Ursprünglich sollte der Softwarekonzern 899 Millionen Euro zahlen, was er für "höchst unverdient" und "übertrieben" hielt. Nach Ansicht des EuG hat Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt. weiter
Das US-Patentamt gewährt Apple insgesamt 27 neue Schutzrechte. Sie könnten zu weiteren Streitigkeiten mit konkurrierenden Smartphoneherstellern führen. Eines beschreibt eine - von Apple nicht angebotene - Dockingstation für induktives Laden. weiter
Das Verkaufsverbot tritt in Kraft, sobald der iPad-Hersteller eine Sicherheitsleistung von 2,6 Millionen Dollar hinterlegt. Richterin Lucy Koh bezeichnet das Galaxy Tab als "nachgemachtes Produkt". Samsung wird wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen. weiter
Sie geben DDoS-Angriffe zu, bestreiten aber Datendiebstahl. Zwei weitere Angeklagte plädieren auf unschuldig. Hacktivist Ryan Cleary wurde bereits in den USA verurteilt, soll jedoch nicht ausgeliefert werden. weiter
In erster Instanz hatte der zuständige Richter pro Motorola entschieden. Apple soll dessen 3G-Patente verletzen. Es besteht kein Zusammenhang mit dem unlängst abgesagten Zivilprozess zwischen beiden Firmen. weiter
Beide Firmen haben nach Ansicht des Gerichts keine Beweise für einen finanziellen Schaden vorgelegt. Sie dürfen ihre Klagen nicht erneut einreichen. Im Lauf des Verfahrens stellte der zuständige Richter zudem den Wert von Softwarepatenten infrage. weiter
Das Dokument war am vergangenen Wochenende bei Scribd aufgetaucht. Microsoft beruft sich bei seinen Löschanfragen auf das Urheberrecht. Auch Dropbox und eine tschechische Website haben Post aus Redmond erhalten. weiter
Das Angebot sieht niedrigere Lizenzgebühren für Motorolas Videopatente vor. Damit will der Handyhersteller ein Verkaufsverbot für seine Android-Geräte abwenden. Microsoft sind die Gebühren aber immer noch deutlich zu hoch. weiter
Mit 19 zu 12 Stimmen sprach er sich gegen das umstrittene Antipiraterieabkommen aus. Zuvor hatten schon die Ausschüsse für Recht, Inneres, Industrie und Entwicklung ihr Veto eingelegt. Damit wird eine Ratifizierung immer unwahrscheinlicher. weiter
Sie haben das zuständige US-Bezirksgericht um einen zweiwöchigen Aufschub der Verhandlung gebeten. Die nächste Anhörung ist für den 10. August angesetzt. Möglicherweise werden die ehemaligen Partner ihre Patente gegenseitig lizenzieren. weiter
Dadurch soll sich der Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beschleunigen. Danach will Oracle in Berufung gehen. Google kann nun von Oracle eine Entschädigung für seine Rechts- und Anwaltskosten verlangen. weiter
iPhone und iPad verletzen ein 3G-Patent der Koreaner. Samsung fordert nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Ein Verkaufsverbot lehnt das Gericht ab, weil das Schutzrecht Bestandteil des 3G-Standards ist. weiter
Die Musikverwertungsgesellschaft begründet die überraschende Entscheidung damit, dass die Angreifer diesmal nur schwer zu identifizieren und die Auswirkungen der Attacken gering waren. Wahrscheinlich steckt Anonymous hinter den Angriffen. weiter
Der Kaufpreis beträgt 375 Millionen Dollar. Die Schutzrechte beschreiben Techniken für 3G, LTE und WLAN. Intel stützt mit der Akquisition nach eigenen Angaben "strategische Investitionen in den Mobilbereich". weiter
Seine Kritik bezieht sich auf Standards zugrunde liegende Schutzrechte. Wettbewerbsbehörden und Gerichte sollen deren Missbrauch verhindern. Die Industrie fordert Almunia auf, zu einer reibungslosen Funktion des Normungssystems beizutragen. weiter
Der fünfte Transparency Report zeigt eine anhaltende Tendenz. Die Löschanträge von Regierungsstellen zielen oft auf politische Äußerungen. Sie kommen auch aus westlichen Demokratien. weiter
Der Vergleich steht schon seit Ende Mai. Laut jetzt veröffentlichten Gerichtsunterlagen fließt das Geld an gemeinnützige Einrichtungen. Demnach drohten Facebook zum Zeitpunkt der Einigung noch Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe. weiter
Den Erlös lässt der Internetkonzern seinen Aktionären zukommen. Einzelheiten dazu will er bis Ende Juni nennen. Nach dem Verkauf besitzt AOL noch Patente für "strategische Technologien" wie Suche, Werbung und Social Networking. weiter
Er sieht ein abnehmbares Cover mit integrierter Linse vor. Durch einen Wechsel des Covers ließe sich so auch die Linse austauschen. Die Idee könnte noch auf Steve Jobs zurückgehen, der die Fotografie mit dem iPhone revolutionieren wollte. weiter
Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis legten die Richter positiv aus. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. weiter
Anlass waren DDoS-Angriffe des Hackerkollektivs auf die Website der GEMA. Die Musikverwertungsgesellschaft hatte die IP-Adressen der Angreifer protokolliert und an die Ermittler übergeben. Diese beschlagnahmten jetzt Computer und anderes Material. weiter
Das oberste britische Gericht lehnt einen weiteren Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers ab. Damit bleibt ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um seine Auslieferung an Schweden abzuwenden. weiter
Die gebührenpflichtige Plattform richtet sich nach eigenem Bekunden an Gewerbetreibende. Diese Informationen sind aber in den AGB versteckt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern wird die Klausel nicht Teil des Vertrags, da solche Marktplätze üblicherweise ohne Aufnahmegebühr nutzbar sind. weiter
Eine vertrauliche Auktion soll die 20 Interessenten zu Geboten ermutigen. Kodak will nur den erfolgreichen Bieter und sein Gebot nennen. Die Versteigerung ist für den August angesetzt und könnte bis zu 2,6 Milliarden Dollar bringen. weiter
Es handelt sich um insgesamt fünf Schutzrechte. HTC hat nach Ansicht der ITC kein Recht, die Patente in einer Klage einzusetzen. Google wollte mit einer Übertragung der Schutzrechte auf HTC die Position seines Android-Partners stärken. weiter
Das Gericht muss noch zustimmen. Der Kartellbehörde ACCC war die Namensänderung von "Wi-Fi + 4G" auf "Wi-Fi + Cellular" nicht genug gewesen. Auch ein Schadenersatz-Angebot nahm sie nicht an. weiter
Es handelt sich um ein Designpatent, das die keilförmige Grundform beschreibt. Elemente wie Ports und Knöpfe sind ausdrücklich ausgenommen. Apple könnte das Patent gegen Hersteller von Ultrabooks verwenden. weiter
Der zuständige Richter Richard A. Posner entwaffnet die Streitparteien noch vor Prozessbeginn. Motorola sowie Apple dürfen nur noch wenige Schutzrechte anführen. Im Verfahren mit Samsung kann Apple vorerst keine Verkaufsverbote durchsetzen. weiter
Magnolia ist ein Halbleiterhersteller ohne eigene Fertigung. Möglicherweise ist Google nach der Motorola-Übernahme an seiner Beamforming-Technik interessiert. Sie stärkt das Empfangsvermögen von Antennen. weiter
Bei den Schutzrechten von Lodsys handelt es sich angeblich um Prior Art, also schon vorhandene Technologien. Das Gericht soll die Patente deswegen für ungültig erklären. Lodsys selbst geht juristisch gegen mehrere Oracle-Kunden vor. weiter
