Damit endet die zehnjährige Partnerschaft mit Ericsson. Für den 50-Prozent-Anteil der Schweden an dem Handy-Joint-Venture zahlen die Japaner 1,05 Milliarden Euro. Der Markenname lautet künftig Sony Mobile Communications. weiter
Er bestätigt damit eine Entscheidung vom November. Damals ging es um die Filterung bei Service Providern. Beide Male steht der Forderung der Rechteinhaber die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Weg. weiter
Das Social Network hatte ursprünglich 84.000 Dollar gefordert. Außerdem wollte es, dass der Holzhändler keine weiteren Schriftsätze mehr in den Prozess einbringen darf, ehe er nicht gezahlt hat. Diesen Antrag wies das Gericht jedoch zurück. weiter
Bildnisse eines Fotojournalisten bei der Arbeit via Twitter zu veröffentlichen, ist ohne dessen Einwilligung unzulässig. Laut Oberlandesgericht Köln setzt die Pressefreiheit zwingend voraus, dass ungestörte Recherche und Informationsbeschaffung gewährleistet sind. weiter
Käufer ist ein von Apple und Microsoft angeführtes Konsortium. Das Justizministerium begründet seine Entscheidung unter anderem mit Zusagen der beiden Firmen. Sie wollen die Schutzrechte zu fairen Bedingungen lizenzieren. weiter
Die Kartellbehörden rechnen nach Abschluss ihrer Untersuchungen nicht mit negativen Folgen für den Wettbewerb. EU-Kommissar Almunia will die strategische Nutzung von Patenten genau überwachen. Seine US-Kollegen äußern ähnliche Bedenken. weiter
Nach Informationen von Focus hat die Staatsanwaltschaft Dresden die PayPal-Daten von Premiumkunden gefunden. Sie haben für einen werbefreien Zugriff auf Kino.to gezahlt. Es drohen Geldbußen, aber keine Haftstrafen. weiter
Das Android-Smartphone soll gegen vier Apple-Patente verstoßen. Dabei geht es unter anderem um die "Slide to Unlock"-Geste und ein Suchpatent. Ein weiteres eingeklagtes Schutzrecht hat Apple schon erfolgreich gegen HTC in Stellung gebracht. weiter
Es geht um ein Patent für den GPRS-Standard. Motorola setzt es derzeit in Deutschland gegen Apple ein. Ein US-Bezirksgericht soll die Verwendung des Patents in Klagen für unzulässig erklären. weiter
Die Genehmigung erfolgt angeblich ohne Auflagen. Bedenken bestehen bei Googles Umgang mit Patenten, die Industriestandards beschreiben. Die EU will ihre offizielle Entscheidung heute im Lauf des Tages bekannt geben. weiter
Jacob Appelbaum, Menschenrechtler und Mitarbeiter am TOR-Projekt, war diese Woche für einen Gastvortrag an der Fakultät für Informatik der TU München. ZDNet nutzte die Gelegenheit, um mit ihm über Zensur und Kontrolle im Web zu sprechen. weiter
Motorola konnte nicht nachweisen, dass Apple das fragliche UMTS-Patent mit seinen Geräten wirklich verletzt. In zwei vorausgegangenen Verfahren hatte das Gericht jeweils zugunsten von Motorola entschieden. weiter
Seine Patente decken angeblich interaktive Webseiten grundsätzlich ab. Die Geschworenen in Texas sahen dies aber anders. Sie schlossen sich damit der Meinung von Experten wie Tim Berners-Lee an. weiter
Die Parteien einigen sich in einem Vergleich. Dieser sieht vor, dass Intel mit der Zahlung von 6,5 Millionen Dollar teilweise für die Verfahrenskosten aufkommt. Damit räumt der Chiphersteller jedoch keinerlei Rechtsverletzungen oder Schuld ein. weiter
Die Entscheidung betrifft neben Digitalkameras auch Videokameras und digitale Bilderrahmen. Stattdessen konzentriert sich Kodak auf die Lizenzierung von Marke und Patenten. Auch das Geschäft mit analogen Filmen wird fortgeführt. weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will weder Internetsperren noch Warnhinweise. Die Verantwortung gibt sie an das EU-Parlament ab: Das soll jetzt entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht will". weiter
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen sollte auch SaaS- und Cloud-Nutzern zu denken geben. weiter
Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem des iPad. Daher liegt weder eine Schutzrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vor. weiter
Laut der Zeitung gibt das Ministerium kommende Woche grünes Licht. Sowohl die USA als auch die EU wollen faire Lizenzbedingungen für Motorolas Patente sicherstellen. Der Kauf der Nortel-Patente wird in Kürze ebenfalls genehmigt. weiter
Es handelt sich nicht um seinen Wohnsitz im Wert von 18,8 Millionen Euro, der nur gemietet war. Das Anwesen soll aber benachbart sein. Sein Wert wird mit 3,2 Millionen Dollar angegeben. weiter
Auch die Klage in Kalifornien ist damit beigelegt. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde bei der ITC hatte Nvidia schon im August 2010 eingelenkt. Jetzt dürften sich seine Lizenzzahlungen an Rambus von bisher ein bis zwei Prozent erhöht haben. weiter
Es geht um Schutzrechte, die einen Standard beschreiben. Apple fordert Regeln für Lizenzbedingungen und die Höhe von Gebühren. Zudem sollen die sogenannten FRAND-Patente nicht mehr in Patentklagen eingesetzt werden. weiter
So hatte zuvor eine Sensorreihe geheißen. CEO Chris McNiffe stellt die Loslösung von Kodak als positiv für Angestellte und Kunden dar. Truesense Imaging gehört seit November dem Investor Platinum Equity. weiter
Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein Gutachten konnte die Zweifel nicht ausräumen. weiter
Deutsche Wähler sollen ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, das Abkommen abzulehnen. Zivilrechtliche Fragen dürfen nicht in strafrechtliche umgewandelt werden. Der TOR-Mitarbeiter kritisierte zudem die Zensur an sich. weiter
Die im September festgelegte Schadenersatzzahlung ist ihm offenbar nicht genug. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden Dollar auf 272 Millionen Dollar reduziert. Das Verfahren läuft seit März 2007. weiter
Der Suchanbieter wendet sich schriftlich an Standardisierungsgremien. Er will bei Standards betreffenden Schutzrechten an die FRAND-Bedingungen einhalten. Apple setzt sich indes für einheitliche Lizenzbedingungen für Handypatente ein. weiter
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer gefunden. Für den 11. Februar sind europaweite Demonstrationen geplant. weiter
Apple hält die Forderung für überzogen. Es will nachweisen, dass die verlangten Gebühren nicht den üblichen fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entsprechen. Informationen von anderen Handy-Herstellern sollen das belegen. weiter
Ein Patent auf Methoden zur Anzeige von Tabs wurde gestrichen. Microsoft will sich auf den Kern der Klage konzentrieren. Die ITC verhandelt ab heute Barnes & Nobles mutmaßliche Verstöße gegen die verbliebenen drei Schutzrechte. weiter
