Die Streitparteien geben nicht an, ob sie eine Einigung erzielen konnten. Google reagierte auf eine Klage von Rockstar im Dezember mit einer Gegenklage. US-Kabelgesellschaften wehren sich jetzt ebenfalls mit einer Klage gegen das von Apple und Microsoft angeführte Konsortium und werfen ihm eine "illegale Verschwörung" vor. weiter
Zwei Push-Dienste für Android sollen ein Patent für die Datenkommunikation verletzen. SimpleAir fordert rund 125 Millionen Dollar Schadenersatz. Die tatsächliche Höhe der Entschädigung wird allerdings erst in einem zweiten Verfahren ermittelt. weiter
Ein Berufungsgericht ist dem Antrag des Unternehmens nachgekommen, die Überwachung durch Michael Bromwich auszusetzen. Die Entscheidung ist allerdings erst vorläufig. In Kürze soll ein dreiköpfiges Gremium endgültig über die Aussetzung bis zum Abschluss der Berufungsverhandlung urteilen. weiter
Allerdings dürfen sie keine Kunden abfangen, was als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gilt. Eine Verletzung von Namensrechten konnte das Gericht im vorliegenden Fall zwischen wetteronline.de und wetteronlin.de nicht feststellen. Daher muss die Tippfehler-Domain nicht gelöscht werden. weiter
US-Bezirksrichterin Lucy Koh erklärte in einem abgekürzten Verfahren im Vorfeld des Ende März beginnenenden Prozesses ein Samsung-Schutzrecht für unzulässig. Zudem urteilte sie, dass Samsung Apples US-Patent 8.074.172 verletzt. Dieses beschreibt eine Autovervollständigungfunktion. weiter
Der US Supreme Court entscheidet wie die beiden Vorinstanzen zugunsten des Klägers Versata Software. Dabei wurde das fragliche Schutzrecht, das eine Technik zur Berechnung aktueller Preise für Produkte und Dienstleistungen beschreibt, inzwischen für ungültig erklärt. weiter
Samsung soll untersagt werden, das Design von Apple-Produkten nachzuahmen. Ohne diese Bedingung will Apple keinem Vergleich zustimmen. Der iPhone-Hersteller kritisiert zudem Samsungs Versuche, eine permanente Verfügung zu verzögern. weiter
Es geht um die Frage, ob sich der Konzern auf die Seite der Kläger oder die seiner beklagten Angestellten stellt. HP zufolge ist die Entscheidung gefallen, man will sie aber noch direkt mit den Klägern besprechen. Diese sind mit der erneuten Verschiebung einverstanden. weiter
Angeklagt sind CEO Rory Read, der frühere CFO Thomas Seifert und Vizepräsidentin Lisa Su. Sie sollen gegen das US-Gesetz Securities Exchange Act verstoßen haben, indem sie "falsche und irreführende" Erklärungen zum Erfolg von Llano abgaben. weiter
Es geht um eine Untersuchung der FTC zu den Geschäftspraktiken des Klägers MPHJ. Die Behörde überschreitet damit angeblich ihre Befugnisse. Experten zufolge hat die Klage nur wenig Aussicht auf Erfolg. weiter
Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur sicheren Übertragung von Bezahldaten. Demnach soll sich ein Mobilgerät per NFC, Bluetooth oder WLAN mit einem Kassensystem verbinden. Die Zahlung wird zusätzlich über eine zweite Verbindung zu einem Backend-Server abgesichert. weiter
Das ist das Ergebnis eines Vergleichs mit der Handelsbehörde FTC. Insgesamt 37.000 Kunden haben eine Erstattung beantragt. In Einzelfällen sollen Kinder ohne Zustimmung ihrer Eltern In-App-Käufe von bis zu 2600 Dollar getätigt haben weiter
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia spricht von einem Zeitraum von mehreren Wochen. Andernfalls droht er Google mit einer offiziellen Anklage. Ihm zufolge hat das Unternehmen bisher keine neuen Vorschläge vorgelegt. weiter
Sie soll mithilfe von Sensoren erkennen, ob ein Nutzer beispielsweise fährt, läuft oder geht. Die Bildschirminhalte passen sich dann automatisch an die Bewegungen an. Ein Gerät kann unter anderem einzelne Symbole oder Dialoge vergrößern. weiter
Die anderen beklagten Firmen sind Adobe, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar. Sie sollen sich verschworen haben, die Gehälter ihrer Angestellten mit Abwerbeverboten künstlich klein zu halten und so den Wettbewerb um Fachkräfte zu behindern. Ihnen drohen Strafen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Dollar. weiter
Ein Bundesberufungsgericht hebt die 2010 erlassene Verordnung "Open Internet Order" auf. Die Regulierungsbehörde FCC brachte durch ihr inkompetentes Vorgehen selbst die Netzneutralität in Gefahr. Den Internet-Service-Providern steht jetzt frei, Inhalte gegen Bezahlung bevorzugt zu übertragen und sogar Inhalte zu blockieren. weiter
Das US-Patentamt hat IBM im vergangenen Jahr insgesamt 6809 Schutzrechte zugesprochen. Damit führt es zum 21. Mal in Folge die Statistik an. Siemens und Bosch landen mit jeweils knapp Tausend Patenten auf den Plätzen 33 und 34. weiter
Der Konzern wirft Michael Bromwich Befangenheit und "unangemessenes" Verhalten vor. Das sah die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote jedoch anders. Apple will nun das Berufungsgericht von New York anrufen, um die Überwachung durch Bromwich vorübergehend aussetzen zu lassen. weiter
Das US-Patentamt spricht Google 2013 insgesamt 1920 Schutzrechte zu. Der Internetkonzern überholt damit General Electric und LG Electronics. Apple erhielt im vergangenen Jahr 1913 neue Patente. weiter
Die offene Frage ist, ob die Studios die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. So hatte zumindest der Europäische Gerichsthof im Streit um Premier-League-Decoderkarten 2011 geurteilt. weiter
Angeblich hat es wissend Empfehlungen gefälscht und für die Anzeigeform "Sponsored Stories" genutzt. Ein Kläger aus Colorado fordert mindestens 750 Dollar Strafe pro Betroffenem. Die Werbeform läuft bei Facebook im April aus. weiter
Damit bestätigt es eine Entscheidung der International Trade Commission vom April. Die Google-Tochter zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Sie will nun die Optionen für ihr weiteres Vorgehen prüfen. weiter
Eine Runde im anhaltenden Patentstreit geht an HTC, nachdem Nokia zuletzt Entscheidungen zu seinen Gunsten erreichen konnte. Das Landgericht München I befand, dass HTC-Geräte nicht gegen die begrenzten Ansprüche eines Schutzrechts verstoßen. Nokia liegt seit Mai 2012 im Patentstreit mit HTC - und führt Klagen in sieben Ländern. weiter
Die Verhandlung soll am 19. Februar stattfinden. Gerichtsunterlagen zufolge führen Vertreter von Apple und Samsung bereits Vorgespräche. Beide Firmen kommen damit einer Forderung der vorsitzenden Richterin Lucy Koh nach. weiter
Die Entscheidung des Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit bezüglich der Haftung für Ehegatten. Der Haftungsausschluss gilt allerdings nur, wenn sie von den Aktivitäten nichts gewusst haben. Volljährige sind für ihre Handlungen laut BGH selbst verantwortlich. weiter
Es wirft Michael Bromwich Befangenheit vor. Dieser hatte zuvor in einer Erklärung die Kooperationsbereitschaft Apples bemängelt. Der Konzern wiederum kritisiert das Verhalten des Kartellwächters als "unangemessen". weiter
Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der Linksfraktion anlässlich der massenhaft verschickten Redtube-Abmahnungen. Hinsichtlich der Frage, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, verweist sie auf die ausstehende Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung. weiter
Das Snap-on-Gehäuse von Typo ergänzt das iPhone um eine mechanische Tastatur im Blackberry-Stil. Das kanadische Unternehmen sieht darin einen "eklatanten Verstoß" gegen seine Schutzrechte. Der von einem TV-Moderator mitgegründete Zubehörhersteller will das Gehäuse dennoch zur CES vorstellen und noch in diesem Monat ausliefern. weiter
Das Landgericht München I hat eine dauerhafte Verfügung erlassen. HTC kann in Berufung gehen - oder möglicherweise technische Modifikationen vornehmen. Das fragliche Patent beschreibt ein “Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformationen” via NFC oder Bluetooth. weiter
Die Gespräche finden angeblich in Korea statt. Kartellbehörden aus Europa, Korea und den USA sing beteiligt. In einer Sondierungsphase lotet man derzeit die Möglichkeit einer Annäherung aus. Apple soll zusätzlich zu Lizenzgebühren 30 Dollar je verkauftes Gerät verlangen, das gegen seine Rechte verstieß. weiter
