Es geht um ein dem geplanten deutschen "Leistungsschutzrecht" ähnliches Gesetz. Laut einem Brief an die Behörden kann sich Google keine Lizenzzahlungen für Kurztexte leisten. Es würde im Fall einer Verabschiedung auf die Verlinkung verzichten. weiter
Ihm wird vorgeworfen, tausende von Android-Smartphones mit Malware verseucht und sich auf diesem Wege um rund 500.000 Euro bereichert zu haben. Der 20-Jährige ist geständig. Schuld hat aber ihm zufolge allein sein Interesse an Computertechnik. weiter
Die Bilanz erschien versehentlich schon gegen Mittag nach US-Ortszeit. Die darin enthaltenen Zahlen lagen unter den Erwartungen von Analysten. Googles Gewinn schrumpft im dritten Quartal um 21 Prozent auf 2,1 Milliarden Dollar. weiter
Richterin Koh geht es auch um produktspezifische Absatzzahlen und Kosten. Sie verwirft Apples Argumentation, wonach dessen Rivalen von den Angaben profitieren könnten. Auch in Großbritannien erzielt Samsung einen Teilerfolg gegen Apple. weiter
Dieser fällt immer wieder durch sein Geschäftsgebaren negativ auf. Nach Dresden, Düsseldorf und Bochum hat jetzt auch das Amtsgericht in Elmshorn einem Verbraucher Recht gegeben. Die Verbraucherzentrale warnt zudem vor anderen Sites desselben Betreibers. weiter
Dadurch will sich die Torrent-Site vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden schützen. Sie wird jetzt nicht mehr nur von einem, sondern von mehreren Anbietern in verschiedenen Ländern gehostet. Dadurch dürften die Daten der Nutzer sicherer sein als zuvor. weiter
Mittels Kompassdaten kann ein elektronisches Gerät in unmittelbarer Nähe erkannt werden. Erst nach Abgleich seiner Magnetfeldsignatur soll eine Verbindungsaufnahme erfolgen - über WLAN oder Bluetooth anstelle der Nahfunktechnik NFC. weiter
Es beschreibt Features wie den Home-Button, Lautstärketasten und Dock Connector. Damit ist es deutlich enger gefasst als das 2005 ausgestellte Geschmacksmuster, das Apple in Prozessen gegen Samsung angeführt hatte. weiter
Seiner Ansicht nach könnten Regierungen zum Schutz von Verbrauchern in die Auseinandersetzungen eingreifen. Eine mögliche Maßnahme sind Gesetzesänderungen. Bezos stellt sich damit auf die Seite von Google. weiter
Die Firma des früheren Microsoft-CTOs Nathan Myhrvold gilt als Patenttroll. Sie hält rund 40.000 Patente und verschleiert ihren Patentbesitz durch über 1000 Strohfirmen. Projekt "Case IV Thicket" will die Schutzrechte recherchieren und in einer Datenbank öffentlich zugänglich machen. weiter
Er hat Einbrüche im Jahr 2002 gestanden. Dafür muss er sich nun voraussichtlich in Großbritannien verantworten - aber sicher nicht in den USA. Die britische Regierung will auch das Abschiebungsrecht ändern. weiter
Ein Bezirksgericht in Tokio hatte Ende August entschieden, dass Samsungs Smartphones und Tablets nicht Apples Schutzrechte verletzen. Diese Entscheidung will Apple jetzt anfechten. Es geht um Patente rund um die Synchronisierung von Musik- und Videodaten. weiter
Das soll das Fazit eines 100 Seiten starken Untersuchungsberichts der FTC sein. Angeblich sind vier der fünf Kommissare der US-Behörde von Googles Kartellvergehen überzeugt. Das offizielle Ergebnis der Ermittlungen soll bis Anfang Dezember vorliegen. weiter
Damit darf es die SBB-Uhr offiziell für iPhone und iPad verwenden. Über die Höhe der Lizenzgebühren und weitere Bedingungen des Abkommens vereinbarten die Partner Stillschweigen. Apple hatte das 1944 entworfene Design zuvor ohne Lizenz in iOS 6 verwendet. weiter
Es hebt eine entsprechende Verfügung auf. Das zuständige Bezirksgericht hat demnach seinen Ermessensspielraum überschritten. Es fehlt der Nachweis, dass Verbraucher das Handy wegen der angeblich patentverletzenden Suchfunktion kaufen. weiter
Es geht um ein von Microsoft gehaltenes Patent für Kartenanwendungen. Google-Tochter Motorola weigert sich, Informationen über die Server-Infrastruktur offenzulegen. Daher bezieht Microsoft den Suchriesen in Deutschland nun direkt in die Klage ein. weiter
Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Ein Auszubildender hatte seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als "Menschenschinder und Ausbeuter" bezeichnet. Dieser sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. weiter
Laut dem Google-Chairman kommen auf ein verkauftes Apple-Gerät vier Android-Modelle. Die Patentkriege schaden ihm zufolge vor allem kleineren Firmen. Microsoft hält er für ein gut geführtes Unternehmen ohne zeitgemäße Produkte. weiter
Das Treffen in der Schweiz findet auf Einladung der Internationalen Fernmeldeunion statt. Es geht unter anderem um Lizenzbedingungen für standardrelevante Patente. An der Diskussion nehmen auch Intel, HP, RIM, Samsung und Google teil. weiter
Das oberste Gericht konnte keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagen feststellen. Dieser wurde im November 2010 wegen Betrug, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. weiter
Einen früheren Vergleichsvorschlag lehnte der zuständige Richter ab. Das nachgebesserte Angebot sieht eine Entschädigung von 10 Dollar für jeden berechtigten Kläger vor. Ein Opt-out bietet das Soziale Netz seinen Nutzern noch immer nicht an. weiter
Es geht um ein Schutzrecht für die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Mobilfunkgeräten. Der Vorsitzende Richter Andreas Voß stellt keine Verletzung fest. Microsoft wird wahrscheinlich gegen das Urteil vorgehen. weiter
Die eingereichten Klagen richten sich gegen das Soziale Netz, Emissionsbanken und die Nasdaq. Ein Bundesrichter in New York soll alle knapp 50 Fälle übernehmen. Facebook hatte die Zusammenlegung beantragt und hält die Klagen für unbegründet. weiter
Ein Berufungsgericht soll die Entscheidung von Richter William Alsup prüfen. Dieser hatte im Mai festgestellt, dass Oracles 37 Java-APIs nicht dem Urheberrecht unterliegen. Daher konnte Google mit Android auch nicht gegen selbiges verstoßen. weiter
Ein überarbeiteter Algorithmus für Content ID soll dafür sorgen, dass weniger Fehlalarme auftreten. Generell wurde die Treffergenauigkeit des Systems optimiert. Ein erweitertes Einspruchsverfahren gibt Nutzern nun mehr Möglichkeiten, gegen fälschlicherweise gesperrte Videos vorzugehen. weiter
Es wollte Samsung von seiner Lizenzforderung für UMTS-Patente in Höhe von 2,4 Prozent abbringen, indem es eigene standardrelevante Mobilfunkpatente zu FRAND-Bedingungen anbot. Davon unberührt waren jedoch die weit höheren Forderungen für seine übrigen Schutzrechte. weiter
Es geht um insgesamt sieben Patente für Funktionen wie E-Mail-Benachrichtigungen und Standortmeldungen. Die ITC befasst sich erst seit Mitte September mit der Klage. Motorola nennt keine Gründe für die Kehrtwende. weiter
Velvin Hogan hat einen Rechtsstreit mit Seagate verheimlicht. Samsung ist der größte Anteilseigner des Festplattenherstellers. Die Klage trieb den Jury-Sprecher 1993 in die Privatinsolvenz. weiter
Ein Rechtsanwalt wollte für seinen in der Kanzlei aufgestellten Rechner keine Rundfunkgebühren zahlen und ging im Streit mit der GEZ bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das hatte jedoch der GEZ Recht gegeben. Das Verfassungsgericht bestätigte jetzt die Entscheidung. weiter
Das neue Apple-Smartphone soll acht Schutzrechte der Koreaner verletzen. Anders als angekündigt, geht es in der jüngsten Klage aber nicht um LTE, sondern um andere Techniken. Zuletzt konnte Samsung in den USA einen Sieg gegen Apple erringen. weiter
