Die Electronic Frontier Foundation reicht bei einem Berufungsgericht einen Amicus-Curiae-Brief ein. Die Unterzeichner lehnen ein Urheberrecht an Programmierschnittstellen ab. Dazu zählen Mozilla-CTO Brendan Eich und MS-DOS-Autor Tim Paterson. weiter
Jeremy Hammond ist nach 15 Monaten in Untersuchungshaft einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen. Er gestand in einem Fall die Verletzung des Computer Fraud and Abuse Act. Im Gegenzug wurde seine mögliche Haftstrafe von über 30 auf maximal 10 Jahre reduziert. weiter
Ein Ermittler bezeichnet das in Costa Rica ansässige Unternehmen als "Paypal für Kriminelle". Konten bei Liberty Reserve ließen sich anonym oder mit falscher Identität eröffnen. Die digitale Währung soll Delikte wie Identitätsdiebstahl, Kreditkartenbetrug und Rauschgifthandel ermöglicht haben. weiter
Wettbewerbskommissar Almunia will zuerst die Rückmeldungen der Konkurrenten analysieren. Er geht aber schon jetzt zu 100 Prozent davon aus, dass Googles Vorschläge unzureichend sind. Die Kartelluntersuchung befasst sich mit Googles Dominanz im Suchmarkt. weiter
Sie reagiert damit auf Beschwerden von Kunden, die von nicht nachvollziehbaren Kontenschließungen berichten. Für die Hälfte der 20 beanstandeten Klauseln hat Paypal bereits Unterlassungserklärungen abgegeben. Über die andere Hälfte muss nun das Landgericht Berlin entscheiden. weiter
Die Kartellwächter verschicken einen Fragebogen an Netzbetreiber. Sie sollen sich unter anderem zu angeblichen technischen Einschränkungen für die Nutzung des iPhone 5 in LTE-Netzen äußern. Die EU-Kommission sieht darin einen möglichen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter
Die Finnen haben eine weitere Patentklage in Kalifornien sowie eine ITC-Beschwerde eingereicht. Sie betrifft neben dem One auch das HTC First mit vorinstalliertem "Facebook Home". Nokia beschäftigt weltweit Gerichte mit der behaupteten Verletzung von insgesamt 50 Schutzrechten. weiter
Die fünf ebenfalls angeklagten US-Verlage nahmen bereits Vergleiche an. In der Voruntersuchung kommt die Richterin zur "vorläufigen" Ansicht, dass Apple eine Prozessniederlage droht. In dem am 3. Juni beginnenden Verfahren muss auch CEO Tim Cook aussagen. weiter
Der Megaupload-Gründer ließ 1998 ein Schutzrecht für eine Autorisierungsmethode eintragen, bei der TAN oder Passwort an ein Gerät gesandt werden. Von einer Klage will er absehen, wenn die Unternehmen helfen, seine kostspielige Verteidigung im laufenden Verfahren zu finanzieren. weiter
Die Federal Trade Commission will prüfen, ob der Konzern seine beherrschende Stellung im Online-Werbemarkt ausnutzt, um Firmen zur Nutzung seiner anderen Dienst zu drängen. Das würde eine Wettberwerbsverletzung darstellen. weiter
Die ITC weist Googles Antrag auf eine erneute Nachprüfung ab. Damit steht fest, dass Microsofts Spielkonsole Xbox 360 nicht gegen ein von Motorola gehaltenes Patent verstößt. Es beschreibt eine Technik für die drahtlose Datenübertragung. weiter
Es geht unter anderem um Schutzrechte für Benutzerschnittstellen und den Sprachassistenten Siri. Apple nimmt zudem Google Now ins Visier. Seine Anschuldigungen stützt es unter anderem auf eine Analyse des von Samsung gelieferten Android-Quellcodes. weiter
Ein Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und reduzierte die Strafzahlung auf 172,500 Dollar. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem Branchenverzeichnisdienst. Mit dem eingesparten Geld könnte Yahoo jetzt Tumblr übernehmen. weiter
Ryan Ackroyd, Jake Davis, Mustafa al-Bassam und Ryan Cleary hatten sich zuvor mehrerer Cyberangriffe auf verschiedene Unternehmen und Regieungsorganisationen schuldig bekannt. Ihre Strafen reichen von 20 bis 32 Monaten, von denen sie aber nur einen Teil verbüßen müssen. weiter
Dabei geht es um die Frage, ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Beispiel dafür sind Youtube-Videos, die in andere Webseiten eingebunden werden können. weiter
Das britische Unternehmen Foundem sieht "keine Alternative zu einer Ablehnung der Vorschläge durch die Kommission." Letztere sammelt diesen Monat Stellungnahmen der Konkurrenten und benachteiligten Unternehmen. weiter
Richterin Lucy Koh muss dem Antrag noch zustimmen. Apple will für das Galaxy S4 ein anderes Samsung-Produkt aus seiner Klage streichen. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung will Koh die Zahl der Geräte auf beiden Seiten sogar von derzeit 22 auf zehn reduzieren. weiter
Eine Vorab-Prüfung ist aber nicht nötig. Damit werden solche Verstöße wie Links auf urheberrechtlich geschütztes Material behandelt. Der anonyme Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit "Scientology" und "Betrug" beschädigt. weiter
Sie infiltrierten die Computersysteme von Kreditkartenabwicklern und änderten die Limits für Abhebungen. Kriminelle Gruppen in 20 Ländern plünderten Geldautomaten mit manipulierten Karten. Über die Hintermänner der weltweiten Operation ist noch wenig bekannt. weiter
Apple verlangt von Google Einsicht in Android-Dokumente, die Patentverletzungen beweisen könnten. Google nannte die Suche nach den Dokumenten "beschwerlich" - und muss jetzt auf gerichtliche Anweisung hin seine Suchanstrengungen offenlegen. weiter
Es sieht in ihnen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte insgesamt gegen 15 Klauseln in der deutschen Datenschutzrichtlinie geklagt. Für die übrigen sieben gab der Konzern strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. weiter
Die Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten "America Invents Act" gedacht. Der Entwurf sieht bei Klagen erneute Überprüfungen durch das US-Patentamt vor. weiter
Schon zum zweiten Mal wendet sie sich an ein texanisches Gericht, das als klägerfreundlich gilt. Das Patent von 2009 scheint sich gegen den ITU-Videostandard H.264 zu richten. Die Taiwaner fordern ein Verkaufsverbot für alle Apple-Produkte mit Quickime oder Facetime. weiter
Es geht um eine Verfügung des Landgerichts Mannheim von 2011 gegen iPhone 4 und iPad 3G. Nach Auffassung der Kommission sollten Inhaber standardrelevanter Patente grundsätzlich keinen Antrag auf Unterlassungsverfügung stellen dürfen. Das treibt nur die Lizenzgebühren in die Höhe. weiter
Das Social Network legt einen Markenrechtsstreit nach 19 Monaten durch einen Vergleich bei. Das US-Unternehmen Timelines wollte Schadenersatz in Höhe der mit Timeline generierten Werbeeinnahmen. Facebook darf den Begriff Timeline offenbar weiter verwenden. weiter
Immer häufiger muss wegen Onlinebetrugs ermittelt werden. Den Beamten der chinesischen Hauptstadt fehlt es dazu jedoch an Computerkenntnissen. Sie bekommen nun Fortbildungen. Bei Neueinstellungen wird auf einen Abschluss in Informatik geachtet. weiter
Es geht ARM um IP-Interconnect-Techniken und Stromsparverfahren für Systems-on-a-Chip. Sie sollen in cloudtauglichen Lösungen und Connected Devices zum Einsatz kommen. Gemeinsam wollen die Firmen einige der aktuell größten SoC-Probleme lösen. weiter
Das entschied US-Bundesbezirksrichterin Lucy Koh aus San Jose. Sie untersagt zugleich "neue Verkaufsdaten, neue Produkte und neue Methoden oder Theorien". Eine zweite Jury soll den Schadenersatz aufgrund der letztes Jahr vorgelegten Daten neu berechnen. weiter
Computerlinks FZCO hat die Strafe in Höhe von 2,8 Millionen Dollar akzeptiert. Blue Coat selbst soll nichts von dem Embargoverstoß gewusst haben. Es beendete die Zusammenarbeit mit dem Distributor nach den ersten Ermittlungsergebnissen 2011. weiter
Bis zu 1,4 Millionen registrierte Mitglieder sollen monatlich 6,20 Euro gezahlt haben. Dafür bekamen sie Zugriff auf zehntausende Filme und Serien in HD. Die symbolische Schließung zum World Intellectual Property Day könnte aber auch nur vorübergehend sein. weiter
