Es ging um eine geplante Smartphone-Oberfläche. Der Staatsanwaltschaft zufolge haben sie auch Bestechungsgelder in Höhe von 800.000 Euro angenommen und Abrechnungen gefälscht. Unter den Verurteilten sind der frühere Vizepräsident für Produktdesign sowie vier weitere hochrangige Manager. weiter
Die "Welt am Sonntag" hat die Vertragskopien analysiert, die den Rechteerwerb des Redtube-Abmahners the Archive regeln. Demnach wurden die Online-Vermarktungsrechte für die fraglichen Pornoclips von der spanischen Firma Serrato Consultores S.L. übernommen. Diese soll die Filme allerdings nur umettikettiert haben und gar nicht die Rechte besitzen. weiter
Richter William Pauley weist eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ab. Es handelt sich seiner Begründung nach um ein "wichtiges Werkzeug", um terroristische Anschläge zu verhindern. Missbrauch oder fehlende Kontrolle sieht er nicht gegeben. Die ACLU kündigt Berufung an. weiter
Die Kartellbehörde konnte durch E-Mail-Verkehr belegen, dass alle drei Provider ihre Preise durch Apple absegnen lassen. Das ist in Taiwan gesetzeswidrig. Die Strafe beträgt umgerechnet etwa 484.000 Euro. weiter
Die Organisation um Apple und Microsoft greift demnach das Android-Ökosystem mit unfairen Mitteln an. "Unter den zahlreichen Firmen, die Rockstars Patent-Schleppnetz erfasst hat, sind Googles Kunden und Partner, etwa Asus, HTC, Huawei, LG, Pantech, Samsung und ZTE." weiter
Das Rockstar-Konsortium verhandelt derzeit mit Interessenten. Offenbar lassen sich die Schutzrechte nicht im angestrebten Umfang lizenzieren. Im Jahr 2011 hatten die Firmen 4,5 Milliarden Dollar für Nortels Sammlung gezahlt und damit etwa Google ausgestochen. weiter
Mit einer einstweiligen Verfügung untersagt das Landgericht Hamburg weitere Abmahnschreiben an die Nutzer des Erotik-Portals Redtube. Mehr als 10.000 Abmahnungen soll die Kanzlei Urmann und Collegen im Auftrag von Rechtsanwalt Daniel Sebastian bisher abgeschickt haben. Kritiker werfen der Kanzlei Erpressung und Betrug vor. weiter
Vergangene Woche hatte Mike Rogers vom Geheimdienstausschuss vor einer "Vermischung der Debatten" gewarnt. Dadurch "sind die Chinesen in die Lage versetzt worden, uns auch noch das Letzte zu stehlen, was das Geistige Eigentum europäischer und amerikanischer Firmen angeht." weiter
In Nordkalifornien geht es um die Verfasssungskonformität der Massenspeicherung durch zahlreiche US-Dienste wie die NSA. In einer öffentlichen Verhandlung sieht die Regierung auch nach den Snowden-Veröffentlichungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Die EFF nennt dies "empörend und enttäuschend." weiter
Das Gericht bezieht ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung . Einzelne Kammern revidieren ihre Ansichten. Das Kölner Gericht war durch die unkritische Haltung einiger seiner Richter ins Kreuzfeuer geraten. weiter
Der Antrag trägt den Titel "interaktive Karte". Apple beschreibt darin eine durch Ebenen anpassbare Karte, die standortbezogene Informationen liefert. Zudem soll die Bedienung wie das Erstellen von Routen durch neue Touchgesten vereinfacht werden. weiter
Sie will prüfen, ob gegenüber dem Landgericht Köln falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben wurden. Diese waren Teil der Auskunftsersuchen, um an zehntausende Anschlussinhaberdaten zu gelangen. Gegen die Abmahnanwälte liegen inzwischen mehrere Strafanzeigen vor. weiter
Die Organisation wurde 2005 von IBM, Philips, Sony, Novell und Red Hat gegründet. Sie nutzt ein umfangreiches Patentportfolio zur Abwehr patentrechtlicher Angriffe. Lizenznehmer können sie kostenlos nutzen - dürfen aber keine eigenen Patente gegen Linux und Open-Source-Software in Stellung bringen. weiter
Apple sieht darin "eine völlig neue Kategorie von Computersystemen im Vergleich zu Desktops oder Laptops". Das Systemgehäuse mit integriertem Projektor könne an einem beliebigen Ort platziert werden als "Desk-Free Computer". weiter
Es geht um USB-Techniken für Host- und Geräte-Controller. Ein ehemaliger VIA-Manager soll sie bei seinem Wechsel zur Asus-Tochter Asmedia entwendet haben. VIA fordert nun Schadenersatz sowie ein Fertigungs- und Verkaufsverbot für die angeblich patentverletzenden Produkte. weiter
Die Google-Tochter wollte ein Microsoft-Patent nachträglich für ungültig erklären lassen, weil sie die darin beschriebene Technik nicht für neu hält. Es geht um eine Methode zur Synchronisation von Kalendereinträgen. weiter
Entgegen anderslautender Berichte hat sie noch kein Verfahren eingeleitet. Aktuell prüft sie, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um eine im Zusammenhang mit der Ermittlung der IP-Adressen abgegebene Eidestattliche Versicherung. weiter
Das Abhörprogramm verletzt möglicherweise den vierten Verfassungszusatz. Richter Richard Leon will nun klären, ob Bürger einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre haben. Eine einstweilige Verfügung gegen die NSA setzt er vorübergehend aus. weiter
Im Gegenzug verpflichten sie sich, der Verwertungsgesellschaft die erfolgten Videoabrufe zu melden. Außerdem setzen sie Techniken zur Erkennung nutzergenerierter Inhalte ein. Der Gesamtvertrag für werbefinanzierte Streamingangebote gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013. weiter
In den kommenden Monaten will die Kanzlei Urmann und Collegen laut Anwalt Thomas Urmann auch Nutzer anderer Portale abmahnen. Er setzt anders als viele seiner Kollegen Streaming mit Filesharing gleich. Bis die Rechtslage abschließend geklärt ist, könnten daher weitere Abmahnwellen folgen. weiter
Das geforderte Lösegeld beträgt 150 Dollar - also nur die Hälfte wie etwa bei Cryptolocker. Es kursieren mindestens 50 Varianten; eine davon hat fast 6000 PCs infiziert. Die meisten Opfer gibt es in Russland, gefolgt von den USA und den Niederlanden. weiter
In einer Stellungnahme heißt es, die Abmahnungen seien "vollkommen unbegründet". Seine Nutzer hätten keine Urheberrechtsverletzungen begangen. Das Streaming-Portal will nun gegen die Abmahnanwälte vorgehen. weiter
Ein Großteil der zuständigen Richter hat die eingereichten Auskunftsersuchen zur Ermittlung der Eigentümer von IP-Adressen anscheinend nicht ausreichend geprüft. So ist ihnen entgangen, dass es darin nicht wie üblich um Filesharing, sondern um Streaming geht. weiter
Es geht um Schutzrechte für das Senden und Empfangen von Funksignalen und das Dämpfen von Störsignalen. HTC soll sie mit seinem Spitzenmodell One verletzen. Ein ITC-Richter muss nun die Anwendbarkeit eines Gutachtens sowie von Nokia vorgelegte Beweise kontrollieren. weiter
Er empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof aber, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Anstelle von zwei Jahren Speicherung von Metadaten könnte etwa ein Jahr treten. Deutschland konnte die Richtlinie aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht umsetzen. weiter
Ein Bezirksgericht in Südkorea weist eine Klage von Samsung ab. Es geht um Patente für die Anzeige und Gruppierung von Nachrichten. Samsung kann auch seine Schadenersatzforderung in Höhe von rund 68.900 Euro nicht durchsetzen. weiter
Der Speicherentwickler setzt sich damit in einem weiteren Patentstreit durch. Das Abkommen schließt Produkte des von Micron übernommenen Apple-Zulieferers Elpida mit ein und sieht in sieben Jahren Lizenzahlungen von bis zu 280 Millionen Dollar vor. Zuvor mussten schon Samsung, Nvidia und SK Hynix Forderungen von Rambus akzeptieren. weiter
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia berichtet von Bedenken der Wettbewerber. Diese spielten für die Genehmigung der Übernahme der Gerätesparte durch Microsoft keine Rolle. Der Restkonzern mit seinen 30.000 Patenten steht künftig aber unter Beobachtung. weiter
Das Schreiben entspricht in Form und Inhalt in etwa dem Original. Während dieses jedoch auf dem Postweg den Adressaten erreicht, nutzen die Cyberkriminellen den elektronischen Weg. weiter
Dazu war kein Gerichtsbeschluss nötig. Die Police Intellectual Property Crime Unit feiert ihr Pilotprojekt als Riesenerfolg für alle Beteiligten. Kritiker sehen darin eine weitere Zensurmaßnahme ohne ein vorgesehenes Korrektiv. weiter
