Die ITC-Beschwerde richtet sich auch gegen ZTE und Huawei. Die vier Firmen sollen insgesamt sieben Schutzrechte verletzen. Sie beschreiben Techniken für die Mobilfunkstandards 3G und 4G. weiter
Sie fallen kleiner aus als Standard-Steckdosen. Eine intelligente Anpassung von Stromstärke und elektrischer Spannung macht Netzteile überflüssig. Erfinder ist der spätere "Nest"-Gründer Tony Fadell. weiter
Zehn Schriftstücke werden nicht oder nur teilweise als Beweismittel berücksichtigt. Sie beziehen sich auf Apples Antrag auf ein Verkaufsverbot. Auch die Entscheidung über den von Samsung zu leistenden Schadenersatz steht noch aus. weiter
Ein Gericht weist auf Antrag von Amazon den Vorwurf der irreführenden Werbung zurück. Apple hat laut Urteilsbegründung keine Beweise für eine Täuschung von Verbrauchern vorgelegt. Die Hauptverhandlung im Streit um die Marke "App Store" beginnt im August. weiter
Es erweitert ein bestehendes Patentabkommen. Die Vereinbarung umfasst auch geistiges Eigentum für LTE-Advanced. Damit ist der Weg für LTE-fähige Blackberry-10-Smartphones frei. weiter
Vor dem Auslösen muss das Motiv für eine vorab definierte Zeit fokussiert werden. Dies verhindert heimliche Aufnahmen. Die Auslösegeschwindigkeit der Kamera wird also letztlich aus Sicherheitsgründen erhöht. weiter
Das fragliche Dokument listet für mehrere Monate die verkauften Stückzahlen auf. Noch ist nicht bekannt, um welche Monate und Geräte es geht. Laut einer zweiten Entscheidung darf Samsung aber Angaben zum Betriebsgewinn geheim halten. weiter
Die ITC empfiehlt ein Pfand in Höhe von 88 Prozent der US-Smartphone-Umsätze der Koreaner. Es wird fällig, sobald die Außenhandelsbehörde ein Importverbot gegen Samsung verhängt. Samsung will dem Verbot mit verschiedenen Designänderungen entgehen. weiter
Laut Berechnungen von Torrentfreak hat Google 2012 über 50 Millionen Links aus seinem Suchindex entfernt, die auf illegal angebotene, urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisen. Inzwischen muss der Internet-Konzern über 3,5 Millionen Löschanträge pro Woche bearbeiten. weiter
Noch mehr Streitigkeiten - etwa um die äußere Form von Tablets und Smartphones - stehen bevor. Geschmacksmuster sind leichter er als reguläre Patente zu bekommen und bieten Aussicht auf hohen Schadenersatz. Rechtsexperten erwarten eine Flut von Anträgen aus asiatischen Ländern. weiter
Das Galaxy Note 10.1 soll in Südkorea vom Markt genommen werden. Andernfalls beansprucht LG über 700.000 Euro täglich an Schadenersatz. Es ist der jüngste Schritt im Rechtsstreit um OLED-Bildschirm-Technologien. weiter
Es muss die von der Stadt Taipeh ausgesprochene Strafe in Höhe von 26.000 Euro nicht zahlen. Die Stadt kann Googles Umtauschfristen nicht regulieren. Sie hatte sich auf eine lokal gültige Anordnung berufen. weiter
Die Strafe von rund 50.000 Euro entspricht allerdings auch nicht annähernd der Forderung von rund einer Million. Apple wollte urheberrechtlich geschützte Werke aus Mangel an Indizien nicht aus dem App Store entfernen. weiter
Das Schutzrecht könnte Apple bei Auseinandersetzungen um Kartenstandards helfen. Seine breit formulierten Ansprüche sollen für verschiedene SIM-Karten-Standards und Gerätetypen gelten. Im Juli wurde Apples Nano-SIM als neuer Kartenstandard verabschiedet. weiter
Die Jury des Bezirksgerichts in Pittsburgh hält Marvell der Patentverletzung für schuldig. Der US-Konzern hat zwei Patente der Carnegie Mellon University genutzt. Die Strafe könnte 3,5 Milliarden Dollar hoch ausfallen. weiter
Lucy Funes aus Kalifornien klagt auch im Namen anderer Teilnehmer gegen die neuen Nutzungsbedingungen. Der Foto-Sharing-Dienst soll mit seinen AGB die Eigentumsrechte seiner Nutzer verletzen. Zugleich schließe Instagram jede eigene Haftung aus. weiter
RIM zahlt eine einmalige Summe und auch eine regelmäßige Gebühr in unbekannter Höhe. Alle Prozesse werden eingestellt. Nokias Klagen gegen HTC und ViewSonic bleiben natürlich unberührt. weiter
Im Kern geht es um Techniken zum Betrachten von Videoinhalten, die Apple in seinen Online-Services und den darauf zugreifenden Geräten verwendet. Kläger ist die Eon Corporation IP Holdings. Sie fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Es hat Berufung gegen die Entscheidung von US-Bezirksrichterin Lucy Koh von Anfang der Woche eingelegt. Sie hatte Apples Antrag abgelehnt, insgesamt 26 Samsung-Geräte aus dem Handel zu nehmen. Koh muss auch noch über den von Samsung zu leistenden Schadenersatz entscheiden. weiter
Die Kommission sieht einen Missbrauch der dominanten Marktposition gegeben: Samsung lizenziert standardrelevante Patente nicht zu FRAND-Bedingungen. Vielmehr prozessiert es wegen solcher Rechte in mehreren Mitgliedsstaaten gegen Konkurrenten. weiter
Es verstößt angeblich gegen sieben Schutzrechte. Kläger sind OpenTV und seine Schweizer Konzernmutter Kudelski SA. Dessen Sprecher sagt: "Firmen wie Netflix bedienen sich letztlich nur bei ihren großen Vorgängern." weiter
Die Pinch-to-Zoom-Geste ist ein wichtiger Bestandteil mobiler Betriebssysteme. Apple setzt das Patent unter anderem gegen Samsung ein. Der iPhone-Hersteller kann den Beschluss des Patentamts aber noch anfechten. weiter
Penguin stimmt dem Kompromiss mit dem US-Justizministerium zu - auch wenn es sich weiter für unschuldig hält. Nur Apple und Macmillan weigern sich nach wie vor. Der Prozess gegen sie soll nun im Juni eröffnet werden. weiter
Das erfolgreiche Konsortium wird von Intellectual Ventures und RPX angeführt. Jeder der zwölf Beteiligten erhält Nutzungsrechte für die Schutzrechte. Der Patenttroll Intellectual Ventures wird sie darüber hinaus vermarkten. weiter
ITC-Verwaltungsrichter Thomas Pender hält das fragliche Schutzrecht für ungültig. Es beschreibt Techniken für einen Annäherungssensor. Die Entscheidung muss noch von dem sechsköpfigen Gremium bestätigt werden. weiter
Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall Adobe gegen Usedsoft entschieden. Damit ist auch die letzte Verteidigungslinie der Hersteller nach dem Grundsatzurteil des EuGH im Juli gefallen. Sie hielten die Aufspaltung von Volumenlizenzverträgen für unzulässig. weiter
Es geht um Motorolas Patente für den WLAN-Standard und das Videoformat H.264. Microsoft will für die Nutzung jährlich 1,2 Millionen Dollar zahlen. Motorola beharrt laut Gerichtsunterlagen jedoch auf eine Jahresgebühr von über 125 Millionen Dollar. weiter
Es strebt kein Verkaufsverbot mehr für Apple-Geräte in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden an. Dadurch will es "die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher schützen". Schadenersatzforderungen sind davon aber nicht betroffen. weiter
Laut Bezirksrichterin Lucy Koh sind die patentverletzenden Features nur ein Teil des gesamten Funktionsumfangs der Geräte. Deswegen lehnt sie ein Verbot ab. Sie wies auch Samsungs Antrag auf eine Neuverhandlung zurück. weiter
Es reduziert die Verwendung von Auszügen aus Konkurrenzsites wie Yelp oder Tripadvisor. Außerdem soll der Umzug von Anzeigenkampagnen zu anderen Plattformen erleichtert werden. Die FTC könnte somit ihre seit zwei Jahren laufende Voruntersuchung einstellen. weiter
