Es erlässt eine einstweilige Verfügung, mit der Motorola unter anderem den Verkauf von Windows 7 und Xbox 360 stoppen kann. Allerdings kann der Handyhersteller diese nicht ohne Weiteres durchsetzen. Am 7. Mai treffen sich beide Parteien in den USA vor Gericht. weiter
Die Jury berät seit Montag. Sie muss eine einstimmige Entscheidung treffen. Die grundsätzliche Frage, ob APIs überhaupt durch Copyright zu schützen sind, behält sich Richter William Alsup selbst vor. Nach dem Urteil wird es um Patentverstöße gehen. weiter
Das Verfahren in Nordkalifornien beginnt am 30. Juli. Apple will auch Erwähnungen der Probleme mit Foxconn-Arbeitern untersagen. Samsung beantragt, zwei nicht objektive Apple-Zeugen auszuschließen. weiter
Nach der Sun-Übernahme im Januar 2010 drängte Oracle zu einer Java-Lizenzierung. Google erklärte, seine Open-Source-Alternative verletze keine IP-Rechte. Mehrere Treffen führten zu keinem Ergebnis. weiter
Yahoos erweiterte Klage lautet jetzt auf Verletzung von insgesamt 12 Schutzrechten. Facebook reklamiert in einer Gegenklage zehn Patentverstöße durch Yahoo. Laut Yahoo handelt das Soziale Netz unredlich, da es mit zugekauften Patenten kämpft. weiter
Ein Versicherungsangestellter hatte scheinbar neutral für seinen Arbeitgeber geworben. Es droht eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Außerdem ist ein solches Vorgehen ein Verstoß gegen das Telemediengesetz. weiter
Der Großteil des Antrags schildert mehrere denkbare Mechanismen. Für den Endanwender brächten sie aber kaum einen Unterschied. Mit dem T-Mobile G1 verfügte das erste Android-Smartphone überhaupt über eine Tastatur. weiter
Sun sah laut Jonathan Schwartz den API-Code weder als proprietär noch als geschützt an. Eine Lizenz benötigt Google demnach nur für den Markennamen Java. Suns ehemaliger Aufsichtsratschef Scott McNealy widerspricht dieser Aussage. weiter
Es geht um die Rücknahme der 2009 verhängten Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Intel zufolge waren die Beweise nicht ausreichend für eine Verurteilung. Die Höhe des Strafgelds hält es zudem für "offenkundig übertrieben". weiter
Insgesamt hat ihm das US-Patentamt jetzt 25 neue Schutzrechte zugesprochen. Darunter ist auch ein iTunes-Patent. Es beschreibt ein "Inhalte-Mietsystem" und stammt von 2008. weiter
Vier der fünf großen ODMs aus Taiwan zahlen somit Gebühren an Microsoft. Insgesamt gibt es über ein Dutzend Lizenznehmer aus dem Android-Umfeld. Das Abkommen deckt auch Googles Chrome OS ab. weiter
Es darf nicht verwendet werden, weil das US-Patentamt es erst nach Prozessbeginn bestätigt hat. Der Richter stützt sich dabei auf eine Vereinbarung mit Oracle. Demnach kommt die Entscheidung des USPTO etwa eine Woche zu spät. weiter
Dies gilt nur für den ersten Teil rund um Urheberrechtsfragen. Die Geschworenen werden ihr Urteil im Lauf der Woche fällen. Anschließend geht es um Patentfragen, in einem dritten Teil dann um eventuellen Schadenersatz. weiter
Der Münchner Patentverwalter will in Berufung gehen. HTC und Nokia hoffen, ein Verkaufsverbot ihrer Produkte abzuwenden. Ein Düsseldorfer Gericht hat gestern der Telekom und Vodafone den Verkauf einiger Produkte der Hersteller untersagt. weiter
Das hat Tim Cook im Rahmen einer Telefonkonferenz zu den jüngsten Quartalszahlen gesagt. Im gleichen Atemzug bezeichnet er Apple aber auch als "Entwickler der Welt" und wirft Konkurrenten indirekt mangelnde Innovationskraft vor. weiter
Die Behörde weist aber gleichzeitig Ansprüche aus drei weiteren Schutzrechten ab. Apple will gegen das Urteil in Berufung gehen. Eine abschließende Entscheidung fällt erst im August. weiter
Google wollte eine Zersplitterung von Java und damit Ärger mit Sun vermeiden. Gemeint war damit laut Andy Rubin eine "Inkompatibilität zu Suns Java". Davon wusste neben dem Java-Chef auch der damalige CEO Eric Schmidt. weiter
Kunden haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie fahrlässig Betrügern TAN-Nummern überlassen. Allerdings bezieht sich das Urteil auf einen Vorfall im Jahr 2008. Inzwischen hat sich die Gesetzeslage geändert. weiter
Allerdings muss das Programm nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot weitergegeben werden - und nicht wie im Fall Usedsoft kopiert. Er widerspricht auch Oracle, das Software verkauft und nicht nur Lizenzen. Ein Urteil muss nun der Bundesgerichtshof fällen. weiter
Der Kläger Proview hält eine Einigung für wahrscheinlich. Derzeit steht eine Schadenersatzforderung von rund einer Milliarde Euro im Raum. Apple hingegen ist dafür bekannt, auf seiner Position zu beharren. weiter
Ein Verwaltungsrichter der ITC hat Verstöße durch Microsoft festgestellt. Ein abschließendes Urteil fällt erst im August. Der Streit dreht sich unter anderem um die Lizenzbedingungen für ein Motorola-Patent für das Videoformat H.264. weiter
Das amerikanische Patentamt hatte es im Februar für ungültig erklärt. Eine neue Überprüfung hingegen bestätigt das Schutzrecht. Es beschreibt die Verarbeitung und das Packen von Klassen-Dateien für Java. weiter
Der Preis beträgt 550 Millionen Dollar. Darin ist eine Lizenz für 275 weitere Schutzrechte aus dem AOL-Portfolio enthalten. Facebook will so seine Position in Patentstreitigkeiten weiter stärken. weiter
Diese Ankündigung findet sich unter seinem Bericht zum dritten Prozesstag zwischen Oracle und Google. Müller will weiter "für beide Seiten unbequem" berichten. Oracle gewährt ihm angeblich keinen Zugriff auf vertrauliche Unterlagen. weiter
Google dachte sogar an einen möglichen Erwerb der Java-Plattform. Das geht aus jetzt veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. In dieser Woche sagt Android-Chef Andy Rubin als Zeuge aus. weiter
Kläger ist das US-Unternehmen Flatworld Interactives. iPhone, iPod, iPad und MacBook sollen eines seiner Schutzrechte verletzen. Es beschreibt ein Touch-basiertes System zur Bearbeitung von Bildern. weiter
Es folgt in zweiter Instanz der Entscheidung des Bundeskartellamts. Damit steht das Vorhaben praktisch vor dem Aus. Beide Behörden befürchten, dass sich die marktbeherrschende Stellung der Sender weiter verstärken würde. weiter
Demnach verletzen die Finnen ein UMTS-Schutzrecht des Münchner Patentverwalters. Nokia zufolge sind aber nur ältere Patente betroffen. Ein ähnliches Europäisches Patent könnte kommende Woche widerrufen werden. weiter
Auch Adobe, Intel, Intuit, Pixar und Lucasfilm sind von der Klage betroffen. Richterin Lucy Koh hat einen Antrag auf Abweisung abgelehnt. Sie vermutet betrügerische Absprachen zwischen den sieben Firmen. weiter
Es muss gemeldete Verstöße rascher aus seinem Angebot entfernen. Zudem soll es Filter einbauen, um künftig das Hochladen von Material zu verhindern, das von der GEMA verwaltet wird. Darüber hinaus weist das LG die Klage ab. weiter
