Datenschützer halten es für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wollte in der Sache nicht entscheiden. Es sah zu wenige Belege für eine Verletzung der Grundrechte. weiter
Apple will das Samsung-Tablet aus den Niederlanden verbannen. Kommende Woche steht in Düsseldorf eine ähnliche Entscheidung an. Das Oberlandesgericht könnte eine einstweilige Verfügung vom August wieder aufheben. weiter
Es handelt sich um einen in Russland lebenden Mann. Er soll den Code für Kelihos und die dahinterstehende Malware geschrieben haben. Auf seine Spur gebracht haben Microsoft Informationen eines weiteren Betreibers. weiter
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt wird, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers liegt laut Landgericht Stuttgart nicht vor. weiter
Ehe der Holzhändler nicht gezahlt hat, soll er keine weiteren Schriftsätze mehr in den Prozess einbringen dürfen. Ceglias Anwalt bezeichnete die geforderten Gebühren als "überhöht". Facebooks Chefanwalt verlangte 716,25 Dollar pro Stunde. weiter
Die Entscheidung ist einstimmig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Damit bestätigt der Supreme Court ein Urteil eines Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. weiter
Kim Schmitz hält sich für unschuldig. Sein Anwalt will ihn auf Kaution freibekommen. Eine Entscheidung fällt spätestens am Mittwoch. Unterdessen sind zwei weitere Drahtzieher von Megaupload verhaftet worden, ein vierter ist noch auf freiem Fuß. weiter
Statt als Blöcke könnten sie konisch oder pyramidenförmig aufgebaut sein. So soll der Platz in engen Gehäusen von Mobilgeräten besser genutzt werden. Weitere Anträge drehen sich um Fotoschärfe, Tastaturbeleuchtung und Solarpanele. weiter
Eigentlich sollte am Dienstag über das Gesetzesvorhaben entschieden werden. Der zuständige Senator sieht aber Möglichkeiten, die Differenzen auszuräumen. Er will in den kommenden Wochen einen Kompromiss finden. weiter
Alle Geschäfte werden nach Angaben eines Firmensprechers unverändert weitergeführt. Ihm zufolge ist jedoch eine Umstrukturierung zu erwarten. Der deutsche Betriebsratschef erklärte: "Wir machen uns Sorgen." weiter
Megaupload ist offline. Viele ehemalige Nutzer fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen zu befürchten haben. Internetrechtsexperte Christian Solmecke von der Kölner Wilde Beuger Solmecke erklärt die Rechtslage. weiter
Dort werden zwei von insgesamt sieben angeblich durch Apple verletzte Patente diskutiert. Das zweite Urteil soll nächste Woche folgen. Am gleichen Gericht findet heute noch eine Anhörung in einer Gegenklage Apple gegen Samsung statt. weiter
Das US-Justizministerium hat den Ex-Hacker zusammen mit sechs weiteren Männern angeklagt. Sie sollen 175 Millionen Dollar mit Piraterie verdient haben. Das FBI hat Vermögenswerte von über 50 Millionen Dollar sichergestellt. weiter
Gegen die Koreaner führt es fünf Schutzrechte ins Feld. Es sind dieselben, gegen die auch Apple und HTC verstoßen sollen. Kodak versucht offenbar den Wert seiner Patente zu demonstrieren, um sie unter Gläubigerschutz zu veräußern. weiter
Seit fast drei Jahren sorgt die Melango GmbH mit ihrem gleichnamigen Marktplatz im Netz für Empörung und hitzige Diskussionen: Verbraucher fühlen sich durch Klauseln in den AGB übervorteilt. Einer Kundin, die geklagt hatte, gab das Amtsgericht Dresden nun Recht. weiter
Die Parteien haben sich außergerichtlich geeinigt. Jede Firma trägt ihre Verfahrenskosten selbst. Zuletzt hatte ein Bezirksgericht in San Diego Microsoft zur Zahlung von 26,3 Millionen Dollar Schadenersatz an Alcatel-Lucent verurteilt. weiter
Die Fortführung des Geschäftsbetriebs ist durch ein Massendarlehen der Citigroup über 950 Millionen Dollar sichergestellt. Der Verkauf geistigen Eigentums soll weiteres Geld in die Kassen spülen. Kodak hält rund 1100 Patente rund um Fotografie. weiter
Bewertungen und Empfehlungen sind ein wesentlicher Bestandteil des modernen Webs. Allerdings sollten sich Firmen hüten, Nutzer allzu offensiv dazu aufzufordern: Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm brandmarkt mit Belohnungen verbundene Empfehlungen als wettbewerbswidrig. weiter
Angeblich ist die GEMA schuld am Aus des Musik-Streamingdiensts. Nach ihren Angaben hat es jedoch nie auch nur einen Kontakt gegeben. Grooveshark besitzt praktisch als einziger Anbieter keine Lizenzverträge mit der Musikindustrie. weiter
Zehn Smartphones will Apple per einstweiliger Verfügung in Deutschland verbieten lassen. Darunter sind Galaxy S Plus und Galaxy S II. Außerdem muss sich das LG Düsseldorf erneut mit den 10-Zoll-Tablets von Samsung befassen. weiter
Bei ungenehmigter Verwendung eines Lichtbildes auf Ebay durch einen privaten Verkäufer oder einen kleingewerblich Tätigen ist laut Oberlandesgericht Köln ein Regelstreitwert von 3000 Euro anzusetzen. weiter
Das Streaming-Verzeichnis ist erst nach dem Aus von Kino.to vergangenen Juni gestartet. Ein Strafantrag der GVU hatte schon die Schließung des Vorgängers veranlasst. Im Oktober hatte KinoX.to laut Meedia 1,8 Millionen Besucher. weiter
Der Suchriese verdient angeblich mit Anzeigen auf Piraterie-Websites. Google bezeichnet die Vorwürfe als "Unsinn". Einer Sprecherin zufolge hat Google allein 2010 5 Millionen rechtsverletzende Websites aus seinen Suchresultaten entfernt. weiter
Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung eines Verwaltungsrichters der US-Handelsbehörde. Dabei geht es um Schutzrechte für berührungsempfindliche Bildschirme. Ein endgültiges Urteil fällt möglicherweise im März. weiter
Das Urteil schraubt die Anforderungen an wirksame Abmahnungen und vorformulierte Unterlassungserklärungen hoch. Tausende Abmahnungen sind möglicherweise unwirksam. Eventuell können von der Kanzlei Rasch abgehmant sogar Geld zurückverlangen. weiter
Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die Urlaubsreisenden entstehen, weil er seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag verletzt hat. Hat der Reisende die Pflichtverletzung glaubhaft gemacht, trägt der Vermittler die Beweislast, diese zu widerlegen. weiter
Die Angaben "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" sind als Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig. Damit entscheidet das Amtsgericht Meldorf anders als andere Gerichte zuvor. weiter
Auch Chrome OS und Heimelektronikgeräte wie LGs kommender Google-Fernseher sind dadurch abgedeckt. Für Microsoft ist es der elfte Vertrag dieser Art. Es sieht jetzt 70 Prozent der in den USA verkauften Android-Smartphones als rechtmäßig an. weiter
Die Funktion war im November 2011 unter Hinweis auf technische Schwierigkeiten auf Eis gelegt worden. Anwälte sehen in ihr ein schwer kalkulierbares Rechtsrisiko für Verkäufer. Zwei Verfahren vor Landgerichten untermauern diese Sicht. weiter
Er hat eine richterliche Anordnung missachtet. Zusätzlich muss er einen Teil der daraus für Facebook entstandenen Mehrkosten tragen. Das Social Network will demnächst einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen. weiter
