbskommissarin beklagt ausbleibende Antworten einzelner Mitgliedsstaaten. Apple und Amazon drohen hohe Steuernachzahlungen, wenn ihre Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg als illegale Staatshilfe bewertet werden. weiter
Es soll Druck gegen Spotify Free aufgebaut haben. The Verge zitiert einen anonymen Musikmanager: "Diese Kerle sind alle mörderisch, bis hinauf zu Tim Cook." Apple bot angeblich auch Ausgleichszahlungen an, falls Universal seine Youtube-Lizenz zurückzieht. weiter
Sie widerspricht laut Facebook dem Prinzip eines gemeinsamen europäischen Markts. Das Social Network droht damit, neue Funktionen in Europa langsamer oder gar nicht einzuführen. Es sieht auch Nachteile für Start-ups. weiter
Das Landgericht Hamburg lässt auf Antrag der Musikindustrie OpenBitTorrent, PublicBitTorrent und Istole.it abschalten. Der deutsche Provider muss zudem Auskunft über die Betreiber der Tracker geben. Medienrechtsanwälte sprechen von einem "technologiefeindlichen" Urteil. weiter
Bei einem mittleren Umsatz von 4,5 Milliarden Euro entspräche dies immerhin 270 Millionen Euro. Eigentlich stünden den Verlagen laut der Verwertungsgesellschaft 11 Prozent der Suchumsätze zu. Doch weil nur rund die Hälfte in der VG Media organisiert sei, begnüge man sich mit 6 Prozent. weiter
Microsoft droht ein Importstopp für verschiedene Lumia-Smartphones. Sie sollen gegen Schutzrechte für 3G-Mobilfunkstandards des Patentverwalters InterDigital verstoßen. Die endgültige Entscheidung der Internationalen Handelskommission ITC ist Ende August zu erwarten. weiter
Kleine Firmen und Erfinder sollen so eine Möglichkeit erhalten, ihre Schutzrechte zu monetarisieren, ohne dass diese an Patenttrolle gehen. Im Mai öffnet sich ein erstes Fenster für Angebote. Google entscheidet bis Ende Juni über den Ankauf. weiter
Auf der Liste findet sich neben Microsoft, Yelp, Expedia und Foundem auch der Verband Deutscher Zeitungsverleger. Letzterer hat laut Reuters die umfassendste Beschwerde gegen Google eingereicht. Die wichtigsten Beweise haben aber angeblich Googles US-Konkurrenten geliefert. weiter
Das Landgericht Hamburg entschied gegen Kläger Ralf Hütter, Gründer der Band Kraftwerk. Er befürchtete eine Verwechslungsgefahr. In den USA läuft ein weiteres Verfahren - für seine Kickstarter-Kampagne hatte das Dresdner Start-up dort als eZelleron Inc firmiert. weiter
Zeit Online und Handelsblatt scheitern mit ihrer Klage gegen den Entwickler von AdBlock Plus. Die Verlage prüfen nun die Aussichten einer Beschwerde gegen das Urteil. Auch ProSiebenSat1, RTL Interactive und Axel Springer gegen rechtlich gegen AdBlock Plus vor. weiter
Seine privaten Fahrer dürfen ab sofort nur noch 35 Cent pro Kilometer verlangen. Das gilt nach Berlin, Düsseldorf und Hamburg nun auch für Frankfurt am Main sowie München. Damit reagiert der Fahrdienstvermittler auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. weiter
CCC-Sprecher Linus Neumann hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für ungeeignet, die IT-Sicherheit zu erhöhen. Sie führten zu mehr Bürokratisierung statt pro-aktiver Herangehensweise. Neumann und andere Sachverständige wurden zu einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen. weiter
Nur für in den USA ansässige Nutzer gilt noch US-Recht. 77 Prozent der 288 Millionen Twitter-Nutzer wohnen aber außerhalb der USA. Irlands Datenschutz gilt in Europa als vergleichsweise lax. Mit einer paneuropäischen Regelung könnte sich das ändern. weiter
Das bestätigte sein Anwalt Thomas Olsson. Damit kommt der Wikileaks-Gründer einer Bitte der schwedischen Staatsanwaltschaft nach, die ihn im Rahmen ihrer seit 2010 laufenden Ermittlung wegen sexueller Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung befragen will. weiter
"Das Archiv zeigt die internen Abläufe eines einflussreichen internationalen Konzerns", wird Wikileaks-Herausgeber Julian Assange in einer Presseerklärung zitiert. In einer E-Mail wirft Sony dem Streamingdienst Netflix vor, Piraterie zu unterstützen. Das sogenannte Sony-Archiv umfasst mehr als 170.000 E-Mails und mehr als 30.000 Dokumente. weiter
Die von der EU erhobenen Vorwürfe klingen bekannt. Und zwar aus den Verfahren gegen Microsoft und Intel. Wie jene versucht jetzt auch Google die Anschuldigungen zu entkräften. Weder bei Microsoft noch bei Intel hat dies geholfen. Google sollte verhandeln – und zwar schnell. weiter
EU-Kommissar Günther Oettinger will die Abhängigkeit von den großen US-Anbietern reduzieren. Ihm zufolge hat Europa bei der Entwicklung eigener Plattformen wichtige Gelegenheiten verpasst. Wettbewerbskommissarin Vestager leitet heute angeblich ein offizielles Verfahren gegen Google ein. weiter
2013 waren sie von einem Richter auf 1,8 Millionen Dollar festgelegt worden. Motorola forderte damals 4 Milliarden Dollar - also das 2200-Fache. Nach dem Verkauf von Motorola an Lenovo verblieben die fraglichen Patente bei Google. weiter
Die offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte ist angeblich schon in Arbeit. Bis Donnerstag konnten die Beschwerdeführer neue Informationen bei der EU-Kommission einreichen. Die Ermittlungen an sich dauern seit 2010 an. weiter
Nach Ansicht des Social Network ist die österreichische Justiz gar nicht zuständig. Der Wiener Jurist Max Schrems wirft Facebook eine Verzögerungsstrategie vor. Ihm zufolge können nicht gewerblich handelnde Personen jederzeit in ihrem Heimatland klagen. weiter
Google argumentiert, es zahle vor allem in den USA Steuern, wo es forsche und somit das größte Risiko eingehe. Wie Microsoft rechnet es australische Werbeerlöse in Singapur ab. Apple Australien gehört dagegen zu 100 Prozent Apple Irland. weiter
Es handelt sich um Auszüge aus den Beschwerden der Google-Konkurrenten. Laut Kartellrechtsexperten ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass die EU eine formelle Anklage vorbereitet. Sie erwarten die Eröffnung eines offiziellen Verfahrens schon in den kommenden Wochen. weiter
Sie können nun für bis zu 50 Millionen Dollar Anteile an private Investoren ausgeben. "Regulation A+" ist als Zusatz zum JOBS Act von 2012 gedacht. Dieses Gesetz ermöglicht auch ein vertrauliche Vorbereitung eines Börsengangs, was Box und Twitter nutzten. weiter
Das Urteil eines hohen britischen Berufungsgerichts könnte eine Klagewelle von Verbrauchern in Großbritannien auslösen. Es geht noch immer um den umgangenen Tracking-Schutz von Apples Browser Safari. Die US-Handelsaufsicht FTC verhängte dafür schon 2012 eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar. weiter
Unter diesem Namen hat sich ein zweiter Lizenzpool rund um das Kompressionsverfahren formiert. Er enthält angeblich 500 für HEVC essenzielle Patente. Details sollen erst im dritten Quartal 2015 folgen, was die Einführung von 4K verzögern dürfte. weiter
Einem zweiten Vorwurf von Intellectual Ventures gaben sie jedoch nicht recht. Die Höhe der Strafe muss noch bestimmt werden. Der Patentverwalter nannte das Urteil ermutigend: Diese Woche hat ein zweiter Prozess gegen Motorola begonnen. weiter
Der Europäische Gerichtshof könnte eine wegweisende Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA fällen. Die Klage des österreichischen Juristen Max Schrems hält Facebook nach den PRISM-Enthüllungen von Edward Snowden vor, gegen europäische Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. weiter
Hinter der 2012 in Texas eingereichten Klage stand der kanadische Patentverwerter Conversant, der 2000 Nokia-Patente erwarb. Zuletzt ging es angebliche Verstöße gegen fünf Schutzrechte, die sich auf Mobilfunkstandards beziehen. Laut einer früheren Vereinbarung mit dem klagenden Patentverwerter sollten auch Microsoft und Nokia an seinen Einnahmen partizipieren. weiter
Damit vollzieht sie eine Kehrtwende. Bisher hatte sie eine Vernehmung in London stets verweigert und gefordert, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden kommen müsse. Doch bald droht die Verjährung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung. weiter
