Die ITC sieht einen Verstoß der Taiwaner gegen ein Apple-Patent. Es beschreibt Funktionen einer Bedienoberfläche. HTC und Google haben nun bis zum 19. April Zeit, die fragliche Funktion zu entfernen. weiter
Das hat Richterin Lucy Koh entschieden. Die Sponsored Stories verstoßen womöglich gegen kalifornisches Persönlichkeitsrecht. Sie machen Nutzer ungefragt zu Werbeträgern, wenn sie an einem Ort einchecken oder etwas per "Like"-Button markieren. weiter
Der Münchner Patentverwalter darf keine Abmahnungen mehr an deutsche Händler verschicken. Sie waren nach Ansicht von HTC "nicht gerechtfertigt". Im April wird das fragliche Patent möglicherweise anulliert. weiter
Dieses wollen die Koreaner jetzt vor dem Landgericht Mannheim durchsetzen. Apple verklagt Samsung dort etwa wegen seiner "Slide to unlock"-Geste. Insgesamt sind in Mannheim Klagen der beiden Firmen über mehr als ein Dutzend Patente anhängig. weiter
Die Tinte auf dem Dokument ist anscheinend nicht älter als zwei Jahre. Experten sollen das bestätigt haben. Dem New Yorker Holzpellethändler zufolge, der 84 Prozent an Facebook einklagen will, hat das soziale Netz aber bei der Analyse gepfuscht. weiter
Mehrere Dienste des Suchriesen sollen gegen Schutzrechte von BT verstoßen. Dazu gehören neben dem Android Market auch die Internetsuche und Google Maps. BT fordert Schadenersatz und strebt einstweilige Verfügungen an. weiter
Die Geschworenen konnten sich nicht auf ein Urteil einigen. Sie hatten sich drei Tage lang beraten - ohne Aussicht auf eine Entscheidung. Microsoft und Novell sind vom Ausgang des Prozesses enttäuscht. weiter
Die 8000 Beiträge von William Lawrence Cassidy über eine bekannte Buddhistin sind zwar "unangenehm", aber durch die amerikanische Verfassung geschützt. Die Electronic Frontier Foundation feiert dies als Grundsatzentscheidung. weiter
Der Antrag stammt von 2007. Er beschreibt eine komplette Überwachung via Mobilgerät - per GPS oder Mobilfunk. Aufgrund ermittelter Ziele soll der Nutzer immer wieder Gutscheine und Werbung erhalten. weiter
Mitarbeiter eines Bauunternehmens hatten ein Stromkabel beschädigt. Dies stellt eine Eigentumsverletzung gemäß Paragraf 823, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Damit ist Schadenersatz gerechtfertigt. Das Urteil ist rechtskräftig. weiter
Die EU-Kommission hat weitere Unterlagen angefordert, die "für eine Bewertung entscheidend" sind. Sobald diese vorliegen, werden die Ermittlungen weitergeführt. Es verzögert sich aber die Entscheidung: Sie sollte am 10. Januar fallen. weiter
Digitude Innovations besitzt frühere Patente von Apple. Sie kommen in einer Klage gegen Firmen wie Amazon, HTC und LG zum Einsatz. Digitude rühmt sich einer strategischen Partnerschaft mit einem weltweit führenden Unternehmen - mutmaßlich Apple. weiter
Die Technik des Start-ups hilft Künstlern, Labels und Online-Musikdiensten beim Abschluss von Lizenzvereinbarungen. Google will sie mit Youtube kombinieren. Junge Talente sollen so einfacher Geld für die Produktion ihrer Musik erhalten. weiter
Der US-Bürger und gebürtige Thailänder ist im Urlaub verhaftet worden. Er hat sich schuldig bekannt. Joe Wichai Commart Gordon hat Auszüge einer nicht autorisierten Biografie des Königs ins Thailändische übersetzt und veröffentlicht. weiter
Allerdings müsste es Sicherheitsleistungen in Höhe von 100 Millionen Euro hinterlegen. Eine höhere Instanz könnte das Urteil dann kassieren. Apple hat eine Berufung schon angekündigt. weiter
Der High Court lehnt Apples Berufungsantrag ab. Samsung darf sein Android-Tablet ab sofort nach Australien einführen und dort verkaufen. Für Apple ist es die zweite Niederlage im Patentstreit mit Samsung innerhalb weniger Tage. weiter
Ein Richter bezeichnete den Antrag als "unverhältnismäßig". Samsung muss Apple 100.000 Euro an Gerichtskosten erstatten. Kommende Woche wird in Italien über ein Verkaufsverbot des Smartphones entschieden. weiter
Pro Musikstück müssen Anbieter rückwirkend zum 1. Januar 2002 zwischen 6 und 9 Cent Urhebervergütung zahlen. Der Vertrag deckt bisher keine rein werbefinanzierten Angebote oder Musikvideos ab. Damit bleiben Sperrhinweise auf Youtube üblich. weiter
Das sieht ein in den USA getroffener Vergleich vor. Zu den insgesamt acht Beklagten gehören Samsung, Sharp und Chimei Innolux. Die Einigung beinhaltet aber kein Schuldeingeständnis der Unternehmen. weiter
Unter anderem erhielten Mobilfunkanbieter und die Handelskette Media-Saturn Abmahnungen von IPCom. Sie sollen den Verkauf aller 3G-Handys von HTC einstellen. Gegen das fragliche Patent läuft derzeit ein Einspruchsverfahren. weiter
Martin S. hat rund 210.000 Euro mit Werbung auf Kino.to verdient - nach Abzug seiner Ausgaben. Zudem soll er allein 23.000 illegal kopierte Filme hochgeladen haben. Er war laut Staatsanwaltschaft das "Aushängeschild" des Streamingdiensts. weiter
Ein US-Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Es gibt damit Basis International recht, das "BBx" mit kleinem x seit Jahren nutzt. Allerdings gibt es inzwischen eine Nachfolgelösung namens "BBj". weiter
Die Verlage sollen eventuell mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Books Kartellvorschriften verletzt haben. Die Kommission vermutet illegale Absprachen. Zu den verdächtigten Verlagsgruppen gehört auch Georg von Holzbrinck. weiter
Neuer Termin ist der 14. Dezember. Wenn HTC nur ein Apple-Patent verletzt, droht ihm ein Einfuhrstopp. Eigentlich hätte die US-Außenhandelsbehörde schon heute über die Revision abstimmen sollen. weiter
Die Business Software Alliance bedauert den Schritt. Ihr CEO Robert Holleyman kritisierte vor kurzem Details des Entwurfs. Gegner des Stop Online Piracy Act befürchten bei seiner Verabschiedung eine Zensur des Web. weiter
Der Londoner High Court hat den Fall an den Supreme Court weitergegeben. Dieser soll nun damit zusammenhängende Fragen "von allgemeiner öffentlicher Bedeutung" schnellstmöglich klären. Bis dahin wird Assange nicht an Schweden ausgeliefert. weiter
Marcus V. soll ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Er gilt als Mittäter auf mittlerer Ebene. Beim Amtsgericht Leipzig sind noch zwei weitere Verfahren in dem Fall anhängig: gegen den Chef sowie den Techniker des Portals. weiter
Das Softwarepatent beschreibt das Scrollverhalten in iOS. Apple hat es angeblich an Nokia und IBM lizenziert sowie Samsung angeboten. Diese Bereitschaft könnte eine wesentliche Rolle bei weiteren Auseinandersetzungen spielen. weiter
Eine US-Richterin hält eine einstweilige Verfügung für unverhältnismäßig. Samsung darf drei seiner Smartphones und auch das Galaxy Tab 10.1 weiter anbieten. Es setzt nun auf die im Juli 2012 beginnende Hauptverhandlung. weiter
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am 19. und 20. Dezember über einen neuen Vorschlag ab. Ein einheitliches Patentrecht soll die Kosten um bis zu 80 Prozent senken. Italien und Spanien sperren sich immer noch. weiter
