Recht

EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich auf neues Urheberrecht

Es beinhaltet die umstrittenen Artikel 11 und 13. Sie sehen eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen vor, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten. Das EU-Parlament spricht von einer notwendigen Ausweitung des Urheberrechts auf das Internet. weiter

EU: Mitgliedstaaten stimmen für Uploadfilter

Deutschland gibt seine ablehnende Haltung auf und einigt sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Linie. Julia Reda sieht darin "die bisher extremste Version von Artikel 13". Auch kleine Plattformen sollen zum Einsatz von Filtern verpflichtet werden, wenn sie länger als drei Jahre bestehen. weiter

Niederlande: Microsoft passt Office ProPlus an DSGVO an

Die Änderungen setzt Microsoft bis Ende April um. Unter anderem will Microsoft aufklären, welche Daten für den Betrieb seiner Dienste benötigt werden. Das Unternehmen reagiert auf Kritik des niederländischen Justizministeriums. weiter

DSGVO: Deutsche sehen Auswirkung kritisch

Eine Mehrheit befragter Bundesbürger glaubt nicht an bessere Datensicherheit im Internet. Selbst Befürworter der Datenschutz-Grundverordnung bleiben skeptisch. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass die DSGVO-Umsetzung ohne Bußgelder lahmt. weiter

USA erheben Anklage gegen Huawei und CFO Meng Wanzhou

In zwei Anklageschriften geht es um mehr als 20 angebliche Rechtsverstöße. Wanzhou selbst wird des Finanzbetrugs und der Verschwörung zum Betrug beschuldigt. Die zweite Anklage beschäftigt sich mit dem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen von T-Mobile USA. weiter

Google legt Einspruch gegen DSVGO-Bußgeld ein

Der Internetkonzern bestreitet jegliche Verstöße gegen die neuen Datenschutzregeln der EU. Sein Zustimmungsprozess soll basierend auf den Datenschutzvorgaben so unkompliziert wie möglich sein. Google befürchtet zudem nicht näher genannte Folgen für Technikfirmen und Anbietern von Inhalten. weiter

DSGVO: Aktivist Max Schrems reicht Beschwerden gegen Apple und Amazon ein

Sie betreffen außerdem Netflix, Youtube, Spotify, Dazn, SoundCloud und Filmmit. Bei einem Test beantworten die Firmen die Auskunftsersuchen von Nutzern gar nicht oder unvollständig. Schrems zufolge sollen automatisierte Antwortsysteme relevante Informationen gezielt zurückhalten. weiter

Bericht: Facebook droht Rekordstrafe der FTC

Auslöser ist der Datenskandal um Cambrige Analytica. Die bisher höchste Strafe musste 2012 Google mit 22,5 Millionen Dollar zahlen. Schätzungen aus März 2018 zufolge könnten jetzt mehr als 90 Millionen Dollar fällig sein. weiter

440 Millionen Dollar Strafe: Apple verliert Berufung gegen VirnetX

Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen und unter anderem für iOS, Mac OS X und Facetime nutzen. Apple will erneut gegen die Entscheidung vorgehen. weiter

iPhone-Zulieferer: Apple verlangte 1 Milliarde Dollar von Qualcomm

Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve Mollenkopf bestreitet die Absicht, Konkurrenten wie Intel aus dem Markt zu drängen. weiter

Bericht: Bundeskartellamt plant Sanktionen gegen Facebook

Angeblich muss Facebook die Sammlung von Tracking-Daten und deren Zusammenführung mit Facebook-Konten einschränken oder gar einstellen. Das Bundeskartellamt soll dem Unternehmen jedoch eine Übergangsfrist einräumen. Facebook sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. weiter

EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken

Er wägt zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und anderen Rechten wie dem freien Zugang zu Informationen ab. Google betont, dass die derzeitige Lösung beanstandete Ergebnisse für 99 Prozent der EU-Bürger sperrt. Die französischen Datenschützer beharren indes auf einer weltweiten Löschung. weiter

Software-Update soll iPhone-Verkaufsstopp in China verhindern

Apple will damit dem ergangenen Urteil entsprechen. Qualcomm hingegen sieht alle iPhones unabhängig von der Software vom Verkaufsverbot betroffen. Die Entscheidung eines chinesischen Regionalgerichts lässt Spielraum für Interpretationen. weiter

Bericht: Qualcomm will Verkaufsverbot in China auf iPhone XS und XR ausweiten

Das kündigt ein Anwalt des Unternehmens an. Qualcomm widerspricht zudem Apples Auslegung einer Gerichtsentscheidung, wonach ein Verkaufsverbot nur für iOS 11 gelten soll. Gegen die neuen iPhone-Modelle bringt Qualcomm die Patente in Stellung, die das Verkaufsverbot gegen iPhone 6S bis iPhone X erbracht haben. weiter

Chinesisches Gericht verbietet Verkauf älterer iPhones

Davon betroffen sind die Modelle iPhone 6S, iPhone 6S Plus, iPhone 7, iPhone 7 Plus, iPhone 8, iPhone 8 Plus und iPhone X. Die Auswirkung der Entscheidung ist allerdings unklar, da iOS 12 laut Apple die in den fraglichen Patenten beschriebenen Techniken nicht nutzt. weiter

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Amazon ein

Es geht um einen möglichen Missbrauch von Amazons Marktmacht als Anbieter einer Online-Plattform für Händler. Beschwerden von Betroffenen beziehen sich auf Haftungsregeln und intransparente Sperrungen von Händlerkonten. Amazon soll aber auch Zahlungen an Händler einbehalten. weiter