Recht

Michelle Lee war bis 2012 Googles stellvertretende Chefjustiziarin und für seine Patentstrategie verantwortlich. Seit Januar 2014 ist sie bereits geschäftsführende Direktorin des US Patent and Trademark Office (USPTO). Ihre Ernennung findet die Zustimmung von Patentinhabern und Technikfirmen - einschneidende Veränderungen sind nicht zu erwarten. weiter

Justizminister Heiko Maas dementiert angebliche neue Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Ihm zufolge wartet Berlin derzeit auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zu dem Thema. Maas bestätigt allerdings Gespräche mit Innenminister de Maizière. weiter

Zwei von drei Berufungsrichterinnen äußern sich bei einer Anhörung gegen die von Apple geforderte Verfügung. Ein irreparabler Schaden soll nicht vorliegen, weil Apple die fraglichen Patente auch an andere Firmen lizenziert hat. Apple zufolge gilt das beispielsweise nicht für Google und Huawei weiter

Es will die im Februar eingereichte Klage offenbar mit einem außergerichtlichen Vergleich beilegen. Apple soll wichtige Mitarbeiter von A123 Systems abgeworben und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Sie gehören jetzt angeblich zu einem Team, das an einem Elektroauto arbeitet. weiter

Es soll Nutzern mehr Kontrolle über die von Unternehmen gespeicherten Daten geben. Branchenverbände können sich jedoch auch eigene Verhaltensregeln geben. Mögliche Verstöße werden dann nur noch anhand dieser Regeln bewertet. weiter

In einem ersten Verfahren hatte es in dieser Woche bereits 533 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. In der neuen Klage geht es um dieselben Schutzrechte. Diesmal fordert der Patentverwerter Schadenersatz für Verletzungen durch Geräte, die noch nicht Gegenstand des ersten Prozesses waren. weiter

Es geht um insgesamt 41 Schutzrechte. Hauptsächlich dreht sich der Streit um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM, UMTS und LTE. Der Klage gingen gescheiterte Lizenzverhandlungen voraus. Ein zuvor gültiges weltweites Lizenzabkommen zwischen beiden Parteien war im Januar ausgelaufen. weiter

Als besonders positiv bewerten sie, dass die strittige Frage des Netzabschlusspunktes damit geklärt und eine technologieneutrale Vorschrift für DSL, Kabel und Glasfaser geschaffen werde. Sie begrüßen auch, dass Provider zur Herausgabe von Zugangsdaten an Verbraucher verpflichtet werden sollen. weiter

Seiner Ansicht nach verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedinungen und der Datenrichtlinie des Social Networks gegen geltendes Recht. Außerdem hält er Aussagen wie "Facebook ist kostenlos" für irreführend. Denn Nutzer zahlen ihm zufolge mit ihren persönlichen Daten. weiter

Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale Anteile an Apples Umsätzen mit Geräten, die auf iTunes zugreifen. Weitere Patentklagen hat sie gegen Samsung, Amazon und Google eingereicht. weiter

Sie sieht neue Gesetze gegen den Missbrauch des Systems durch Patentrolle vor. Die EFF fordert zudem schärfere Kontrollen neuer Schutzrechte durch das Patentamt. Zudem soll es künftig möglich sein, Patente auch ohne großen Kostenaufwand in Frage zu stellen. weiter

Das ist das Ergebnis einer von der belgischen Datenschutzbehörde beauftragten Studie. Nutzer müssen demnach zu viele Einstellungen ändern, um den Schutz ihrer Privatsphäre zu maximieren. Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook nach eigenen Angaben zuletzt 2012 geprüft. weiter

Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth Labson Freeman sieht auch keine Nachteile für Verbraucher im Suchmarkt. Die Kläger können ihre Beschwerde aber noch nachbessern. weiter

Es geht um die Abwerbung von fünf Mitarbeitern. Sie spielten bei A123 Systems eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Fahrzeug-Akkus. Sie sollen durch ihren Wechsel zu Apple gegen ein Konkurrenzverbot verstoßen haben. weiter

Im Fokus steht erneut seine Lizenzierungspraxis. Aufgrund seines obligatorischen Gegenlizenzierungsmodells wurde es in China kürzlich schon zu einer Strafzahlung von 975 Millionen Dollar verdonnert und muss dort diverse Auflagen erfüllen. Südkorea erwägt jetzt ähnliche Schritte. weiter

Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die Schadenersatzforderung betrug ursprünglich sogar 298 Millionen Dollar. weiter

Das US-Justizministerium sieht sie als den Wettbewerb verstärkend statt ihn erschwerend. Vorgesehen ist, Inhabern von standardrelevanten Patenten Klagen zu erschweren. Insbesondere Verkaufsverbote sollen sie nur noch beantragen dürfen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. weiter

Trotz eines Verkaufsverbots soll Typo seine Schutzhülle mit ingerierter Tastatur im Blackberry-Stil weiter angeboten und vermarktet haben. Dem Start-up zufolge hat das Urteil keine Auswirkungen auf das modifizierte Nachfolgemodell. Ursprünglich forderte Blackberry 2,6 Millionen Dollar Schadenersatz. weiter

Er empfiehlt mehrheitlich, im Zweifel anders als bisher für statt gegen eine Löschung zu entscheiden. Bis dato ist Google länderübergreifend nur rund 40 Prozent der von Nutzern eingereichten Ersuchen nachgekommen. Uneins ist sich das Gremium über die Reichweite des Löschungsanspruchs. weiter

Bisher kam das Netz gut ohne ein solches Gesetz aus. Aktuell aber droht Online-Diskriminierung zur Norm zu werden. Berners-Lee spricht sich auch gegen "positive Diskriminierung" aus, die Zugangsanbieter zu viel Macht an die Hand gibt. weiter

"Dieses Budget gibt uns die Mittel an die Hand, die wir brauchen, um die Nation gegen alle Cyberattacken zu schützen. Keine ausländische Nation, kein Hacker sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke lahmzulegen, unsere Handelsgeheimnisse zu stehlen oder in die Privatsphäre amerikanischer Familien einzudringen." weiter

Insgesamt 700.000 Bitcoin aus 4000 Transaktionen liefen über sein Notebook. Es handelte sich um direkte Zahlungen. Dies widerspricht offenkundig seiner Behauptung, nicht ins Tagesgeschäft involviert gewesen zu sein. weiter

Die Seite nutzt weiterhin die Top-Level-Domain von Schweden. Zwischen den aktuellen Betreibern des Torrent-Trackers gibt es aber offenbar Meinungsverschiedenheiten. Mindestens ein Administrator plant einen eigenen Pirate-Bay-Ableger. weiter

Ein Erpresser erhielt laut Buchhaltung 15.000 Dollar. Er wollte sonst eine Sicherheitslücke offenlegen. Ein anderer erpresste mit einer angedrohten DoS-Attacke 10.000 Dollar. Diese Ermittlungsergebnisse hat ein Fahnder im Zeugenstand öffentlich gemacht. weiter

Es will mit einer kryptografischen Methode die Nutzungsrechte vom eigentlichen Download trennen. Das erlaubt den Anwendern Weitergabe von Musikdateien im Rahmen vordefinierter Rechte - also legale Peer-to-Peer-Transfers wie mit AirDrop. weiter

Der frühere College-Freund und heutige Softwareentwickler Richard Bates half, die Drogenhandelsplattform im Darknet zu programmieren. Seine Zeugenaussage steht der Behauptung von Ross Ulbricht entgegen, nicht der Silk-Road-Chef gewesen zu sein. Die Verteidigung unterstellt ihm eine opportunistische Aussage, um selbst dem Gefängnis zu entgehen. weiter

Die Anklage stand im Zusammenhang mit dem Stratfor-Hack, für den bereits Jeremy Hammond zehn Jahre ins Gefängnis geschickt wurde. Der zeitweilige Anonymous-Sprecher Barrett Brown ist jedoch kein Hacker, sondern beschäftigte sich als Journalist schon vor den Snowden-Enthüllungen mit Überwachungsthemen. weiter

Brian Richard Farrell prüfte als DoctorClu die Zulassung von Händlern. Er soll auch ein konkurrierendes Angebot per DDoS attackiert und dem Chef des Markts, Blake Benthall, assistiert haben. In seinem Haushalt wurden laut FBI 35.000 Dollar in bar, ein Silberbarren und Drogenausrüstung gefunden. weiter

Die Anwendung erscheint auf den ersten Blick wie eine reine Streaming-App. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Filesharing-Lösung, die das Bittorrent-Netzwerk zur Verteilung von Filmen und Serien nutzt. Anwender machen sich somit einer Urheberrechtsverletzung schuldig, für die Abmahnanwälte im Schnitt 815 Euro berechnen. weiter

Das von der zuständigen Berichterstatterin Julia Reda vorgelegte Papier sieht eine europaweit geltende Regelung vor. Es enthält konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht und Schrankenbestimmungen. Am 16. April soll das EU-Palament darüber abstimmen. weiter