Bei erneuten Verstößen sollen Internetanbieter die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. In Europa hat nur Frankreich ein gesetzlich geregeltes Modell zur Bekämpfung von Urheberrechtssündern. Es zielt aber wie die anderen auf P2P-Netze ab. weiter
Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt online - und voraussichtlich an einem Mittwoch. Anschließend könnte der Wikileaks-Chef möglicherweise an Schweden ausgeliefert werden. weiter
Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung ausgesprochen. Auch iPhone 3GS, iPhone 3G und die UMTS-Versionen des iPad sind betroffen. Apple fühlt sich ungerecht behandelt und will gegen die Entscheidung vorgehen. weiter
Ein Handelsgericht in Paris entscheidet, dass der kostenlose Kartendienst das Wettbewerbsrecht verletzt. Damit folgt es der Argumentation des Konkurrenten Bottin Cartographes. Dieser hatte 2009 gegen Google geklagt. weiter
Sony-Entwickler Tim Bird hat die Diskussion um die GPL neu angeheizt. Er fordert einen Busybox-Ersatz, der nicht unter der GPL steht. Aber es ist nicht richtig, die Arbeit anderer kostenlos zu nutzen, ohne der Community etwas dafür zurückzugeben. weiter
Das Gericht hält die Aufhebung des von Apple angeführten Patents für wahrscheinlich. Die neunmonatige Einspruchsfrist beim Europäischen Patentamt läuft noch. Eine weitere Entscheidung zum Galaxy Tab 10.1N steht am 9. Februar in Düsseldorf an. weiter
Heute entscheidet sich, ob sich der Wikileaks-Gründer den Vorwürfen in Schweden stellen muss. Er kann in letzter Instanz noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Seine Verteidigung basiert auf einem falsch ausgestellten Haftbefehl. weiter
Damit sind die im November 2010 verhängten Urteile endgültig rechtskräftig. Frederik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström müssen nun bis zu zehn Monate in Haft und hohe Geldstrafen zahlen. Sunde sieht sich moralisch weiter im Recht. weiter
Ein Gericht weist Oracles Täuschungsvorwurf zurück. Mit dieser Begründung wollte Oracle einen mit HP geschlossenen Vergleich aufheben lassen. Neue Einzelheiten über HPs Itanium-Strategie enthüllt eine jetzt vollständig veröffentliche Gegenklage von Oracle. weiter
Seine Posten als CEO und President übernimmt zum 1. April Kazuo Hirai. Der war bisher Leiter von Sony Computer Entertainment, der Konsolensparte des Konzerns. Stringer wird im Juni Vorsitzender des Aufsichtsrats. weiter
Ein Ebay-Verkäufer darf eine Auktion nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Sache anderweitig veräußert hat. Anders verhält es sich, wenn ihm die angebotene Ware gestohlen wurde oder er eine falsche Verkaufsoption gewählt hat. weiter
Das Urteil ist unanfechtbar. Mehrere Plattenfirmen wollten vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung vom April 2011 prüfen lassen, bei der es um Verlinkung illegaler Software ging. Die Richter sahen dies jedoch von der Pressefreiheit gedeckt. weiter
Möglicherweise haben die Koreaner EU-Recht verletzt. Sie versuchen, mit Hilfe einiger als "essentiell" eingestufter Patente einstweilige Verfügungen in Mitgliedsländern abzuwenden. Diese Patente müssen sie aber zu fairen Konditionen lizenzieren. weiter
Der Anwalt des Filehosters will in dieser Zeit eine längerfristige Vereinbarung mit den Behörden erzielen. Die Löschung gefährde auch für die Verteidigung wesentliche Informationen. Ursprünglich war als Termin der 2. Februar angesetzt. weiter
Das modifizierte 10.1N ist nicht betroffen. Dazu muss das Landgericht noch ein Urteil fällen. Außerdem sieht das Gericht nur das deutsche Gesetz für unlauteren Wettbewerb verletzt: Das Urteil ist somit nicht auf andere Länder übertragbar. weiter
Damit steht dem Kauf nichts mehr im Weg. Die Japaner zahlen 1,05 Milliarden Euro für den Anteil der Schweden am gemeinsamen Handy-Joint-Venture. Voraussichtlich legt Sony künftig seine Tablet- und Handyproduktion zusammen. weiter
Die Verwertungsgesellschaft bekommt eine Erlösbeteiligung von 8,2 Prozent. Der französische Dienst ist seit Mitte Dezember mit einer deutschen Website aktiv. Er hält den Vertrag für den Ausbau des Geschäfts hierzulande für erforderlich. weiter
Seine Hostingfirmen sind angewiesen worden, alle Dateien von ihren Servern zu entfernen. Megaupload will die Daten seiner 50 Millionen Nutzer jedoch retten. Dafür arbeitet es mit der US-Regierung auf eine Einigung hin. weiter
Die Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Eine Entscheidung des Landgerichts München wird bis zum 31. Januar erwartet. Seit 2000 hält Ravensburger die Rechte an der Wortmarke für "auf Datenträger aufgezeichnete Spiele". weiter
Ascend Media soll Nutzer mit betrügerischen Absichten dazu gebracht haben, Seiten per "Gefällt mir"-Button zu markieren. Die Seitenbetreiber haben dafür Geld gezahlt. Teilweise werden die Anzeigen über Werbenetzwerke geschaltet. weiter
Die Bedienung erfolgt ausschließlich über einen Touchscreen. Die Fernbedienung sucht Geräte und fügt sie automatisch hinzu. Eine Programmierung entfällt, da die darzustellenden Informationen von den Geräten selbst kommen. weiter
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Wie schon im ersten Fall ging es um UMTS-Patente von Samsung, die Apple angeblich mit seinen Produkten verletzt. Samsung kann gegen die Entscheidung in Berufung gehen. weiter
Deutschland ist nicht darunter - es will aber bald seine Zustimmung geben. Außerdem fehlen noch die Unterschriften von Mexiko und der Schweiz. Das Europäische Parlament wird ACTA voraussichtlich im September absegnen. weiter
Dafür zahlt der Chiphersteller insgesamt 120 Millionen Dollar. Die Akquisition soll vor allem sein Patentportfolio im Bereich digitales Video stärken. Die Firmen wollen künftig bei der Entwicklung neuer Lösungen zusammenarbeiten. weiter
Bei Finn Batato und Bram van der Kolk besteht anscheinend keine Fluchtgefahr. Über den Antrag von Mathias Ortmann wird voraussichtlich am Freitag entschieden. Eine Anhörung über eine Auslieferung an die USA dürfte Monate auf sich warten lassen. weiter
Die beiden Produkte sollen insgesamt sechs Motorola-Patente verletzen. Es ist Motorolas zweite Klage gegen Apple bei einem Bezirksgericht in Florida. Das Unternehmen fordert Schadenersatz und einstweilige Verfügungen gegen iPhone 4S und iCloud. weiter
Werbung mit Auszeichnungen, die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, sind wettbewerbswidrig, so das Landgericht Köln. Seiner Ansicht nach sind solche Siegel lediglich Werbeschlagworte und für Verbraucher irreführend. weiter
Im Verfahren ging es um die 24-Stunden-Überwachung der Reeperbahn durch zwölf Kameras. Eine solche Maßnahme dürfen die Bundesländer in ihren Polizeigesetzen regeln. Die Ziele rechtfertigen den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. weiter
Er bleibt mindestens bis 22. Februar in Untersuchungshaft. Dann wird über eine Auslieferung an die USA entschieden. Laut Richter David McNaughton hat Kim Schmitz Mittel und Wege, an einen gefälschten Reisepass zu kommen. weiter
Die European IT-Recommerce Association (Eureas) hat zunächst neun Mitglieder. Dem Vorstand sitzt Boris Vöge vor. Ziel ist die Anpassung des Urheberrechts an aktuelle und künftige Gegebenheiten auf europäischer Ebene. weiter
