Eine britische Richterin sieht eine Verwechslungsgefahr mit den Angeboten von British Sky Broadcasting. BSkyB steht beispielsweise hinter dem auch in Deutschland angebotenen Pay-TV-Sender Sky. Microsoft sieht "eine gewisse Ähnlichkeit", will aber in Berufung gehen. weiter
Der zuständige Richter bezeichnet Apples Argumente als unzureichend. Zudem befürchtet er eine unzulässige Benachteiligung Samsungs. Apple hatte zuvor im Fall einer Abweisung seines Antrags mit einer weiteren Patentklage gegen Samsung gedroht. weiter
Der Bundesgerichtshof hatte sich im Verfahren mehrerer Druckerhersteller gegen die VG Wort an den EuGH gewandt. Dieser bestätigte jetzt, dass die nationale Urheberrechtsabgabe in Einklang mit den EU-Richtlinien steht. Ein abschließendes Urteil in der Sache muss nun der BGH fällen. weiter
Der auf den ersten Blick kleine Schritt könnte zu mehr Transparenz bei Internetüberwachung führen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court gilt als geheimstes Gericht der USA. Das Justizministerium hat der Entscheidung bereits zugestimmt. weiter
Obwohl es sich selbst als unschuldig bezeichnet, führt es laut Reuters schon seit Monaten Verhandlungen mit den Wettbewerbshütern. Sollte es zu einer Einigung kommen, würden die Koreaner wohl einer Geldbuße entgehen. Es geht um den Missbrauch standardrelevanter Patente. weiter
Sie hat jetzt ein Pilotprogramm gestartet. In dessen Rahmen soll geprüft werden, ob klagende Firmen in ausreichendem Maß in den USA produzieren, lizenzieren und forschen. Nur dann sollen sie ihre Ansprüche vor der US-Handelskommission geltend machen dürfen. weiter
Es geht um das Gummiband-Patent, das das "Zurückschnalzen" eines Dokuments beim Scrollen beschreibt. Samsung soll es mit mehreren Smartphones und Tablets verletzen. Bei neueren Modellen haben die Koreaner die patentverletzende Funktion schon überarbeitet. weiter
Google will ab August nur noch Beiträge von Verlagen in Google News veröffentlichen, die dafür dem Suchmaschinenanbieter ausdrücklich die Erlaubnis erteilen. Damit reagiert es auf das zum 1. August in Kraft tretende Leistungsschutzrecht. weiter
Die US-Handelsaufsicht will einschlägige Firmen vorladen, um mehr über die Hintergründe zu erfahren. Die "umfassende Untersuchung" soll sich auf kleine Strohfirmen und große Patentverwerter wie Intellectual Ventures konzentrieren. Anfang Juni kündigte die US-Regierung Maßnahmen gegen Patenttrolle an. weiter
Der umstrittene Patentverwerter wirft der Google-Tochter die Verletzung von sieben verschiedenen Schutzrechten vor. Eine 2011 eingereichte und noch immer anhängige Klage bezieht sich auf sechs weitere Patente. Ein Google-Sprecher kündigt Gegenwehr und den Kampf gegen "Patenttrolle" an. weiter
Es beruft sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit. Anders als Microsoft und Facebook will Google nicht nur Zusammenfassungen veröffentlichen, die nicht zwischen strafrechtlichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Anfragen trennen. weiter
Die vom Justizministerium als Beweis vorgelegten Nachrichten sind angeblich nur Entwürfe. Steve Jobs soll sie nie verschickt haben. Cue zweifelt zudem den Inhalt der E-Mails an. weiter
Das Gericht verurteilt den Nutzer zudem zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Ob die Sperre umgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Unter anderem darf dem Beklagten nicht der Zugang zu seinen E-Mails verwehrt werden. weiter
Er räumt ein, dass Apples Vereinbarungen mit den Verlagen zu verteuerten E-Books führten. Der Wunsch nach höheren Preisen sei aber von den Verlagen ausgegangen. Steve Jobs war zunächst nicht am E-Book-Markt interessiert, bestimmte dann aber Apples Verhandlungsstrategie. weiter
Die Wettbewerbskommission hat einen 23-seitigen Fragebogen an Gerätehersteller verschickt. Ein Zusammenhang mit Beschwerden durch Microsoft und Nokia gilt als wahrscheinlich. Google missbraucht ihnen zufolge seine Marktposition durch wettbewerbsfeindliche Zwänge. weiter
Das gilt vor allem für den Anspruch 19, den Apple im Patentstreit mit Samsung einsetzt. Er beschreibt das "Zurückschnalzen" eines Dokuments beim Scrollen. Das US-Patentamt zieht damit zwei vorherige Entscheidungen zugunsten Samsungs zurück. weiter
In einem E-Mail-Entwurf befürwortete der Apple-Gründer, Amazon zur Übernahme des Agenturmodells zu zwingen. Laut Apple war die tatsächlich versandte Mail jedoch ganz anders formuliert. Im dreiwöchigen Verfahren müssen Apple-Manager Eddy Cue und hochrangige Vertreter der Verlage aussagen. weiter
Die Einigung umfasst eine Fünfjahreslizenz für Speicher- und Interface-Patente. SK Hynix zahlt dafür insgesamt 240 Millionen Dollar an Rambus. Die Auseinandersetzungen mit Micron und STMicroelectronics will Rambus ebenfalls beilegen. weiter
Von eigentlich 32 Monaten Strafe hat er mehr als 18 schon in Untersuchungshaft verbüßt. Das Urteil erfolgte Mitte Mai. Zusätzlich kommt wegen Besitzes von Kinderpornografie Sozialarbeit auf den geständigen LulzSec-Hacker zu. weiter
Seiner Ansicht nach reicht der urheberrechtliche Schutz von Software üblicherweise aus. Als Ausnahmen definiert er Programme, die eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzen. Schutzrechte für Software lehnen die Parlamentarier fraktionsübergreifend ab. weiter
Der Antrag stammt von 2008. Im Fließtext ist auch von einer möglichen Anwendung bei Geldautomaten die Rede. Das beigefügte Bildmaterial bezieht sich dagegen ausschließlich auf den Wachstumsmarkt Mobilspiele. weiter
Er ist derzeit in Schweden inhaftiert, wo parallel ein zweiter Prozess läuft. Das Urteil wird für diesen Monat erwartet. Möglicherweise will Dänemark durch die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt den Druck auf die schwedischen Richter erhöhen. weiter
Die von Google an TiVo gezahlte Summe ist unbekannt, könnte aber über einer Milliarde Dollar liegen. Google hat Motorolas Settop-Boxen-Geschäft zwar an Arris verkauft, dieses aber von der Haftung in dem Verfahren befreit. Der Prozess sollte nächste Woche starten. weiter
Ihnen droht künftig mindestens drei Jahre Haft. Bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen sollen Cyberkriminelle sogar mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament lehnt den Entwurf ab. weiter
1462 Server in den USA konnten außer Betrieb genommen werden. Eine nicht genannte Zahl bleibt aber aktiv. Über Citadel haben Kriminelle nach FBI-Schätzungen bisher rund 500 Millionen Dollar erbeutet. weiter
iPhone 3GS und 4 sowie die 3G-Versionen des originalen iPad und iPad 2 dürfen in den USA auch nicht mehr verkauft werden. Es ist der bisher bedeutendste Sieg für Samsung in dem jahrelangen Rechtsstreit. Apple will Berufung einlegen. weiter
Durchführungsverordnungen sollen die Flut von Patentklagen eindämmen und eine bessere Qualität technischer Patente sichern. Neue Gesetzgebungsvorschläge zielen auf eine erneute Reform des Patentrechts. Microsoft und der Branchenverband BSA äußern sich skeptisch zu diesen Vorschlägen. weiter
Apples Anwalt Orin Snyder bezeichnet die Kartellklage als "bizarr". Das US-Justizministerium will hingegen beweisen, dass Apple das Komplott für die Preisabsprachen angeführt hat. Der Prozess soll noch rund drei Wochen dauern. weiter
Google legte Beschwerde gegen die Anforderung von Nutzerdaten durch National Security Letters ein. Sie sind mit strikter Geheimhaltung verbunden und verfassungsrechtlich umstritten. Die Richterin lässt für Google Wege offen, sich erneut gegen die FBI-Anforderungen zu wehren. weiter
Durch Druckausübung ließe sich beispielsweise die Lautstärke eines Geräts regeln. Sowohl Apple als auch Samsung halten Schutzrechte für Eye Tracking aus verschiedenen Jahren. In Samsungs Galaxy S4 wurden solche Features bereits umgesetzt. weiter
