Zu den weiteren Beklagten zählen HTC, LG und Cirrus Logic. Mit dem nicht genannten Microsoft scheint vorab eine Einigung erzielt worden zu sein. EST beruft sich auf fünf von Siemens stammende Patente etwa für automatische Downloads und freihändiges Telefonieren. weiter
Es geht um die illegale Beschaffung von Informationen über Toshibas NAND-Flash-Technologie. Das japanische Unternehmen verlangt neben der Entschädigung auch die Vernichtung der gestohlenen Daten. Zudem soll SK Hynix die Produktion bestimmter NAND-Flash-Chips einstellen. weiter
Ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter soll mit einem Cloud-Auftragsstopp gedroht haben. Im April 2014 beantragte Microsoft, den Durchsuchungsbefehl für sein irisches Rechenzentrum für nichtig zu erklären. Dies wurde abgewiesen, aber der Protest läuft weiter. weiter
Er ging auf eine Klage von LVMH aus dem Jahr 2008 zurück, in der es Ebay vorwarf, nicht genügend gegen den Handel mit gefälschten Produkten zu tun. Künftig wollen das Internetauktionshaus und der Luxusgüterkonzern gemeinsam gegen Plagiate vorgehen. In welcher Form, ließen sie offen. weiter
Die Wettberwerbshüter wollen mit den Suchanbietern laut Wall Street Journal vor allem Richtlinien zur Umsetzung des im Mai ergangenen EuGH-Urteils besprechen. Sie könnten Google auch dazu befragen, warum es beanstandete Links nur von seinen regionalen Suchseiten entfernt, aber nicht von seiner Hauptseite Google.com. weiter
Damit setzt es das im Mai ergangene Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessen" um. Antragsteller müssen Namen, Land des Wohnsitzes, E-Mail-Adresse und die zu löschenden Links samt Begründung angeben. Außerdem verlangt Microsoft einen Identitätsnachweis. weiter
Die Zahlung der Summe ist an eine Bedingung geknüpft: Zuvor muss der Court of Appeals das 2013 gegen Apple ergangene Urteil bestätigen. Entscheidet das Berufungsgericht zu seinen Gunsten, muss Apple keinerlei Entschädigung leisten. weiter
Die im Oktober 2013 in einem Rechtsstreit mit dem Gebrauchtsoftwarehändler Susensoftware ergangene Entscheidung ist somit rechtskräftig. Ihr zufolge dürfen Anwender erworbene SAP-Lizenzen ohne Zustimmung des Unternehmens verkaufen. weiter
Es soll "in Kürze" zur Verfügung stehen. Damit setzt Microsoft das Mitte Mai ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs ähnlich wie Google um. Laut New York Times muss es sich aber noch mit Yahoo abstimmen, dessen Suche auf Microsofts Bing basiert. weiter
Sie ähnelt der bereits registrierten Marke Kronos Touch ID. Diese gehört einem US-Anbieter von Zeiterfassungssystemen, die in Handelsketten im Einsatz sind. Daher fürchtet das USPTO Verwechslungsgefahr. weiter
Angeblich hat die Behörde bereits einen 30-seitigen Entwurf erarbeitet. Er sieht vor, Google und andere Internetkonzerne kartellrechtlich wie Versorgungsunternehmen zu behandeln. Das würde der Behörde die Möglichkeit geben, beispielsweise die Preise für Suchwerbung zu regulieren. weiter
Zusammen mit Asana, Canon und Newegg haben sie das "License on Transfer Network" gegründet. Google-Anwalt Allen Lo bezeichnet es als "eine Art Waffenkontrolle für die Patentwelt". Mitglieder sind durch eine Lizenz vor Klagen geschützt, wenn Schutzrechte aus dem Netzwerk heraus an einen Patenttroll verkauft werden. weiter
Es kassiert damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Mannheim, das noch eine Patentverletzung durch Nokia bejaht hatte. In dem Rechtsstreit geht es um das UMTS-Patent EP1841268B1. Der Münchner Patentverwerter kann jetzt noch vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. weiter
Das jetzt genehmigte US-Patent beschreibt ein Verfahren zum Verschmelzen von Glasstücken, bei dem keine oder nur kaum sichtbare Verbindungslinien entstehen. Als Anwendungsbeispiel nennt Apple einen Medienplayer. Aber auch Fernseher, Monitore, Tablets und Mobiltelefone werden erwähnt. weiter
Das Landgericht Mannheim hat einen Verstoß gegen ein Patent von LPKF Laser & Electronics festgestellt. Es beschreibt eine Technik zur Herstellung komplexer Handy-Antennen. Noch ist aber offen, ob der Kläger das Urteil auch durchsetzen wird. weiter
Laut Gerichtsurteil verstößt es gegen ein Patent von Zhizhen Internet Technology. Es beschreibt eine Technik zur Spracherkennung. Apple will gegen das Urteil Berufung einlegen und bietet auch Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich an. weiter
Es soll Ende August in Kraft treten. Rechteinhaber können sich dann direkt an den Obersten Gerichtshof wenden, um eine Sperre für Seiten wie The Pirate Bay zu erwirken. In anderen Ländern wie Großbritannien ist dies bereits gängige Praxis. weiter
Google und seine Entwickler dürfen ein Rückgaberecht nicht mehr ausschließen. Die koreanischen Kartellwächter verschärfen auch die Regeln für kostenlose Testversionen. Apples Kunden steht nun bei einer Änderung der Geschäftsbedingungen ein Kündigungsrecht zu. weiter
Darin werden die Empfänger im Namen bekannter Abmahnkanzleien zur Zahlung von bis zu 500 Euro binnen 48 Stunden aufgerufen. Außerdem hängt den E-Mails eine ZIP-Datei an, die höchstwahrscheinlich Schadsoftware enthält. Betroffene sollten die Nachrichten einfach löschen. weiter
Chinesische Geheimdienste und das Militär hätten insbesondere deutsche Mittelständler und deren innovative Produkte ins Visier genommen und betrieben massiv Wirtschaftsspionage, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Viele mittelständische Unternehmen seien teilweise überfordert, sich selbst zu schützen. weiter
Der EuGH hatte bereits 2013 die Rechtmäßigkeit der deutschen Urheberrechtsabgabe auf Drucker festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen. weiter
Das hat eine Debatte über das "Fair Use"-Prinzip in den USA angestoßen. Sechs Sekunden flimmernde Fernsehbilder erscheinen vielen harmlos. Ein Anwalt der EFF weist auf das Kriterium des Zwecks hin - bezweifelt aber, dass sich die Rechteinhaber mit den Maßnahmen einen Gefallen tun. weiter
Es gilt für eine nicht näher genannte Zahl von Schutzrechten, die beide Firmen für bestimmte Produkte benötigen. Microsoft betont den Nutzen solcher Vereinbarungen zur Reduzierung von Patentstreitigkeiten. Canon besitzt seit 2009 bereits eine Lizenz für Microsofts exFAT-Dateisystem. weiter
Die Einigung bedarf noch einer richterlichen Zustimmung und lässt weitere anhängige Klagen von HP-Aktionären außen vor. Die Kläger wollen alle Vorwürfe gegen Führungskräfte und Berater von Hewlett-Packard fallenlassen - und durch ihre Anwälte HP bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den früheren Autonomy-CEO und seinen Finanzchef unterstützen. weiter
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter muss ein Bewertungsportal die Daten eines anonymen Kommentators nicht herausgeben - außer es liegt eine Strafanzeige vor. Sie begründen dies mit einer fehlenden gesetzlichen Grundlage. Die Betreiber können allerdings verpflichtet werden, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen zu löschen. weiter
Ein Gericht in New York forderte private Daten von 381 Nutzern an. 62 davon wurden später wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit belangt. Die bis dahin größte je eingegangene Anfrage hatte 30 Nutzern gegolten. weiter
Es setzt damit das EuGH-Urteil vom vergangenen Monat um. Bei jeder Personensuche erscheint nun ein Hinweis, dass möglicherweise Ergebnisse unterdrückt wurden. 41.000 Anträge sollen bisher eingegangen sein. weiter
Es beruft sich auf den vierten Verfassungszusatz. Er soll US-Bürger vor unerlaubten Durchsuchungen schützen. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen auf Handys gefundene Beweise zu langen Haftstrafen geführt hatten. weiter
Der spätere Kommunikationsdirektor von Premierminister Cameron bewilligte illegales Abhören von Informanten. Seine Vorgängerin Rebekah Brooks sprachen die Geschworenen allerdings in allen vier Anklagepunkten frei. Sie galt als enge Vertraute von News-Corp-Chef Rupert Murdoch. weiter
Damit könnte in den nächsten Wochen ein seit 2008 laufendes Verfahren ein Ende finden. Es geht darin um Preisabsprachen bei ID-Chips für SIM- und Bankkarten, Ausweise und Pässe. Renesas hatte das Kartell der EU gemeldet. weiter
