Er ist inzwischen auf Kaution frei. Eine Anklage könnte trotz unklarer Rechtslage folgen: Proxy-Server sind nur Zugangsvermittler und speichern selbst keine illegalen Inhalte. In Großbritannien ist etwa The Pirate Bay seit 2012 gesperrt. weiter
Die für die Speicherung zulässigen Regionen werden per Datei-Attribut definiert und beim Routing berücksichtigt. Dies soll die Einhaltung nationalstaatlicher Regelungen sicherstellen. Allerdings beanspruchen US-Behörden Zugriff auch auf im Ausland gespeicherte Daten, wenn der Cloud-Anbieter seinen Sitz in den USA hat. weiter
Richterin Lucy Koh lehnt einen von Adobe, Apple, Google und Intel vorgelegten Vergleich ab. Den vereinbarten Schadenersatz von 324,5 Millionen Dollar für das illegale Anti-Abwerbe-Abkommen der Technikfirmen hält sie für zu gering. Es sei klar bewiesen, dass der Abwerbestopp zu einem geringeren Lohnniveau führte. weiter
Der 92-seitige Antrag beschreibt den Einsatz einer Sprachsteuerung in einer Desktop-Umgebung. Gesprochene Befehle sollen Eingaben mit Tastatur und Maus ergänzen und manchmal völlig ersetzen. Dem intelligenten Assistenten ist zugedacht, den Nutzer als "dritte Hand" auch bei komplexen Aufgaben zu unterstützen. weiter
Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung. Apple wird nun weitere Argumente vorbringen. Direkte Auswirkungen auf frühere und laufende Schadenersatz-Prozesse hat sie erst einmal nicht. weiter
Die Patentanmeldung beschreibt ein "autonomes Kommunikationsgerät im Mikrowellen-Frequenzbereich". Es soll über Sensoren verfügen und keine Batterie benötigen, sondern sich aus Umgebungsenergie speisen. Zu den vorgeschlagenen Szenarien gehört die Übermittlung von Gesundheitsinformationen an das Smartphone eines Arztes. weiter
Sie halten aber an allen Klagen innerhalb der Vereinigten Staaten fest. Das Abkommen bedeutet keine Lizenzvereinbarung. Die Ankündigung betrifft unter anderem Verfahren in Australien, Japan, Südkorea, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. weiter
Auf betroffenen Systemen erscheint ein Hinweis, dass sämtliche Daten des NAS-Systems verschlüsselt sind. Für die Entsperrung fordern die Cyberkriminellen circa 270 Euro. weiter
Die Klage gilt Sushovan Hussain, weil er einen kürzlich erzielten Vergleich zwischen HP und seinen Aktionären zu verhindern sucht. Der frühere Finanzchef will den Vergleich gerichtlich blockieren, weil er HP erlaube, die Wahrheit hinter der Autonomy-Übernahme und der späteren Abschreibung von 8,8 Milliarden Dollar für immer zu verschleiern. Den juristischen Schlagabtausch begleiten weiterhin schwerwiegende gegenseitige Vorwürfe. weiter
Am Montag befragten die Kartellwächter Microsofts Deputy General Counsel Mary Snapp, nachdem sie vergangene Woche mehrere Büros des Konzerns durchsucht hatten. Die Aufsichtsbehörde SAIC wirft Microsoft nicht direkt eine Behinderung ihrer Ermittlungen vor, empfiehlt aber ein bedächtiges Vorgehen. weiter
Am Freitag erteilte die zuständige Richterin Denise Cote ihre vorläufige Zustimmung. Eine Woche zuvor hatte sie noch Bedenken angemeldet. Doch inzwischen hält sie den Vergleich wie die Vertreter der Anklage für "fair und vernünftig". weiter
Es geht um die Auswirkungen der Übernahme von Nokias Handysparte auf den bestehenden Lizenzvertrag. Samsung stellte deswegen im Dezember vorübergehend seine Zahlungen ein. Microsoft verlangt nun Schadenersatz und Zinsen in nicht genannter Höhe. weiter
Es nimmt für Suchmaschinen die Pressefreiheit in Anspruch. Auf dieser Basis nennt es das Leistungsschutzrecht "eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer". Vor einem Monat forderte die VG Media aufgrund des Gesetzes Lizenzgebühren von Yahoo. weiter
Google beantwortet einen Fragenkatalog der EU-Datenschutzbehörden zu seiner Löschpraxis. Das Unternehmen muss sich weitgehend auf die Informationen der Antragsteller verlassen und kommt europaweit 53 Prozent der Löschanfragen nach. Scharfe Kritik am EuGH-Urteil äußert ein Bundesverfassungsrichter in einer 24-seitigen Auseinandersetzung. weiter
Das hat jetzt das Landgericht Augsburg entschieden. Allerdings wies es die Klage des Händlers nur aufgrund eines Formfehlers ab. Daher wurde der Sachverhalt selbst nicht geklärt. Dies könnte nun in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht geschehen. weiter
Eine US-Bundesrichterin weist erneut die Einwände des Softwarekonzerns zurück. Sie setzt den Durchsuchungsbefehl allerdings vorübergehend aus. Microsoft will nun ein Berufungsgericht anrufen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Nutzer, dessen E-Mails Microsoft in Irland gespeichert hat. weiter
Amerikanische Terrorismus-Opfer und ihre Verwandten hatten Anspruch auf .ir, .sy und .nk erhoben. Die Länder Iran, Syrien und Nordkorea unterstützen ihrer Ansicht nach Terrorismus. Laut ICANN gehören diese Domains niemandem - auch nicht der Behörde selbst. weiter
Es geht um einen möglichen Missbrauch von Googles Vormachtstellung im Mobilbetriebssystemmarkt. Die EU verschickt schon zum dritten Mal Fragebögen an Partner des Suchkonzerns. Sie sammelt nun Informationen über Googles Vorgaben ab dem Jahr 2007. weiter
In dem Fall geht es um Tonerkartuschen, bei denen ein bewegliches Kupplungsstück die Verbindung zwischen Bildtrommeleinheit und Antriebseinheit herstellt. Die Technik kommt etwa in Kartuschen von HP zum Einsatz, für das Canon Technologie für Laserdrucker liefert. weiter
Der PC-Hersteller zeigt einen Prototypen - weitere Details sollen im Oktober enthüllt werden. Lenovo will damit zugleich auf sein Partnerprogramm NBD für vernetzte Geräte aufmerksam machen. In Zusammenarbeit mit dem US-Hersteller Vuzix bringt er außerdem dessen Datenbrille M100 in den chinesischen Markt. weiter
Damit gibt es seine Bemühungen auf, ein Verkaufsverbot zu erwirken. Samsung wiederum hält an seinem Berufungsantrag fest. Es will eine Aufhebung des Urteils erreichen. Derzeit steht eine Schadenersatzzahlung von 929 Millionen Dollar an Apple im Raum. weiter
Die Untersuchung richtet sich auch gegen zwei leitende Manager. Der Softwarekonzern bestätigt die Ermittlungen. Angeblich geht es um mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsgesetze. Microsoft will mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. weiter
Er kann aber zur Verantwortung gezogen werden, wenn er selbst aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt war oder sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Juristen bewerten das Urteil unterschiedlich: Die einen sehen es als "schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb", andere als Schritt zu mehr Rechtssicherheit. weiter
Es geht um Schutzrechte für die Störschallunterdrückung bei Kopfhörern. Bose fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe und ein Verkaufsverbot. Es hat auch eine Beschwerde bei der US-Handelsbehörde International Trade Commission eingereicht. weiter
Das haben die Richter des Landgerichts Stuttgart im Streit zwischen zwei Anwälten entschieden. Allerdings hat der Unterlegene inzwischen Berufung eingelegt. Xing prüft die Sachlage und arbeitet an einer Lösung. weiter
Laut chinesischen Medien deutete die zuständige Aufsichtsbehörde NDRC einen Missbrauch von Qualcomms Monopolstellung bei Mobilfunkprozessoren in dem Land an. Ein abschließendes Urteil wird in Kürze erwartet. Derweil hat das Unternehmen mit Lizenznehmern zu kämpfen, die angeblich nicht alle Verkäufe melden. weiter
Die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote stört sich vor allem an einer Klausel, die Apple nur zur Zahlung von 70 Millionen Dollar verpflichtet, falls ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert. Sie kritisiert auch eine Klausel, die Apple während eines Berufungsprozesses von Zinszahlungen befreit. weiter
Der Gesamtwert der gebotenen Entschädigungen beträgt 15 Millionen Dollar. Ein Richter muss noch zustimmen. Die Klage folgte auf einen Sicherheitsvorfall im Jahr 2011, bei dem vertrauliche Daten einschließlich Kreditkartennummer von 77 Millionen Anwendern gestohlen wurden. weiter
Ein Bundesgericht im kalifornischen San Jose hat Googles Antrag auf Abweisung einer Klage von Datenschützern abgelehnt. Sie werfen dem Internetkonzern Vertragsbruch und Betrug vor. Er soll persönliche Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung gesammelt und an Werbekunden weitergegeben haben. weiter
Im Februar war eine vorläufige Einigung erzielt worden. Kritik kam von den benachteiligten Konkurrenten, wurde aber auch innerhalb der Kommission laut. Zuletzt sollen weitere Beschwerden von der Deutschen Telekom sowie Verlagen aus Deutschland und Frankreich eingegangen sein. weiter
