Der Verfügung fehlt nach dem Jury-Urteil von August die einzige rechtliche Grundlage. Das Gericht behält das von Apple hinterlegte Pfand von 2,6 Millionen Dollar ein. Samsung sieht seine Position durch die Entscheidung bestätigt. weiter
Ein Bundesberufungsgericht verweist den Fall zurück an Richterin Lucy Koh. Samsung fordert nun die sofortige Aufhebung des Verbots. Apple hingegen will, dass Koh erst später über die Verfügung gegen das Tablet entscheidet. weiter
Ein US-Berufungsgericht bestätigt ein entsprechendes Urteil aus erster Instanz. Es bezieht sich auf einen in Mannheim verhandelten Rechtsstreit. In den USA soll nun zuerst über eine Klage von Microsoft gegen Motorola entschieden werden. weiter
Ein Gericht sah in ihm die Verleumdung eines Bürgermeisterkandidaten. Google löschte das Video, nachdem es in der letzten Berufungsinstanz verlor. Vor brasilianischen Wahlen erhält YouTube besonders viele Aufforderungen, kritische Videos zu löschen. weiter
Es geht um insgesamt sieben Schutzrechte. Sie beschreiben das Design von OLED-Panels sowie technische Details wie Schaltkreise. LG fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe sowie Verfügungen gegen bestimmte Smartphones und Tablets von Samsung. weiter
Die Bezeichnung "App Store" ist Amazon zufolge ein Gattungsbegriff. Das zuständige Gericht soll deswegen den Klagepunkt abweisen. In einigen Anzeigen für seinen "Appstore for Android" verzichtet Amazon inzwischen auf den Zusatz "für Android". weiter
Es ähnelt zu sehr einem anderen, das sich iLike 2008 gesichert hat. Das Unternehmen ging allerdings im Folgejahr in MySpace auf. Beide zeigen zwei Noten vor einem orangefarbenen Hintergrund. weiter
Die neue Funktion des Nachrichten-Aggregatordienstes steht ab sofort in vielen europäischen Ländern zur Verfügung. weiter
Die neue Funktion des Nachrichten-Aggregatordienstes steht ab sofort in vielen europäischen Ländern zur Verfügung. In der US-Version ist das Feature bereits seit Mai dieses Jahres aktiv. weiter
In den beiden Filmen wird angeblich ein Lokalpolitiker "diffamiert". Google sieht sich nicht als verantwortlich an und legte Berufung ein, das Gericht wies sie ab. Es will auch eine 24 Stunden lange Sperre des Diensts anordnen. weiter
Es geht vor allem um die Rolle des Jury-Mitglieds Velvin Hogan. Er hatte als Eigentümer mehrerer Patente die Geschworenen bei der Urteilsfindung "beraten". Samsung sieht darin einen Verstoß gegen die Jury-Anweisungen der Richterin Lucy Koh. weiter
Es geht um ein Schutzrecht für ein "Berührungsereignismodell". Das Patent beschreibt die Interpretation von Eingaben per Finger auf einem Touchscreen. Das Gericht spricht auch Motorola Mobility von gleichlautenden Vorwürfen Apples frei. weiter
Es weitet zudem seinen Antrag auf ein Verkaufsverbot auf "alle patentverletzenden" Produkte aus. Samsung verlangt hingegen einen neuen Prozess. Den Schritt begründet es mit den Auflagen des Gerichts für die Zahl der zugelassenen Beweise und Zeugen. weiter
Die staatliche Ölfirma CNPC setzt angeblich zu 40 Prozent Raubkopien von Office und Windows Server ein. Ähnliche Vorwürfe gehen an die Post und die Eisenbahnbaugesellschaft. Letztere hält Microsofts Zahlen für "extrem übertrieben". weiter
Es fordert Einsicht in Protokolle und Unterlagen zu Treffen zwischen Amazon und Justizministerium. So will Apple belegen, dass es selbst benachteiligt werden soll. Sein "Agenturmodell" erwies sich als wirksames Mittel gegen die Rabatte, die Amazon zum Marktführer machten. weiter
Das Unternehmen hieß zuvor OpenWave und stellte selbst Software her. Jetzt produziert es nicht mehr und will nur noch Patente verwerten. Microsoft ist der erste Lizenznehmer seiner Sammlung. weiter
Die SBB fühlt sich zwar geschmeichelt, fordert aber doch eine Lizenzgebühr. Die zahlt beispielsweise auch der Armbanduhrenhersteller Mondaine dafür. Das Design stammt aus dem Jahr 1944. weiter
Es will seine vorhandene Klage um das neue Apple-Smartphone erweitern. Das Handy soll mehrere Samsung-Patente verletzen. Zuvor müssen die Koreaner das ab heute erhältliche Gerät noch genau analysieren. weiter
Der Streit dreht sich um ein Patent für virtuelle Eingabemethoden. Motorola muss die Technik aus Android entfernen oder sie lizenzieren. Andernfalls droht der Google-Tochter ein Verkaufsverbot. weiter
Durch Sensoren wird ermittelt, ob jemand das Gerät in der Hand hält oder bewegt. Dann macht die Kamera selbsttätig eine Reihe von Aufnahmen. Neu ist dabei lediglich die im Antrag geschilderte Automatisierung von Log-in und Log-out. weiter
Die Geschworenen im Prozess von San Jose hatten einen absichtlichen Patentverstoß Samsungs konstatiert. Apple fordert daher angeblich das Dreifache der ihm zunächst zugesprochenen Schadenssumme von 1,05 Milliarden Dollar. Nächster Verhandlungstag ist der 21. September. weiter
Extended File Allocation Table - kurz exFAT - optimiert die Dateiverwaltung von Flash-Speicher für größere Multimedia-Dateien. Weitere Lizenznehmer sind Sharp, Sony, Sanyo und SanDisk. Die RIM-Aktie verzeichnet ein Tagesplus von über 2 Prozent. weiter
Sie beinhaltet offenbar keine standardrelevanten Patente. Motorola will ein Importverbot für bestimmte iPhones, iPads, iPods und Macs erreichen. Mit einem abschließenden Urteil ist wohl erst 2014 zu rechnen. weiter
Richterin Koh weist einen Aufhebungsantrag ab. Grund dafür ist Samsungs Beschwerde bei einem übergeordneten Berufungsgericht. Die Richterin sieht darin ein "wichtiges rechtliches Problem". weiter
Richter Raymond Lohier will ein anderes Urteil abwarten: ob nämlich Sammelklagen von Autoren gegen Google zulässig sind. Google hält die Digitalisierung geschützter Werke ohne Rückfrage für "Fair Use". Es sieht sich durch die Mehrheit der Autoren gedeckt. weiter
Damit dürfen sie sich selbst gegen Kodaks neuerliche Vorwürfe verteidigen. Es geht um ein Bildvorschau-Patent, gegen das ihre Produkte nach Ansicht der Außenhandelsbehörde ITC nicht verstoßen. Kodak strengt in dem Berufungsverfahren ein Verkaufsverbot an. weiter
Es ist eine vorläufige Entscheidung eines einzelnen Richters, der eine volle Untersuchung folgen kann. Die Schutzrechte beschreiben verschiedene Mobilfunktechniken. Samsung hofft weiter auf ein Urteil zu seinen Gunsten. weiter
Alain Prevost muss eine Strafe von 150 Euro zahlen. Er reagierte auch auf die dritte Mahnung nicht. Über sein ungesichertes Netz lud jemand wiederholt geschütztes Material herunter. Die Behörde Hadopi hat noch 13 Fälle Gerichten übergeben. weiter
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. In Frankreich planen die Verleger eine ähnlich Initiative und in Deutschland sammelt die Piratenpartatei Unterschriften, um das Gesetz zu verhindern. weiter
Die Klage richtet sich gegen eine Finnin, einen Deutschen und einen Amerikaner. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen auch Veruntreuung und Beihilfe zur Steuerflucht vor. Es geht um Schmiergeldzahlungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro an russische Behörden. weiter
