Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil der US-Außenhandelsbehörde von März 2012 aufgehoben. Es geht um zwei Patente für die Erkennung von Multitouch-Gesten. Die ITC hatte keine Verstöße festgestellt und ein Schutzrecht sogar für ungültig erklärt. weiter
Laut Beschreibung zählen dazu "tragbare digitale Elektronikgeräte in Form einer Armbanduhr, eines Armbands oder Armreifs". Sie sollen Internetzugang, Telefoniefunktionen sowie Zugriff auf E-Mails und Nachrichten bieten. Auch Datenaustausch mit Smartphone oder Tablet ist geplant. weiter
Wegen Behinderung im Festnetzbereich zwischen 2008 und 2013 fordert es über eine Milliarde Euro Schadenersatz. In einem Kartellverfahren ist Telecom Italia bereits verurteilt worden. Es hat aber Berufung angekündigt. weiter
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass sich ein US-Präsident in eine Entscheidung der ITC einmischt. Er befürchtet erhebliche Auswirkungen für US-Verbraucher. Apple lobt das Eingreifen und wirft Samsung erneut den Missbrauch des Patentsystems vor. weiter
Es kritisiert vor allem die von der US-Regierung angestrebten Auflagen. Sie sind nach Ansicht von Apple angeblich vage, zu weitreichend und ungerechtfertigt. Die Regierung will Apple unter anderem unter die Aufsicht eines Kartellwächters stellen. weiter
Sie gibt ihr Urteil nun erst am 9. August bekannt. Samsung soll vier Patente von Apple verletzen. Ein mögliches Verkaufsverbot betrifft allerdings nur ältere Produkte wie das Galaxy S2 und das Galaxy Tab 10.1. weiter
Die Entscheidung gilt weltweit und nicht nur für Europa. Für eine Übergangszeit gestattet BSkyB Microsoft weiterhin die Nutzung der Marke SkyDrive. Im Gegenzug will der Softwarekonzern nicht in Berufung gehen. weiter
Den Vorwurf der Unterstützung des Feinds lässt das Gericht jedoch fallen. Dem Wikileaks-Informanten drohen trotzdem noch mehrere Jahrzehnte Haft. Über das genaue Strafmaß verhandelt das Gericht ab heute. weiter
Zwei sind für Farbinformationen zuständig, einer für die Helligkeit. Dies soll Fehlinterpretationen vermeiden und besonders echte Farbwiedergabe ermöglichen. Erst vor einer Woche hatte Apple ein Patent auf einen Bildvergleichsalgorithmus erhalten. weiter
Die nach Stunden bezahlten Mitarbeiter müssen angeblich bis zu 30 Minuten täglich für Durchsuchungen anstehen, werden aber für diese Zeit nicht entlohnt. Jährlich werde ihnen daher 1500 Dollar Arbeitslohn vorenthalten. Die Sammelklage zielt auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Sie will die Vorschriften für die Rechtssprechung und die Anerkennung von Urteilen ändern. Damit sollen rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz geschlossen werden. Erst dann kann das EPG seine Arbeit aufnehmen. weiter
Die Entscheidung bezieht sich auf alle 21 Ansprüche des Schutzrechts 7.844.915. Apple hat das Patent bisher erfolgreich gegen Samsung eingesetzt. Wahrscheinlich hat das Urteil des Patentamts aber keinen Einfluss auf die laufenden Klagen. weiter
Das Verfahren gegen fünf Osteuropäer ist das bisher größte seiner Art. Die Männer waren bei mehr als einem Dutzend Finanzdienstleister eingebrochen und hatten rund 160 Millionen Kreditkartennummern erbeutet. Dafür verlangten sie in Onlineforen 10 bis 50 Dollar. weiter
Bei einer Razzia wurden ein Rechenzentrum und die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber durchsucht. Verhaftungen führte die Polizei aber nicht durch. Laut Staatsanwaltschaft geht um gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen in mindestens 95.000 Fällen. weiter
Offenbar denkt es über Wearable Computing zumindest nach. Auch für G Band, G Link, G Hub und GPad liegen Schutzanträge in Südkorea vor. Diese Namen scheinen auf ein Multimedia-Ökosystem hinzudeuten. weiter
Die Klage von Eolas ist damit endgültig abgewendet. Seine Patente sollten angeblich Videostreams, Suchvorschläge und andere "interaktive" Seitenelemente abdecken. Im Lauf der Jahre forderte es von Firmen wie Google, Microsoft und Yahoo viele hundert Millionen Dollar. weiter
Die Untergrenze liegt der Studie zufolge bei mindestens 300 Milliarden Dollar. In die Schätzung fließen unter anderem die Kosten durch Cybercrime und den Verlust geistigen Eigentums ein. In den USA gehen durch Cyberangriffe angeblich jährlich 500.000 Jobs verloren. weiter
Gerichtsunterlagen zufolge standen sie im Februar kurz vor einer Einigung. Samsung will die Patentklagen angeblich durch ein gegenseitiges Lizenzabkommen beilegen. Wichtigster Streitpunkt ist dabei anscheinend die Höhe der Lizenzgebühren. weiter
Die obersten Richter folgen grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, verweisen das Verfahren um gebrauchte Software aber an das Oberlandesgericht München zurück. Damit bekommt Oracle entgegen der Erwartungen noch einmal eine Chance, seine Ansichten darzulegen – und die Softwarehersteller insgesamt Ansatzpunkte, um ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten. weiter
Die bisherigen Vorschläge hält Joaquín Almunia nicht für ausreichend, um die kartellrechtlichen Bedenken zu zerstreuen. Er fordert Google auf, bessere Vorschläge vorzulegen. Die Lobbygruppe ICOMP erwartet von der EU-Kommission eine klare Fristsetzung. weiter
US-Bundesrichter William Alsup spricht der Klägerin aus verfahrensrechtlichen Gründen die Berechtigung zu einer Sammelklage ab. Die Anwälte kündigen eine erneute Klage bei einem Kreisgericht des Staates Kalifornien an. weiter
Das Interactive Advertising Bureau hat Empfehlungen ausgearbeitet, um finanzielle Anreize für einschlägige Websites zu verringern. Die US-Regierung begrüßt die freiwilligen Anstrengungen. Dem Branchenverband der US-Filmindustrie gehen sie nicht weit genug. weiter
Es will damit seine juristische Gegenwehr beweisen, über die es bisher nicht sprechen durfte. Die Internetfirma focht Überwachungsmaßnahmen der NSA über Instanzen hinweg an. Die EFF lobt Yahoo für seinen "geheimen Kampf für die Privatsphäre der Nutzer". weiter
Der Zoll hat ein Importverbot für Smartphones der Google-Tochter Motorola nicht durchgesetzt. Google wirft Microsoft eine versuchte Ausweitung seiner Patentansprüche vor. Eine Berufungsverhandlung zum Importverbot der ITC steht am 6. August an. weiter
Der Kurs klettert erstmals über die Marke von 300 Dollar. Amazons Höhenflug erfolgt unmittelbar, nachdem Apple wegen illegaler Preisabsprachen mit führenden US-Verlagen verurteilt wurde. Apples Strategie zielte auf den Onlinehändler und seine niedrigeren E-Book-Preise. weiter
Die zuständige Richterin wirft Apple vor, eine Verschwörung führender US-Verleger "orchestriert" zu haben. Der iPad-Hersteller muss jetzt mit einer hohen Schadenersatzzahlung rechnen. Alle beteiligten Verlage haben bereits Vergleiche abgeschlossen. weiter
Der iPhone-Hersteller warnt vor einem "nicht wieder gutzumachenden Schaden". Auch Mobilfunkanbieter hätten mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen. Apple hofft auf die Aufhebung des ITC-Verkaufsverbots durch ein Berufungsverfahren. weiter
Apple sah "keine Notwendigkeit mehr, den Fall weiterzuverfolgen" und ließ seine 2011 eingereichte Klage fallen. Damit können beide Unternehmen den Begriff für ihre Anwendungsmarktplätze verwenden. Die für den 19. August angesetzte Hauptverhandlung wurde abgesagt. weiter
Das Europaparlament beschließt mit großer Mehrheit einen Richtlinienentwurf. Er gibt mehrjährige Haftstrafen insbesondere beim Einsatz von Botnetzen und Infrastrukturangriffen vor. Den Mitgliedsstaaten bleiben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in ihrem einzelstaatlichen Recht umzusetzen. weiter
Die Zahlung erfolgt im Rahmen eines im Juni bekannt gewordenen Vergleichs. Der Betrag soll im "unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich" liegen. Die Deutsche Telekom erhält im Gegenzug Zugang zu IPComs Patentportfolio. weiter
