Recht

Schwedische Staatsanwaltschaft will Julian Assange in London befragen

Damit vollzieht sie eine Kehrtwende. Bisher hatte sie eine Vernehmung in London stets verweigert und gefordert, dass der Wikileaks-Gründer nach Schweden kommen müsse. Doch bald droht die Verjährung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung. weiter

Ehemalige Google-Managerin wird Leiterin des US-Patentamts

Michelle Lee war bis 2012 Googles stellvertretende Chefjustiziarin und für seine Patentstrategie verantwortlich. Seit Januar 2014 ist sie bereits geschäftsführende Direktorin des US Patent and Trademark Office (USPTO). Ihre Ernennung findet die Zustimmung von Patentinhabern und Technikfirmen - einschneidende Veränderungen sind nicht zu erwarten. weiter

Vorratsdatenspeicherung: Kein deutscher Alleingang geplant

Justizminister Heiko Maas dementiert angebliche neue Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Ihm zufolge wartet Berlin derzeit auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zu dem Thema. Maas bestätigt allerdings Gespräche mit Innenminister de Maizière. weiter

Gericht: Apple hat durch Samsung keinen irreparablen Schaden erlitten

Zwei von drei Berufungsrichterinnen äußern sich bei einer Anhörung gegen die von Apple geforderte Verfügung. Ein irreparabler Schaden soll nicht vorliegen, weil Apple die fraglichen Patente auch an andere Firmen lizenziert hat. Apple zufolge gilt das beispielsweise nicht für Google und Huawei weiter

Apple führt Schlichtungsgespräche mit Akkuhersteller A123 Systems

Es will die im Februar eingereichte Klage offenbar mit einem außergerichtlichen Vergleich beilegen. Apple soll wichtige Mitarbeiter von A123 Systems abgeworben und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Sie gehören jetzt angeblich zu einem Team, das an einem Elektroauto arbeitet. weiter

Smartflash reicht weitere Patentklage gegen Apple ein

In einem ersten Verfahren hatte es in dieser Woche bereits 533 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. In der neuen Klage geht es um dieselben Schutzrechte. Diesmal fordert der Patentverwerter Schadenersatz für Verletzungen durch Geräte, die noch nicht Gegenstand des ersten Prozesses waren. weiter

Ericsson verklagt Apple wegen Patentverletzungen

Es geht um insgesamt 41 Schutzrechte. Hauptsächlich dreht sich der Streit um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM, UMTS und LTE. Der Klage gingen gescheiterte Lizenzverhandlungen voraus. Ein zuvor gültiges weltweites Lizenzabkommen zwischen beiden Parteien war im Januar ausgelaufen. weiter

Hersteller loben jüngsten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

Als besonders positiv bewerten sie, dass die strittige Frage des Netzabschlusspunktes damit geklärt und eine technologieneutrale Vorschrift für DSL, Kabel und Glasfaser geschaffen werde. Sie begrüßen auch, dass Provider zur Herausgabe von Zugangsdaten an Verbraucher verpflichtet werden sollen. weiter

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Seiner Ansicht nach verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedinungen und der Datenrichtlinie des Social Networks gegen geltendes Recht. Außerdem hält er Aussagen wie "Facebook ist kostenlos" für irreführend. Denn Nutzer zahlen ihm zufolge mit ihren persönlichen Daten. weiter

Patentverletzung: Apple muss 532,9 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale Anteile an Apples Umsätzen mit Geräten, die auf iTunes zugreifen. Weitere Patentklagen hat sie gegen Samsung, Amazon und Google eingereicht. weiter

EFF stellt Konzept für Reform des US-Patentsystems vor

Sie sieht neue Gesetze gegen den Missbrauch des Systems durch Patentrolle vor. Die EFF fordert zudem schärfere Kontrollen neuer Schutzrechte durch das Patentamt. Zudem soll es künftig möglich sein, Patente auch ohne großen Kostenaufwand in Frage zu stellen. weiter

Belgien: Facebooks Datenschutzrichtlinie verstößt gegen EU-Recht

Das ist das Ergebnis einer von der belgischen Datenschutzbehörde beauftragten Studie. Nutzer müssen demnach zu viele Einstellungen ändern, um den Schutz ihrer Privatsphäre zu maximieren. Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook nach eigenen Angaben zuletzt 2012 geprüft. weiter

US-Gericht weist Kartellklage gegen Google wegen Android-Apps zurück

Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth Labson Freeman sieht auch keine Nachteile für Verbraucher im Suchmarkt. Die Kläger können ihre Beschwerde aber noch nachbessern. weiter

Qualcomm droht nun auch Kartelluntersuchung in Südkorea

Im Fokus steht erneut seine Lizenzierungspraxis. Aufgrund seines obligatorischen Gegenlizenzierungsmodells wurde es in China kürzlich schon zu einer Strafzahlung von 975 Millionen Dollar verdonnert und muss dort diverse Auflagen erfüllen. Südkorea erwägt jetzt ähnliche Schritte. weiter

Symantec unterliegt im Patentstreit mit Intellectual Ventures

Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die Schadenersatzforderung betrug ursprünglich sogar 298 Millionen Dollar. weiter

Neue Patentrichtlinie der IEEE hält Kartellprüfung stand

Das US-Justizministerium sieht sie als den Wettbewerb verstärkend statt ihn erschwerend. Vorgesehen ist, Inhabern von standardrelevanten Patenten Klagen zu erschweren. Insbesondere Verkaufsverbote sollen sie nur noch beantragen dürfen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. weiter

Blackberry erhält 860.000 Dollar Schadenersatz von iPhone-Zubehörhersteller

Trotz eines Verkaufsverbots soll Typo seine Schutzhülle mit ingerierter Tastatur im Blackberry-Stil weiter angeboten und vermarktet haben. Dem Start-up zufolge hat das Urteil keine Auswirkungen auf das modifizierte Nachfolgemodell. Ursprünglich forderte Blackberry 2,6 Millionen Dollar Schadenersatz. weiter

Recht auf Vergessenwerden: Googles Expertenbeirat empfiehlt mehr Löschungen

Er empfiehlt mehrheitlich, im Zweifel anders als bisher für statt gegen eine Löschung zu entscheiden. Bis dato ist Google länderübergreifend nur rund 40 Prozent der von Nutzern eingereichten Ersuchen nachgekommen. Uneins ist sich das Gremium über die Reichweite des Löschungsanspruchs. weiter

Tim Berners-Lee: Wir brauchen jetzt ein Netzneutralitätsgesetz

Bisher kam das Netz gut ohne ein solches Gesetz aus. Aktuell aber droht Online-Diskriminierung zur Norm zu werden. Berners-Lee spricht sich auch gegen "positive Diskriminierung" aus, die Zugangsanbieter zu viel Macht an die Hand gibt. weiter

US-Präsident Obama will zusätzliche 14 Milliarden Dollar für Cyberabwehr

"Dieses Budget gibt uns die Mittel an die Hand, die wir brauchen, um die Nation gegen alle Cyberattacken zu schützen. Keine ausländische Nation, kein Hacker sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke lahmzulegen, unsere Handelsgeheimnisse zu stehlen oder in die Privatsphäre amerikanischer Familien einzudringen." weiter

Pirate Bay trotz Razzia im Dezember wieder online

Die Seite nutzt weiterhin die Top-Level-Domain von Schweden. Zwischen den aktuellen Betreibern des Torrent-Trackers gibt es aber offenbar Meinungsverschiedenheiten. Mindestens ein Administrator plant einen eigenen Pirate-Bay-Ableger. weiter

Prozess: Silk Road wurde mehrfach von Hackern erpresst

Ein Erpresser erhielt laut Buchhaltung 15.000 Dollar. Er wollte sonst eine Sicherheitslücke offenlegen. Ein anderer erpresste mit einer angedrohten DoS-Attacke 10.000 Dollar. Diese Ermittlungsergebnisse hat ein Fahnder im Zeugenstand öffentlich gemacht. weiter

Apple erhält Patent auf legale Weitergabe von Musik und Filmen

Es will mit einer kryptografischen Methode die Nutzungsrechte vom eigentlichen Download trennen. Das erlaubt den Anwendern Weitergabe von Musikdateien im Rahmen vordefinierter Rechte - also legale Peer-to-Peer-Transfers wie mit AirDrop. weiter

Silk-Road-Prozess: Ulbricht durch Ebay-Entwickler schwer belastet

Der frühere College-Freund und heutige Softwareentwickler Richard Bates half, die Drogenhandelsplattform im Darknet zu programmieren. Seine Zeugenaussage steht der Behauptung von Ross Ulbricht entgegen, nicht der Silk-Road-Chef gewesen zu sein. Die Verteidigung unterstellt ihm eine opportunistische Aussage, um selbst dem Gefängnis zu entgehen. weiter

Inoffizieller Anonymous-Sprecher zu fünf Jahren Haft verurteilt

Die Anklage stand im Zusammenhang mit dem Stratfor-Hack, für den bereits Jeremy Hammond zehn Jahre ins Gefängnis geschickt wurde. Der zeitweilige Anonymous-Sprecher Barrett Brown ist jedoch kein Hacker, sondern beschäftigte sich als Journalist schon vor den Snowden-Enthüllungen mit Überwachungsthemen. weiter

FBI verhaftet angeblichen Administrator von Silk Road 2.0

Brian Richard Farrell prüfte als DoctorClu die Zulassung von Händlern. Er soll auch ein konkurrierendes Angebot per DDoS attackiert und dem Chef des Markts, Blake Benthall, assistiert haben. In seinem Haushalt wurden laut FBI 35.000 Dollar in bar, ein Silberbarren und Drogenausrüstung gefunden. weiter

Nutzern von „Popcorn Time“ drohen verstärkt teure Abmahnungen

Die Anwendung erscheint auf den ersten Blick wie eine reine Streaming-App. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Filesharing-Lösung, die das Bittorrent-Netzwerk zur Verteilung von Filmen und Serien nutzt. Anwender machen sich somit einer Urheberrechtsverletzung schuldig, für die Abmahnanwälte im Schnitt 815 Euro berechnen. weiter