Eine Frau hatte auf Facebook geschrieben, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und es eigentlich unbezahlbar ist, den Ex-Ehemann "los zu sein". Das Gericht sah das als Beleidigung. Die Frau muss die entstandenen Anwaltskosten tragen. weiter
Erst kommenden Freitag wird ein Gericht über die Zulassung von Apples Beschwerde entscheiden. Bis dahin ist das eigentlich aufgehobene Verkaufsverbot weiter gültig. Apples Antrag hat nur wenig Aussicht auf Erfolg. weiter
Unternehmen, die Handel über Amazon treiben, haften für von ihnen angebotene, rechtswidrige DVDs. Auf ein Urteil, das Buchhändler von der Haftung für Buchinhalte freispricht, können sie sich nicht berufen. weiter
Es hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen Samsung eingereicht. Das Gericht will den Fall durch eine Anhörung am 22. Dezember klären. Bis dahin geht der Verkauf Samsung zufolge weiter. weiter
Drei Richter nehmen die im Oktober von Apple erwirkte einstweilige Verfügung einstimmig zurück. Diese bleibt aber trotzdem noch mindestens bis Ende der Woche gültig. Apple will vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil einlegen. weiter
Es hat das Pharmaunternehmen mit dem US-Rivalen Merck & Co verwechselt. Es handelte sich demnach um einen Verwaltungsfehler. Die Seite www.facebook.com/Merck bleibt gesperrt, bis sich die Firmen geeinigt haben. weiter
Sie sind wie Ideen zu bewerten. Es gibt mehrere Programme mit den gleichen Funktionen - nur der Weg, dorthin zu gelangen, ist unterschiedlich. Programmiersprachen lassen sich grundsätzlich nicht schützen. weiter
Bisher sind rund 3 Millionen Seiten im Netz verfügbar. Sie stammen aus Zeitungen, die vom 18. und 19. Jahrhundert datieren. Nachzulesen sind etwa Originalberichte über die Umtriebe von Jack the Ripper. weiter
Der Suchriese hat einen offiziellen Antrag auf Genehmigung des Kaufs gestellt. Als vorläufigen Termin für eine Entscheidung nennt Brüssel den 10. Januar. Die Zustimmung von US-Regulierungsbehörden steht ebenfalls noch aus. weiter
Angeblich hat es die UMTS-Integration seiner Smartphones modifiziert, sodass es IPComs Patente nicht mehr verletzt. Heute sollte HTCs Berufung gegen ein Urteil von 2009 verhandelt werden. Es hat sie aber am Freitag kurzfristig zurückgezogen. weiter
Als Grund für den Auslieferungsantrag wird der Sitz der betroffenen Film- und Fernsehstudios genannt. Außerdem fand "der Zugriff auf die Website in den USA statt". In Großbritannien aber ist die Site gar nicht illegal. weiter
Eine Entscheidung zum seit Oktober geltenden Verkaufsverbot fällt möglicherweise in dieser Woche. Samsung befürchtet derzeit "schreckliche Konsequenzen". Zu seiner Verteidigung führt es Gemeinsamkeiten mit Tablets anderer Hersteller an. weiter
Insgesamt wurden über 130 Websites vom Netz genommen. Sie dienten den Behörden zufolge dem Verkauf gefälschter Markenartikel. Angeblich ist es die bisher größte Aktion dieser Art in den Vereinigten Staaten. weiter
Google soll Links auf ein Video und Bildmaterial aus seinen Suchergebnissen entfernen. Mosley war 2008 wegen einer Sado-Maso-Party in die Schlagzeilen geraten. Gegen die Zeitung, die das Video veröffentlicht hatte, hat Mosley vor Gericht gewonnen. weiter
Die vom deutschen Chemieriesen reservierte Seite wurde vom gleichnamigen US-Unternehmen übernommen. Ein Gericht in New York soll klären, wie es dazu kam. Merck schließt auch eine Klage gegen Facebook nicht aus. weiter
Der Europäische Gerichtshof ist der Empfehlung des Generalanwalts gefolgt. EU-Gerichte dürfen keine Filter anordnen, weil die ISPs dann alle Daten aller Kunden überwachen müssten. Die belgische Sabam hatte gegen Scarlet geklagt. weiter
Grund ist die gestrige ITC-Entscheidung: Apple verstößt demnach nicht gegen S3s Patente. Die wollte HTC aber selbst gegen Apple nutzen. Mit den bisherigen Eigentümern führt es "eine umfassende Neubewertung der S3-Übernahme" durch. weiter
Der Streamingdienst wirft der Plattenfirma vor, die Presse eingeschaltet zu haben, bevor ihm selbst die Klageschrift vorlag. Grooveshark will die Auseinandersetzung nicht in der Öffentlichkeit, sondern lieber vor Gericht austragen. weiter
Das Amtsgericht Lichtenberg leitet diese Auffassung aus dem Prostitutionsgesetz ab: Demnach sei nur die Person schutzfähig, die die Dienste direkt anbiete, nicht jedoch Unternehmen, die derartige Dienstleistungen vermarkten oder vermitteln. weiter
Der JPEG-Rivale bekommt Unterstützung für Transparenz und einen verlustfreien Modus. Die Transparenz lässt sich auch mit verlustbehafteter Kompression kombinieren. So könnte sich WebP ideal für WebGL eignen. weiter
Der frühere Microsoft-Chef hat in Salt Lake City vor Gericht ausgesagt. "Die Namespace Extensions haben mit Textverarbeitung und Tabellenkalkulation wenig zu tun". Aus Angst vor Crashes wurden sie im letzten Moment zurückgezogen. weiter
Western Digital soll Geschäftsgeheimnisse von einem früheren Seagate-Mitarbeiter erfahren haben. WD will die Entscheidung anfechten. "Wir glauben, dass sich unser Unternehmen immer korrekt verhalten hat", sagte CEO John Coyne. weiter
Die US-Handelsbehörde ITC nimmt ein vorläufiges Urteil eines ihrer Richter zurück. Sie findet bei einer erneuten Prüfung der Unterlagen keine Patentverstöße seitens Apple vor. S3 Graphics erwägt eine Berufung gegen das Urteil. weiter
Der Rechtsstreit läuft seit 2004. Die Ursache des Streits geht aber ins Jahr 1995 zurück. Microsoft soll die Office-Konkurrenzprogramme WordPerfect und Quattro Pro bei Informationen zu Windows 95 benachteiligt haben. weiter
Die Plattenfirma verfügt angeblich über Beweise. Groovesharks Führungsriege hat demnach selbst Lieder hochgeladen, an denen sie keine Rechte besitzt. Abgesichert ist der Streamingdienst nur vor Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. weiter
In den USA wird derzeit der Entwurf eines "Stop Online Piracy Act" diskutiert. ZDNet zeigt, worum es darin geht, welche Auswirkungen das Gesetz hätte und warum der Ansatz die Probleme mit dem Urheberrecht im Web nicht lösen wird. weiter
Sie hält es für nicht flexibel genug für die Evolution des Cloud-Computing. Vielmehr wird es für Sperren und Strafen missbraucht. Den weitaus meisten Künstlern verschafft es trotzdem kein akzeptables Einkommen. weiter
Das OLG München lehnt einen Antrag von Constantin auf eine einstweilige Verfügung ab. Entscheidend ist dem Gericht zufolge, ob ein Verstoß "im gewerblichen Ausmaß" vorliegt. Ein Nutzer hatte Teile des Films "Werner - Eiskalt" eingestellt. weiter
Bis zu zwei Antennen würden unter des Display - zwischen den Scharnieren - Platz finden. Gleichzeitig soll der Bildschirm rotieren können. Die Arbeiten an dem Konzept scheinen auf 2008 zurückzudatieren. weiter
Es stammt ursprünglich von Xerox - und aus dem Jahr 1998. Das Schutzrecht ist so breit gefasst, dass es für Mobile-Firmen schwierig wird, es nicht zu verletzen. Es gilt etwa für alle "Informationen", die sich auf einen Standort beziehen. weiter
