Recht

IBM lässt sich Datenortung in der Cloud patentieren

Die für die Speicherung zulässigen Regionen werden per Datei-Attribut definiert und beim Routing berücksichtigt. Dies soll die Einhaltung nationalstaatlicher Regelungen sicherstellen. Allerdings beanspruchen US-Behörden Zugriff auch auf im Ausland gespeicherte Daten, wenn der Cloud-Anbieter seinen Sitz in den USA hat. weiter

Abwerbestopp: Gericht fordert höheren Schadenersatz von Apple, Google & Co

Richterin Lucy Koh lehnt einen von Adobe, Apple, Google und Intel vorgelegten Vergleich ab. Den vereinbarten Schadenersatz von 324,5 Millionen Dollar für das illegale Anti-Abwerbe-Abkommen der Technikfirmen hält sie für zu gering. Es sei klar bewiesen, dass der Abwerbestopp zu einem geringeren Lohnniveau führte. weiter

Apple-Patentantrag lässt auf Siri für Mac schließen

Der 92-seitige Antrag beschreibt den Einsatz einer Sprachsteuerung in einer Desktop-Umgebung. Gesprochene Befehle sollen Eingaben mit Tastatur und Maus ergänzen und manchmal völlig ersetzen. Dem intelligenten Assistenten ist zugedacht, den Nutzer als "dritte Hand" auch bei komplexen Aufgaben zu unterstützen. weiter

Apple erhält Patent auf Patienten-Armband für Krankenhäuser

Die Patentanmeldung beschreibt ein "autonomes Kommunikationsgerät im Mikrowellen-Frequenzbereich". Es soll über Sensoren verfügen und keine Batterie benötigen, sondern sich aus Umgebungsenergie speisen. Zu den vorgeschlagenen Szenarien gehört die Übermittlung von Gesundheitsinformationen an das Smartphone eines Arztes. weiter

Ransomware attackiert NAS-Systeme von Synology

Auf betroffenen Systemen erscheint ein Hinweis, dass sämtliche Daten des NAS-Systems verschlüsselt sind. Für die Entsperrung fordern die Cyberkriminellen circa 270 Euro. weiter

HP will früheren Autonomy-CFO verklagen

Die Klage gilt Sushovan Hussain, weil er einen kürzlich erzielten Vergleich zwischen HP und seinen Aktionären zu verhindern sucht. Der frühere Finanzchef will den Vergleich gerichtlich blockieren, weil er HP erlaube, die Wahrheit hinter der Autonomy-Übernahme und der späteren Abschreibung von 8,8 Milliarden Dollar für immer zu verschleiern. Den juristischen Schlagabtausch begleiten weiterhin schwerwiegende gegenseitige Vorwürfe. weiter

China warnt Microsoft vor Behinderung seiner Kartelluntersuchung

Am Montag befragten die Kartellwächter Microsofts Deputy General Counsel Mary Snapp, nachdem sie vergangene Woche mehrere Büros des Konzerns durchsucht hatten. Die Aufsichtsbehörde SAIC wirft Microsoft nicht direkt eine Behinderung ihrer Ermittlungen vor, empfiehlt aber ein bedächtiges Vorgehen. weiter

Beschwerde von Yahoo: Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig

Es nimmt für Suchmaschinen die Pressefreiheit in Anspruch. Auf dieser Basis nennt es das Leistungsschutzrecht "eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer". Vor einem Monat forderte die VG Media aufgrund des Gesetzes Lizenzgebühren von Yahoo. weiter

Recht auf Vergessen: Google schlüsselt Löschanfragen nach Ländern auf

Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter

Urteil: Microsoft muss in Europa gespeicherte Daten an US-Behörden übergeben

Eine US-Bundesrichterin weist erneut die Einwände des Softwarekonzerns zurück. Sie setzt den Durchsuchungsbefehl allerdings vorübergehend aus. Microsoft will nun ein Berufungsgericht anrufen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Nutzer, dessen E-Mails Microsoft in Irland gespeichert hat. weiter

ICANN: Top-Level-Domains kann man nicht beschlagnahmen

Amerikanische Terrorismus-Opfer und ihre Verwandten hatten Anspruch auf .ir, .sy und .nk erhoben. Die Länder Iran, Syrien und Nordkorea unterstützen ihrer Ansicht nach Terrorismus. Laut ICANN gehören diese Domains niemandem - auch nicht der Behörde selbst. weiter

Wegen Android: EU bereitet neues Kartellverfahren gegen Google vor

Es geht um einen möglichen Missbrauch von Googles Vormachtstellung im Mobilbetriebssystemmarkt. Die EU verschickt schon zum dritten Mal Fragebögen an Partner des Suchkonzerns. Sie sammelt nun Informationen über Googles Vorgaben ab dem Jahr 2007. weiter

Canon verklagt Tintenalarm.de wegen angeblicher Patentverletzung

In dem Fall geht es um Tonerkartuschen, bei denen ein bewegliches Kupplungsstück die Verbindung zwischen Bildtrommeleinheit und Antriebseinheit herstellt. Die Technik kommt etwa in Kartuschen von HP zum Einsatz, für das Canon Technologie für Laserdrucker liefert. weiter

Lenovo arbeitet an Google-Glass-Rivalen

Der PC-Hersteller zeigt einen Prototypen - weitere Details sollen im Oktober enthüllt werden. Lenovo will damit zugleich auf sein Partnerprogramm NBD für vernetzte Geräte aufmerksam machen. In Zusammenarbeit mit dem US-Hersteller Vuzix bringt er außerdem dessen Datenbrille M100 in den chinesischen Markt. weiter

Update: Behörden durchsuchen Büros von Microsoft in China

Die Untersuchung richtet sich auch gegen zwei leitende Manager. Der Softwarekonzern bestätigt die Ermittlungen. Angeblich geht es um mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsgesetze. Microsoft will mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. weiter

BGH: Geschäftsführer haftet nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße

Er kann aber zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbst aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt war oder sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Juristen bewerten das Urteil unterschiedlich: Die einen sehen es als "schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb", andere als Schritt zu mehr Rechtssicherheit. weiter

Patentstreit: Bose verklagt künftige Apple-Tochter Beats

Es geht um Schutzrechte für die Störschallunterdrückung bei Kopfhörern. Bose fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe und ein Verkaufsverbot. Es hat auch eine Beschwerde bei der US-Handelsbehörde International Trade Commission eingereicht. weiter

Qualcomm droht in China Kartellstrafe von über einer Milliarde Dollar

Laut chinesischen Medien deutete die zuständige Aufsichtsbehörde NDRC einen Missbrauch von Qualcomms Monopolstellung bei Mobilfunkprozessoren in dem Land an. Ein abschließendes Urteil wird in Kürze erwartet. Derweil hat das Unternehmen mit Lizenznehmern zu kämpfen, die angeblich nicht alle Verkäufe melden. weiter

Gericht beanstandet Apples Vergleichsvorschlag zu E-Book-Preisabsprachen

Die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote stört sich vor allem an einer Klausel, die Apple nur zur Zahlung von 70 Millionen Dollar verpflichtet, falls ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert. Sie kritisiert auch eine Klausel, die Apple während eines Berufungsprozesses von Zinszahlungen befreit. weiter

Sony will Sammelkläger wegen PSN-Hack mit Freebies abfinden

Der Gesamtwert der gebotenen Entschädigungen beträgt 15 Millionen Dollar. Ein Richter muss noch zustimmen. Die Klage folgte auf einen Sicherheitsvorfall im Jahr 2011, bei dem vertrauliche Daten einschließlich Kreditkartennummer von 77 Millionen Anwendern gestohlen wurden. weiter

Google muss in USA wegen Änderung seiner Datenschutzrichtlinie vor Gericht

Ein Bundesgericht im kalifornischen San Jose hat Googles Antrag auf Abweisung einer Klage von Datenschützern abgelehnt. Sie werfen dem Internetkonzern Vertragsbruch und Betrug vor. Er soll persönliche Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung gesammelt und an Werbekunden weitergegeben haben. weiter

Bericht: EU entscheidet neu über Kartell-Einigung mit Google

Im Februar war eine vorläufige Einigung erzielt worden. Kritik kam von den benachteiligten Konkurrenten, wurde aber auch innerhalb der Kommission laut. Zuletzt sollen weitere Beschwerden von der Deutschen Telekom sowie Verlagen aus Deutschland und Frankreich eingegangen sein. weiter

Apple erhält Patent für „iTime“-Smartwatch

Es beschreibt ein "am Handgelenk getragenes elektronisches Gerät". Apples Konzept sieht zahlreiche Sensoren und eine Bedienung per Gesten vor. Das 2011 beantragte Patent zeigt, dass sich das Unternehmen schon seit Jahren mit dem Thema Smartwatch beschäftigt. weiter