Recht

Es geht um gescheiterte Verhandlungen mit dem Patentverwerter XpertUniverse. Cisco soll seine Entscheidung mehr als sechs Monate lang zurückgehalten haben. XpertUniverse führt das als Grund für den eigenen Bankrott an. weiter

Die Finnen weigern sich Patente für Techniken zu lizenzieren, die von VP8 verwendet werden. Das dürfte es Google erschweren, den Codec zu einer offenen, lizenzfreien Alternative für H.264 zu machen. In einer Erklärung an das IETF listet Nokia 64 Schutzrechte und 22 Patentanträge auf. weiter

Sie soll als Erweiterung für Android-Smartphones fungieren. Laut Financial Times erfolgt die Entwicklung durch die Google-Sparte Motorola Mobility. Google hat schon im Oktober 2011 ein Patent für eine Smart Watch mit schwenkbarem Display und "tastbarer Bedienoberfläche" angemeldet. weiter

Sie soll nach Informationen des Spiegel bis zu 130 Experten beschäftigen. Der Bundesnachrichtendienst sucht bereits an Universitäten nach geeigneten Kandidaten. In den letzten Monaten registrierte er pro Tag drei bis fünf Angriffe auf Bundes- und Regierungsstellen. weiter

Es geht um das letzte von insgesamt fünf Schutzrechten. Richter David Shaw hebt seine im Mai 2012 zugunsten von Motorola ergangene Entscheidung auf. Ein abschließendes Urteil fällt die ITC am 23. Juli. weiter

Das Landgericht Köln hat entschieden: In Wohngemeinschaften müssen Hauptmieter ohne konkreten Anlass nicht prüfen, was ihre Untermieter im Web treiben. Sie sind damit auch nicht grundsätzlich für Filesharing-Aktivitäten verantwortlich. weiter

Sie sollen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen. Es liegen offenbar Beschwerden von Anbietern aus Frankreich und anderen europäischen Ländern vor. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch kein offizielles Verfahren eingeleitet. weiter

Ziel waren Firmen, Politiker und Aktivisten im Iran, Ungarn und Usbekistan. Die Hacker verwenden eine manipulierte Version von Teamviewer. Sie ist weiterhin digital signiert, kann aber ihre Existenz im Hauptspeicher verschleiern. weiter

Kläger ist das von Sony und Philips gestützte Unternehmen Intertrust. Es bringt insgesamt 15 Schutzrechte gegen Apple in Stellung. Elf davon hat es schon erfolgreich gegen Microsoft eingesetzt. weiter

Als Erfinder werden Jack Dorsey und Biz Stone genannt. Der Antrag stammt von 2007. Aufgrund von Twitters "Innovator's Patent Agreement" erscheint eine offensive Nutzung für Klagen gegen Konkurrenten unwahrscheinlich. weiter

Das Sicherheitsunternehmen verstößt demnach nicht nur gegen Softwarepatente, sondern auch gegen drei rund um Server. Sie beschreiben etwa Server-Mirroring über große Distanzen. Symantec Veritas Volume Replicator und die Hochverfügbarkeitslösung ApplicationHA nutzen sie. weiter

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mannheim hervor. Laut HTC sind allerdings nur drei Geräte davon betroffen. Es misst daher dem Urteil keine wirtschaftliche Relevanz bei. weiter

Die mit strenger Geheimhaltung verbundenen National Security Letters widersprechen laut US-Bundesbezirksgericht in mehreren Punkten der Verfassung. Provider dürfen nicht darüber reden - und auch nicht dagegen klagen. Aus diesem Grund ist über diese FBI-Praxis bisher wenig bekannt. weiter

Drei für eine Studie eingerichtete Honeypots waren in 28 Tagen 39-mal das Ziel von Angriffen. Chinas Anteil liegt in diesem Zeitraum bei 35 Prozent. Die USA landen mit zwölf Prozent auf dem zweiten Platz. weiter

Sie richtet sich gegen iPhone, iPad und iMac. Die Apple-Produkte sollen gegen ein Patent für eine Lautsprechertechnologie verstoßen. THX fordert Schadenersatz und will den Abschluss eines Lizenzabkommens erreichen. weiter

Viele Nutzer des 15 " MacBook Pro mit Retina-Display berichten von Einbrennen und "Geisterbildern". Sie scheinen nur bei LG-Displays aufzutreten, nicht aber bei den ebenfalls verbauten Samsung-Displays. Die Klage wirft Apple vor, ohne vorherige Offenlegung Produkte unterschiedlichster Qualität zu verkaufen. weiter

Filesharing ist demnach durchaus durch Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Die schwedischen Gerichte haben dies aber angemessen bewertet. Die verhängten Strafen können nicht als unangemessen bezeichnet werden. weiter

Sein Anwalt hatte argumentiert, die Mobilkonsole 3DS nutze zentrale Elemente des Patents von Seijiro Tomita gar nicht. Die Geschworenen urteilten anders. Der ehemalige Sony-Angestellte Tomita hatte eine Technik für 3D-Präsentationen ohne Spezialbrille erfunden weiter

Mit einem Akku würde die Abdeckung dann zur Stromreserve. Außerdem könnte sie Solarzellen enthalten. Der Antrag illustriert zudem, dass sich auch Apple durchaus mit Ladevorgängen per Induktion beschäftigt. weiter

In Paris werden 10.000 Euro Strafe wegen Überstunden fällig. Angestellte mussten nach der Schließung um 21 Uhr noch aufräumen. Zwei Gewerkschaften klagten. Insgesamt sollen sieben Apple-Ladengeschäfte in Frankreich betroffen sein. weiter

Seit 5. März lauft eine neue Angriffswelle, zu der sich eine Gruppierung namens al Qassam Cyber Fighters bekennt. Vergangene Nacht wurde JP Morgan Chase in die Knie gezwungen. Ziel der Angreifer scheint eine finanzielle Schädigung der Institute zu sein. weiter

Möglicherweise hat es sich aus der Entwicklung des Galaxy S4 ergeben und die Technik kommt in diesem schon zum Einsatz. Das System nimmt sowohl Filme als auch Fotos auf. Parallel will sich Samsung ein Linsensystem für Panoramafotos schützen lassen. weiter

Eine Telefonkonferenzschaltung ist für 13. März geplant. Der CEO wird seine außergerichtliche Erklärung also wohl von Cupertino aus abgeben. Schon letzte Woche wurden dagegen Aussagen von Steve Jobs gegenüber seinem Biografen als Beweismittel ausgeschlossen. weiter

Richterin Lucy Koh lässt die Klage unter Auflagen zu. Beide Parteien müssen nun den Umfang ihrer Anschuldigungen und auch die Zahl der Gutachter reduzieren. Der Streit dreht sich unter anderem um Techniken für Apples Sprachassistenten Siri. weiter

Es geht unter anderem um ein Schutzrecht für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten. HTC soll es durch die Implementierung von Google Play verletzen. Die Taiwaner sehen in dem Urteil einen wichtigen Sieg für die Android-Plattform. weiter

Zumindest ist es dem Fahrer verboten, es dabei in der Hand zu halten. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie beim Telefonieren im Auto gilt, dass der Fahrer stets beide Hände frei haben muss, "um die Fahraufgabe zu bewältigen". weiter

Es will den Kartendienst per Gerichtsbeschluss stoppen, weil er angeblich ein Schutzrecht aus dem Jahr 1996 verletzt. Google hält dieses für nichtig und will es aufheben lassen. Das Landgericht München bezeichnet das Verfahren als "bisherigen Höhepunkt der Smartphone-Kriege" zwischen Microsoft und Google-Tochter Motorola. weiter

Im Rahmen eines Lizenzabkommens kann es nun von anderen patentierte Techniken zur Videokompression offiziell verwenden. Außerdem darf es Unterlizenzen an VP8-Nutzer vergeben. Zugleich stellt die MPEG LA den Aufbau eine VP8-Patentpools ein. weiter

Ein Gericht in Großbritannien entscheidet zugunsten des iPhone-Herstellers. Es weist Samsungs Ansprüche aus einem 3G-Patent ab. Der koreanische Elektronikkonzern will das Urteil prüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen. weiter

Es soll ein atmosphärisches Erlebnis vor allem bei Spielen und Videos ermöglichen. Samsung nutzt schon Immersion TouchSense in Geräten wie dem Galaxy S3 und dem Galaxy Note. Das Abkommen umfasst auch Immersions 1200 Patente. weiter