Dies gilt für den europäischen Wirtschaftsraum und unter bestimmten Bedingungen. Sollten sich über 12 Monate keine Lizenzen aushandeln lassen, möchte Samsung ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission bittet die Konkurrenten nun um Stellungnahmen. weiter
Ihr zufolge gibt es neue Hinweise auf "ungeheuerlichen" Missbrauch als geheim klassifizierter Unterlagen. Samsung soll sich in Verhandlungen mit Nokia und vor der ITC darauf bezogen haben. Den anschließenden Vertuschungsversuch nennt Koh "unentschuldbar". weiter
Das Justizministerium hatte um diese Maßnahme gebeten. Es musste die zuständigen Staatsanwälte bis zum Ende des Shutdown beurlauben. Die Republikaner blockieren mit ihrer Senatsmehrheit weiter Barack Obamas Haushalt. weiter
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Auslieferung an die USA untersagt. Dort hätten dem 27-Jährigen bis zu 67 Jahre Haft gedroht. Sein Fall wird nun auf europäischer Ebene weiter verhandelt. weiter
Ein Phisher wurde zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte 750.000 Pfund erbeutet. Die National Cyber Crime Unit wurde erst diese Woche offiziell vorgestellt, hat aber schon Anfang des Jahres den Betrieb aufgenommen. weiter
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Seiten zu verlangen, den Auftritt wegen etwaiger Verstöße zu deaktivieren. "Der Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss", argumentiert das Gericht. weiter
Erste Festnahmen erfolgen in den USA, Großbritannien und Schweden. Unter den Verhafteten ist ein "Top-Seller" der Online-Plattform, der durch 1400 Bewertungen anderer Nutzer auffiel. Mehrere Projekte wollen den geschlossenen Marktplatz als "Silk Road 2.0" ersetzen. weiter
Der Regierung zufolge hat das Verbot keine Auswirkungen auf den Wettbewerb. Es betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. Samsung kann das von der ITC verhängte Verbot noch vor einem US-Appellationsgericht anfechten. weiter
Es geht um 600 Millionen Dollar über 10 Jahre Laufzeit. IBM will in Berufung gehen. Ihm zufolge entspricht Amazons Angebot nicht den Anforderungen. Seine eigene Offerte hält es für überlegen. weiter
Die Zahl der Anfragen steigt auf einen neuen Rekordwert. In der letzten Septemberwoche erhöht sie sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 255 Prozent. Die 21,5 Millionen Löschanfragen beziehen sich auf lediglich 36.211 unterschiedliche Domains. weiter
Die Adresse seines Wallets ist durch die Beschlagnahmungen bekannt goworden. Seither gehen dort laufend Zahlungen von beispielsweise 0,00000001 BTC ein - umgerechnet etwa 0,00013 Eurocent. in begleitenden Kommentaren steht etwa "Ideen kann man nicht verhaften." weiter
Es reicht beim United States Court of Appeals eine Beschwerde ein. Ziel ist die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Apple will auch erreichen, dass die als Folge verhängten Kartellauflagen ausgesetzt werden. weiter
Sie sollen DDoS-Angriffe auf zahlreiche Websites orchestriert haben. Diese erfolgten ab September 2010 aus Protest gegen die Schließung von Pirate Bay sowie die Finanzblockade gegen Wikileaks. Laut Anklage entstand dabei für Mastercard ein "erheblicher Schaden" von mindestens 5000 Dollar. weiter
Es zieht seine Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt zurück. Der Konzern befürchtete, das Logo des Cafés - ein roter Apfel samt Kindergesicht - könne mit seinem verwechselt werden. Die Café-Besitzerin wollte es auch für Merchandising-Artikel verwenden. weiter
Die Plattform nutzte den Anonymisierungsdienst Tor sowie die digitale Währung Bitcoin für anonyme Transaktionen - und begründete es mit libertären politischen Überzeugungen. Bitcoins im Wert von rund 3,6 Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Als mutmaßlicher Betreiber wurde der 29-jährige Ross William Ulbricht in San Francisco verhaftet. weiter
Das Schutzrecht beschreibt einen Aspekt des "Gummiband-Effekts". Laut Urteil handelt es sich jedoch um "Prior Art", also eine zuvor bekannte Technik. Apple hat das Schutzrecht schon erfolgreich gegen Motorola Mobility und Samsung eingesetzt. weiter
Richterin Lucy Koh weist Googles Einwände gegen die Klage zurück. Das automatische Scannen von E-Mail-Inhalten verstoße möglicherweise gegen US-Abhörgesetze. Googles Nutzungsbedingungen wiesen nicht eindeutig auf das Mitlesen von E-Mails hin, um Nutzerprofile zu erstellen und maßgeschneiderte Werbung zu platzieren. weiter
Es hat sich vor Gericht gegen die brasilianische Firma Gradiente durchgesetzt, die den Namen exklusiv nutzen wollte. Nun müssen sich beide Parteien den Namen teilen. Allerdings will Gradiente gegen das Urteil Berufung einlegen. weiter
Eine Verbraucherschutzbehörde untersucht mögliche Auflagen für Werbung und von Apple vorgeschriebene Abnahmemengen. Es geht angeblich auch um Provisionszahlungen an Mitarbeiter der Provider. Hintergrund sind angeblich inoffizielle Beschwerden von Orange und SFR. weiter
Die beiden koreanischen Firmen wollen künftig bei der Entwicklung neuer Bildschirmtechniken zusammenarbeiten, um sich gegen die ausländische Konkurrenz zu behaupten. Noch haben sie aber keine formelle Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. weiter
Die ITC stellt Verstöße gegen zwei Nokia-Patente fest. Sie beschreiben Techniken für das Senden und Empfangen von Funksignalen und das Dämpfen von Störsignalen. Beide Schutzrechte sind nicht standardrelevant und auch Gegenstand weiterer Klagen in Italien und Deutschland. weiter
Das Internetradio hat für die Jahre 2011 bis 2015 einen gültigen Vertrag mit der Künstler- und Komponistenvertretung ASCAP. EMI, Sony/ATV und Universal wollten ihre Zusagen zurückziehen, um gesonderte Verträge mit Streaming-Anbietern auszuhandeln. weiter
Eine Terrorismuseinheit soll "exzessive Gewalt" angewandt und Türen eingetreten haben. Vorher wurden angeblich Telefon und Computer von Schmitz bespitzelt, die Aktion anschließend vertuscht. Seit einem Jahr steht fest, dass der Haftbefehl nicht korrekt war. weiter
Er fordert umgerechnet 2,4 Millionen Euro Schadenersatz. Thailändische Nutzer können englischen Fußball in einer App für 30 Dollar ansehen. Die Rechte liegen aber beim Kläger, dem noch jungen Sender Cable Thai Holding. weiter
Google zufolge gelten die US-Abhörgesetze nicht für ungesicherte WLAN-Netze. Dem widerspricht der Circuit Court of Appeals ausdrücklich. Datenschützer sehen das Urteil als Grundsatzentscheidung an. weiter
Die Pensionskasse Fairfax Holdings ist bisher zu 10 Prozent am Unternehmen beteiligt. Ihr CEO hat Blackberrys Sonderkomitee verlassen, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Der Börsenwert von Blackberry beträgt aktuell 6 Milliarden US-Dollar. weiter
So könnte der koreanische Konzern ein Verfahren und eine Geldstrafe abwenden. Samsung wird vorgeworfen, seine Patente einzusetzen, um Konkurrenten zu schwächen. Erst gestern hatte Google neue Vorschläge zur Kartellvermeidung im Suchbereich unterbreitet. weiter
Es lag wohl doch nicht an Edwards Snowdens Veröffentlichungen. Das Botnetz Mevade verwendete früher HTTP für die Kommunikation. Vor einigen Wochen stellte es auf ein TOR-Modul um. Es installiert für zahlkräftige Kunden der Kriminellen weitere Malware nach. weiter
Die Kommission bestätigt den Erhalt neuer Unterlagen. Zum Inhalt will sie erst nach eingehender Prüfung etwas sagen. Im April hatte Google Verbesserungen in vier Bereichen vorgeschlagen, im Juli forderte Kommissar Joaquin Almunia weitere Zugeständnisse. weiter
Die Jury spricht Microsoft allerdings nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags zu. Sie verurteilt Motorola wegen Vertragsverletzungen. Es hat standardrelevante Patente nicht zu fairen Bedingungen an Microsoft lizenziert. weiter
