Sie hält die von der EU-Kommission verhängten Auflagen für "vollkommen unzureichend". Daher dürfe das seit 2010 laufende Verfahren noch nicht eingestellt werden. Konkurrenten werfen Google Wettbewerbsverzerrung vor, indem es seine eigenen Dienste auf den Ergebnisseiten bevorzugt. weiter
Einem japanischen Gericht zufolge darf Samsung seine standardrelevanten Patente nicht einsetzen, um ein Verkaufsverbot zu erwirken. Es beschränkt die Samsung zustehenden Lizenzgebühren auf rund 71.000 Euro. Das entspricht dem von Apple angebotenen Betrag. weiter
Der iPhone-Hersteller und die Google-Sparte Motorola Mobility stellen alle zwischen ihnen laufenden Klagen ein. Apple und Google vereinbaren keine gegenseitige Lizenzierung, wollen sich aber gemeinsam für eine Patentreform engagieren. Nicht kommentieren wollten beide Unternehmen, wie es zu diesem Patentfrieden kam. weiter
"Es gibt da eine Kollision zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf Wissen. Aus Googles Perspektive halten sie sich die Waage." Chefjurist Drummond ergänzt: "Wir glauben, dass das zu weit geht und nicht ausreichend die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit bedenkt, die unbedingt als Menschenrecht zu sehen ist." weiter
Ihm zufolge ermöglicht es eine "weitreichende" Zensur im Internet. Wales zweifelt auch die Umsetzbarkeit des Urteils an. Er vermutet deswegen, dass die Entscheidung des EuGH "nicht lange Bestand haben wird". weiter
Über 6000 Klagen wurden 2013 bei US-Gerichten eingereicht. Die zehn größten Kläger sind Firmen, die sich ausschließlich als "Patent Monetization Entities" (PME) mit der Lizenzierung von Schutzschriften beschäftigen. weiter
Einer von drei Richtern bezeichnet die Summe von 1,3 Milliarden Dollar als "möglicherweise Luftschlösser". Er schloss sich SAPs Argumentation an: Es wäre ein Novum in der Justizgeschichte, nicht vorhandene Lizenzgebühren als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. weiter
Mit einer Frontbeleuchtung und einem hell ausgeleuchteten Hintergrund wird dieser auch ohne Photoshop komplett weiß. Blogs und Foto-Foren erläutern dieses Verfahren reihenweise - auch schon lange vor Amazons Antrag von 2011. weiter
Der Federal Circuit urteilt anders als die Vorinstanz, dass Oracles 37 Java-APIs dem Urheberrecht unterliegen. Es lässt aber offen, ob die Verwendung der Programmierschnittstellen in Googles Mobilbetriebssystem Android durch das Fair-Use-Prinzip gedeckt war. Zur Entscheidung dieser Frage verweist es den Fall zurück an das US-Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien. weiter
Im vierten Quartal kamen zwei neue Malware-Familien zu großer Verbreitung: Rotbrow und Brantall. Sie sind überwiegend mit echten Utilitys und Codecs zusammengepackt. Zusammen waren sie der Hauptgrund, dass Ende 2013 dreimal mehr Windows-Systeme als sonst desinfiziert wurden. weiter
Google selbst spielte ihnen zufolge bei der Ermittlung des Schadenersatzes jedoch keine Rolle. Samsung stuft das Urteil als Erfolg ein und will trotzdem in Berufung gehen. Richterin Lucy Koh schlägt erneut einen außergerichtlichen Vergleich vor. weiter
Die Geschworenen stellen Verstöße gegen vier Apple-Patente fest. Der iPhone-Hersteller verletzt aber auch ein Schutzrecht von Samsung. Dafür steht dem koreanischen Konzern eine Entschädigung von 158.400 Dollar zu. weiter
Die Anwälte Apples und Samsungs versuchen in ihren Schlussplädoyers noch einmal, die Geschworenen im Patentprozess zu überzeugen. Der iPhone-Hersteller wirft Samsung Patentverstöße durch 37 Millionen Geräte vor. Samsung bezeichnet die Klage als "erlogen", da vier der fraglichen fünf Schutzrechte im iPhone nie verwendet wurden. weiter
Die Europäische Kommission hat Motorola aufgefordert, sein Patentgebaren zu korrigieren. Des weiteren hat sie Verpflichtungszusagen Samsungs angenommen. Streit um Standardpatente soll zukünftig innerhalb von 12 Monaten beendet werden. weiter
Der US Supreme Court wies Novells Antrag auf Berufung ab. Damit bleibt das Urteil von 2012 bestehen. Novell hatte Microsoft schon 2004 vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um einen Erfolg von WordPerfect und Quattro Pro zu verhindern. weiter
Damit bekommt Apple erneut die Möglichkeit, ein Verkaufsverbot zu beantragen. Seine ursprüngliche Klage war 2012 abgewiesen worden. Zugleich erlaubt das Berufungsgericht auch neuerliche Schadenersatzforderungen durch Motorola. weiter
Der Urteilsbegründung zufolge würde eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten den Aufwand für die US-Regierung deutlich erhöhen. Ein Amtshilfeverfahren sei generell "langsam und arbeitsintensiv". Im vorliegenden Fall geht es um von Microsoft in Irland gespeicherte Kundendaten. weiter
Grund ist ein Urteil eines Berufungsgerichts im Streit zwischen Motorola und Apple. Samsung und Apple erhalten nun mehr Zeit, um Gutachten zu einem strittigen Apple-Patent vorzulegen. Es beschreibt die Quick-Links-Funktion von iOS. weiter
Zum Kaufpreis oder den Anwendungsbereichen machten die Unternehmen keine konkreten Angaben. Mit über 128.000 beantragten und mehr als 64.000 zugeteilten Schutzrechten besitzt Foxconn ein ansehnliches Patentportfolio. Damit könnte es künftig zusätzlich Geld verdienen. weiter
In den beiden jetzt veröffentlichten Anträgen geht es um Sensoren zur Messung der Temperatur, des Luftdrucks, der Luftfeuchtigkeit oder der Umgebungslautstärke. Das Thermometer könnte in einen Knopf eines Geräts integriert werden und zur Ermittlung der Körpertemperatur dienen. weiter
Sie einigen sich mit zehntausenden Angestellten außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung in nicht genannter Höhe. Laut Reuters beläuft sich die Gesamtsumme auf 324 Millionen Dollar. Die ebenfalls beklagten Firmen Intuit, Lucasfilm und Pixar stimmten schon 2013 einem Vergleich zu. weiter
Dies bezieht sich allerdings nur auf die genutzten IP-Adressen - nicht auf die Hintermänner. Bei den verfügbaren Bandbreiten belegt Deutschland mit durchschnittlich 7,7 MBit/s europaweit einen Mittelplatz. Schweizern hingegen stehen durchschnittlich 12,0 MBit/s zur Verfügung. weiter
Es beschreibt einen Internetdienst für den "Zugriff auf geografische und themenbasierte Informationen". Google scheitert jedoch mit dem Versuch, das Schutzrecht für ungültig erklären zu lassen. An der ursprünglichen Klage hatte sich auch Microsoft beteiligt. weiter
Das geht aus dem Gericht vorgelegten E-Mails aus dem Jahr 2012 hervor. Googles Patentanwalt James Maccoun bestätigte jetzt ihre Echtheit. Demnach beteiligt sich der Internetkonzern nicht nur an den Kosten für die Verteidigung, sondern auch an möglichen Schadenersatzzahlungen. weiter
Daraus lässt sich aber nicht auf den Standort der Kriminellen schließen. Für deutsche Anwender ist das Web 2013 sogar sicherer geworden. Die Mehrzahl der Schadprogramme wird als Drive-by-Download zu installieren versucht. weiter
Es umfasst Lizenzen für Geräte mit Android und Chrome OS. Über die finanziellen Details vereinbarten die Unternehmen Stillschweigen. Das Abkommen hat nichts mit der von Google übernommenen und an Lenovo weiterverkauften Mobilsparte Motorola Mobility zu tun. weiter
Es soll mit einem nie durchgeführten privaten Aktienverkauf seinen Wert hochgetrieben haben. Die Kläger unterstellten betrügerische Absicht, wurden aber rechtskräftig abgewiesen. Twitters Aktienkurs beträgt heute rund das Doppelte des Ausgabewerts. weiter
Es geht um Faktoren für die Kaufentscheidung von Verbrauchern. Samsung zufolge ist Apples Gutachten fehlerhaft und unvollständig. Apple wiederum weist auf Widersprüche in den Aussagen von Samsungs Experten hin. Das Gutachten dient der Berechnung des Schadenersatzes. weiter
Das geht aus internen E-Mails hochrangiger Samsung-Manager hervor, die im laufenden Patentprozess enthüllt wurden. Sie beklagten darin, Apple profitiere von der umfangreichen Berichterstattung nach dem Tod des Firmengründers. Gleichzeitig bereiteten sie eine aggressive Marketingkampagne gegen das iPhone vor. weiter
Die zuständige Richterin warf Apple eine widersprüchliche Argumentation vor. Das Unternehmen hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Staat nicht berechtigt sei, Schadenersatz einzuklagen. 33 Bundesstaaten fordern von Apple nun bis zu 840 Millionen Dollar. Das Verfahren beginnt am 14. Juli. weiter
