Recht

EU-Wettbewerbskommissar: Samsung muss weitere Zugeständnisse machen

Konkurrenten zeigten sich Joaquín Almunia zufolge nicht sehr zufrieden mit dem im Oktober unterbreiteten Kompromissvorschlag der Koreaner. Dieser sieht für die nächsten fünf Jahre einen Verzicht auf Klagen bezüglich standardrelevanter Patente vor, die Samsung von Rivalen verletzt glaubt. weiter

Erste Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer gestartet

Sie geht von der Regensburger Kanzlei U+C aus, die im Auftrag der Schweizer The Archive AG handelt. Nutzer eines Streaming-Angebots für Pornofilme sollen wegen Urheberrechtsverletzungen 250 Euro zahlen. Offenbar wurden mehr als 10.000 Abmahnungen verschickt. weiter

Anonymous-Hacker bekennen sich des Angriffs auf Paypal für schuldig

Zehn Amerikaner gaben sowohl Beschädigung von Computersystemen als auch Verschwörung zu. Letzteres ist nach US-Recht eine schwere Straftat, wird nach dem Schuldeingeständnis jedoch als geringfügige behandelt. In Großbritannien wurde ein Beteiligter im Januar zu 18 Monaten Haft verurteilt. weiter

Oberstes US-Gericht befasst sich erneut mit Softwarepatenten

Im vorliegenden Fall geht es um eine Software für den Austausch von Finanzmitteln. Der Kläger argumentiert, dass das Schutzrecht lediglich eine in Programmcode umgewandelte Geschäftsmethode beschreibt. Bisher liegt kein Grundsatzurteil des Supreme Court zu Softwarepatenten vor. weiter

Apple fordert von Samsung 15,7 Millionen Dollar Anwaltskosten

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 60 Millionen Dollar. Die Zahl bezieht sich allerdings nur auf die erste Patentklage gegen Samsung. Apple stützt seine Forderung auf die laut Urteil vorsätzlichen Patentverletzungen durch den koreanischen Elektronikkonzern. weiter

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf gegen Patenttrolle

Der Innovation Act findet eine große überparteiliche Mehrheit. Das Gesetz soll Patentklagen weniger profitabel machen und zu Unrecht Beklagten die Abwehr erleichtern. Weitergehenden Maßnahmen standen die Interessen großer Softwarefirmen wie Microsoft und IBM entgegen. weiter

Oracle drängt Google im Java-Berufungsverfahren in die Defensive

Beim Bundesberufungsgericht geht es vor allem um die Frage, ob APIs durch Copyright zu schützen sind. Das dreiköpfige Richtergremium sieht die erstinstanzliche Entscheidung kritisch. Oracle versucht erneut, einen Schadenersatz von über einer Milliarde Dollar durchzusetzen. weiter

Silk-Road-Nachfolger mit Bitcoins im Millionenwert verschwunden

Sheep Marketplace hat den Betrieb eingestellt. Es behauptet, ein Nutzer habe über eine Sicherheitslücke 5400 Bitcoin gestohlen. Recherchen von Betroffenen deuten aber auf eine Schadenssumme von mindestens 96.000 BTC oder derzeit 107,8 Millionen Dollar hin. weiter

Bundeskriminalamt verhaftet Bitcoin-Betrüger

Sie hatten per Schadsoftware ein Botnetz aufgebaut, um damit unter anderem die virtuelle Währung illegal zu generieren. Die Ermittler beschlagnahmten Bitcoins mit einem Marktwert von 700.000 Euro. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. weiter

Filehoster Hotfile schließt und zahlt 80 Millionen Dollar an MPAA

Sein Betreiber Anton Titov hat sich mit dem Branchenverband der US-Filmindustrie auf einen Vergleich geeinigt. Der Dienst dürfte wieder online gehen, wenn er eine auf einem "digitalen Fingerabdruck" basierende Filtertechnik einführt. Auf hotfile.com heißt es aber "Die Site wurde dauerhaft geschlossen". weiter

Apple-Patent beschreibt iPhone-Steuerung per Gesichtserkennung

Ein Scan des eigenen Gesichts soll beispielsweise die Eingabe des Passworts ersetzen. Dem Patentantrag zufolge will Apple die Technik auch in Fernseher und Desktop-Rechner integrieren. Ein weiteres Schutzrecht beschreibt eine drahtlose Stromversorgung für Desktops. weiter

E-Book-Streit: Apple beschwert sich über externen Kartellwächter

Strittig ist unter anderem seine Gebührenforderung von 138.432 Dollar für zwei Wochen. Der Kartellwächter soll außerdem seine Kompetenzen überschreiten. Er wiederum kritisiert, dass ihm Apple Gespräche mit Managern wie Tim Cook und Jony Ive verweigert. weiter

Kaspersky warnt vor Banking-Trojaner „Neverquest“

Der Schädling spioniert Zugangsdaten für Online-Banking-Konten oder Bezahldienste aus und kann sich selbständig weiterverbreiten. Mit ihm stehlen Cyberkriminelle Geld von den Konten ihrer Opfer oder spekulieren mit deren Accounts sogar an der Börse. weiter

Apple gegen Samsung: Richterin Koh setzt Prozess nicht aus

Samsungs Dringlichkeitsantrag sah eine Aussetzung bis zur endgültigen Überprüfung eines Schlüsselpatents durch das US-Patentamt vor. Die Behörde zweifelt Apples Pinch-to-Zoom-Patents weiterhin an. Die Richterin will den Fall jedoch zügig abschließen und offene Fragen einem Bundesberufungsgericht überlassen. weiter

Bericht: Aus Microsofts SkyDrive wird NewDrive

Die URL www.newdrive.com soll zeitweise schon auf SkyDrive verwiesen haben. Jetzt ist eine Namensauflösung nicht mehr möglich. "New" könnte aber auch nur ein Platzhalter sein, wie bei Microsoft schon mehrfach der Fall gewesen. weiter

Chinesische Kartellwächter ermitteln gegen Qualcomm

Der Chiphersteller ist sich keiner Verfehlungen bewusst, aber kooperationsbereit. Frühere Untersuchungen der NDRC bezogen sich meist auf überhöhte Preise. Halbleiter von Qualcomm kommen im Google Nexus 5 und iPhone 5S zum Einsatz. weiter

Sierra Wireless wirft Nokia „unfaire“ Lizenzgebühren vor

Sie variieren stark je nach Lizenznehmer. Für UMTS-Funkmodule soll Nokia die Lizenzierung sogar komplett verweigern. Beides ist aufgrund von Vereinbarungen mit Standardisierungsgremien für standardrelevante Patente untersagt. weiter

Microsoft strengt Gegenklage gegen Acacia an

Es wirft ihm Verstoß gegen eine Vereinbarung von 2010 vor. Seit jenem Jahr zahlt Microsoft Gebühren für Patente eines von Acacia vertretenen Browserherstellers aus Tokio. Dennoch klagten im Oktober erneut Töchter von Acacia gegen Microsoft. weiter

Patentstreit mit Apple: Samsung erklärt Neuverhandlung für gescheitert

Apples Anwalt vergleicht den Streit mit Samsung mit dem Untergang der US-TV-Hersteller. Samsung sieht darin eine unzulässige Beeinflussung der Geschworenen. Richterin Koh setzte das Verfahren fort, wies die Jury aber an, die Herkunft der Parteien nicht zu berücksichtigen. weiter

Patentstreit mit Apple: Samsung droht erneut Verkaufsverbot in den USA

Ein US-Berufungsgericht hebt eine frühere Entscheidung von Richterin Lucy Koh gegen ein Verkaufsverbot auf. Sie muss nun die von Apple vorgelegten Beweise neu prüfen. Im Streit um die Apple zustehende Entschädigung stehen heute die Schlussplädoyers auf der Tagesordnung. weiter