Diese gehen von der russisch kontrollierten Halbinsel Krim aus. Ukrainische Parlamentarier können ihre Smartphones parteiübergreifend nicht mehr nutzen. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet an Gegenmaßnahmen. weiter
Wie Huawei und ZTE fordern sie Auflagen durch das chinesische Handelsministerium. Es hat anders als die meisten Kartellbehörden weltweit noch nicht in die Transaktion eingewilligt. Samsungs Lizenzvertrag mit Nokia läuft demnächst aus. weiter
Der Softwarekonzern will gegen die Entscheidung vorgehen. Er setzt das Schutzrecht unter anderem in Klagen gegen Motorola Mobility und Google ein. Vermutlich wird das Patent einer weiteren Prüfung zumindest in Teilen standhalten. weiter
Es stellt keine Verstöße gegen zwei standardrelevante Schutzrechte fest. Damit ist die von IPCom aufgestellte Schadenersatzforderung von 1,57 Milliarden Euro vorerst vom Tisch. Das Münchner Unternehmen scheitert auch mit einer Patentklage gegen HTC. weiter
Geklagt hatte die Hauptdarstellerin von "Innocence of Muslims". Ihr war gesagt worden, es handle sich um Aufnahmen für einen Abenteuerfilm. Einer ihrer Szenen war eine fremde Stimme untergelegt worden, die fragt, ob der Prophet Mohammed ein Kinderschänder sei. weiter
In einer 75-seitigen Begründung bezeichnet es die im Sommer getroffene Entscheidung von Bezirksrichterin Denise Cote als "eine radikale Abkehr von modernen Kartellgesetzen". Sollte sie weiter Bestand haben, würde dies "Innovationen ausbremsen, den Wettbewerb einfrieren und Verbrauchern schaden". weiter
Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts der EU zu überarbeiten. Zu den Unterzeichnern ihres offenen Briefs gehören auch Microsoft, Google, HP, Dell und Huawei. weiter
Die Texte sind den Richtern zufolge eine "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA". Die Verwertungsgesellschaft werde dadurch herabgewürdigt und angeschwärzt. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, muss Youtube die Sperrtafeln ändern oder jeweils 250.000 Euro Strafe zahlen. weiter
Der Chiphersteller soll dort mehr Geld für die Nutzung seines geistigen Eigentums verlangen als in anderen Ländern. Eine Beschwerde stammt offenbar von einem chinesischen Branchenverband. Ein weiteres Verfahren läuft gegen den Patentverwalter InterDigital. weiter
Ihre Einwände legt sie möglicherweise schon in der kommenden Woche vor. Angeblich geht es um Nachteile für Verbraucher und Mobilfunkanbieter ohne eigene Netze. Schon 2012 hatte sich die EU gegen eine Lockerung der Regeln für Übernahmen im Telekommunikationssektor ausgesprochen. weiter
Das System soll "nahe dem Kopf oder Ohr" des Nutzers platziert sein und sportliche Aktivitäten des Nutzers aufzeichnen. Durch die Positionierung könnte es auch biometrische Daten wie Körpertemperatur, Schweißaussonderung und Herzfrequenz erfassen. Der Patentanmeldung sieht die Nutzung "mit Kopfhörern, Ohrstöpseln oder Headsets" vor. weiter
Ein US-Bezirksgericht bestätigt Urheberrechtsverletzungen durch Rimini Street. Das gilt allerdings nur für Oracles PeopleSoft-Anwendungen. Die Nutzung der Software von J.D. Edwards und Siebel durch Rimini Street entspricht Oracles Lizenzbedingungen. weiter
Die vier Kläger hatten dem Konzern 2012 falsche Werbeversprechen zum Leistungsvermögen des Sprachassistenten vorgeworfen. Dem zuständigen US-Bezirksgericht zufolge konnten sie aber keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen. Einem "vernünftigen Verbraucher" sei zudem klar, dass Siri nicht immer perfekt funktioniere. weiter
Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Provider Drillisch entschieden. Die Richter erklärten auch eine Pfandgebühr für SIM-Karten für unzulässig. Drillisch hat gegen das Urteil Revision eingelegt. weiter
Temporäre Adressen sollen nicht als solche erkennbar sein und von einem E-Mail-Server erzeugt werden. Sie sollen aber einer festen E-Mail-Adresse zugeordnet sein, die Antworten empfängt. Nicht sichtbare Kontextinformationen sollen helfen, Verkäufern von E-Mail-Adressen auf die Spur zu kommen. weiter
Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen das Vorgehen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kritisiert haben. Er hatte vergangene Woche im Alleingang eine Einigung mit Google verkündet. Barnier betonte jetzt: "Wir haben unsere Arbeit zu diesem Thema noch nicht beendet." weiter
Apple-CEO Tim Cook und der Chef von Samsung Mobile, JK Shin, sind angeblich schon letzte Woche zusammengetroffen. Ihre Gespräche in den USA sollen wie erwartet kein Ergebnis gebracht haben. Das Gericht hatte ihnen dafür bis 19. Februar Zeit gegeben. weiter
Allerdings dürfen dadurch keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden. Denn dann sei klar, dass die Inhalte nur für ein begrenztes Publikum bestimmt waren. Im vorliegenden Fall hatte die schwedische Zeitung Göteborgs-Posten gegen die Website Retriever Sverige geklagt. weiter
In Bad Nauheim wurde ein 21-Jähriger von Europol verhaftet. Er gilt als einer der Betreiber des Nachfolgers von Black Market Reloaded. In den Niederlanden kam es je nach Darstellung zu drei oder vier Verhaftungen. weiter
Nach Mt. Gox haben auch Bitstamp und BTC-e den Betrieb zeitweise ausgesetzt. Unbekannte bombardieren sie mit falschen, aber echt wirkenden Transaktionsanfragen. Sollte eine davon aufgrund eines Softwarefehlers akzeptiert werden, bedeutet das großen Aufwand bei der Wiederherstellung. weiter
Das über die App Themer bereitgestellte Theme "Seven" verletzte angeblich das Copyright von iOS-Programmsymbolen. Nach einer DMCA-Beschwerde Apples entfernt Google die App aus dem Play Store. Obwohl der Entwickler das beanstandete Theme schon letzte Woche löschte, kehrt die populäre Anwendung erst nach über eine Woche wieder zurück. weiter
Das hat die spanische Kartellbehörde CNMC entschieden. In einem Fall informierte Telefónica die Wettbewerbshüter nicht über eine anstehende Preisänderung. In einem zweiten Fall sollte es eine Sperre von 26 SMS-Diensten eines Konkurrenten aufgeben, blockierte 11 davon aber weiter. weiter
In seinem Urteil umreisst es nochmals Michael Bromwichs Befugnisse. Er darf nur Unterlagen einsehen und Apple-Mitarbeiter zu Themen befragen, die für seine Aufgabe relevant sind. Das US-Justizministerium zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. weiter
Dabei ging es um von Samsung eingesetzte standardrelevante Patente, mit denen es ein Verkaufsverbot für ältere Apple-Geräte in den USA durchsetzen wollte. Das Kartellamt hält Samsungs Vorgehen zwar weiterhin für wettbewerbswidrig, sieht aufgrund des Vetos der US-Regierung gegen das Vebot aber derzeit keinen Handlungsbedarf. weiter
Die beiden Firmen überzogen sich seit Mai 2012 mit gegenseitigen Klagen. Diese bezogen sich auf über 50 Schutzrechte und nahmen Gerichte in sieben Ländern in Anspruch. Mit dem Patentabkommen wurde zugleich eine technologische Zusammenarbeit vereinbart, die auch die LTE-Schutzrechte von HTC betrifft. weiter
Eine Berichtigung soll noch möglich sein, wenn der Nutzer bereits den Versand veranlasst hat - die Übertragung selbst aber noch nicht erfolgt ist. Eine kurze Zeitspanne bliebe dann für eine letzte Korrektur. Laut Apple könnten so insbesondere Fehler abgefangen werden, die erst durch eine unzutreffende Autokorrektur oder Autovervollständigung entstanden. weiter
Die auf zehn Jahre angelegte Vereinbarung sieht die gegenseitige Lizenzierung vorhandener sowie künftiger Schutzrechte vor. Sie könnte vor allem Samsungs Ambitionen in der intelligenten Haustechnik zugutekommen. Der koreanische Hersteller stellte seine Plattform "Smart Home" auf der CES im Januar vor. weiter
Die Geschworenen können kein einstimmiges Urteil finden. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden. Im Lauf des Jahres verhandeln US-Gerichte noch zwei weitere Klagen von Intellectual Ventures gegen die ehemalige Google-Tochter. weiter
Das Münchner Unternehmen reicht insgesamt zwei Klagen gegen den iPhone-Hersteller ein. Es geht unter anderem um ein Patent für die Priorisierung von Anrufen in überlasteten Mobilfunknetzen. Die Gültigkeit dieses Schutzrechts wurde erst kürzlich vom Europäischen Patentamt bestätigt. weiter
Der Konzern wird künftig drei konkurrierende vertikale Angebote gleichrangig mit eigenen Sparten präsentieren. Diese sollen "objektiv ausgewählt werden". Bevor die Kommission die Zugeständnisse für rechtswirksam erklärt, können Konkurrenten ein letztes Mal Stellung nehmen. weiter
