Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erwirkt. Eine Sperre darf nur zwei Wochen nach einer Ankündigung erfolgen. Eine Hamburgerin hatte sich geweigert, 165 Euro für Sonderrufnummern zu zahlen. weiter
Hierzulande kommt die modifizierte Version ab nächster Woche unter dem Namen Galaxy Tab 10.1N auf den Markt. Der Metallrahmen wurde verbreitert und die Position der Lautsprecher geändert. Apple könnte erneut eine Verfügung beantragen. weiter
Die Geschworenen in San Francisco können keine illegalen Praktiken von Konkurrenten wie Micron und Hynix erkennen. Sie sprechen die Angeklagten in allen Punkten frei. Rambus hatte 4,4 Milliarden Schadenersatz gefordert. weiter
Die Bemessung des Streitwerts für die unberechtigte Nutzung eines Fotos in einer privaten Ebay-Auktion muss grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen und den Angriffsfaktor der Rechtsverletzung berücksichtigen. Das OLG Braunschweig hält 600 Euro für angemessen. weiter
Es will alle Spiele aus dem App Store entfernen lassen, die den Terminus nutzen. Seit 2000 hält Ravensburger die Rechte an der Wortmarke für "auf Datenträger aufgezeichnete Spiele". Auf eine Abmahnung hatte Apple nicht reagiert. weiter
Am Freitag legt Bundesrichterin Annabelle Bennet einen Termin fest. Samsung hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung in einen auf finale Verfügung umgewandelt. Im März wird also eine endgültige Entscheidung getroffen. weiter
Zwei führende Mitarbeiter des französischen Energieriesen müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Eine Sicherheitsfirma führte in ihrem Auftrag die Bespitzelungsaktion durch. EDF ließ offenbar auch in anderen europäischen Ländern spionieren. weiter
Dies umfasst einen Informationsaustausch und Zugang zu Patenten. Google liefert auch Gutachten und rechtliche Hilfe. Als Beispiel nennt Executive Chairman Eric Schmidt den Rechtsstreit zwischen HTC und Apple. weiter
In einem Ebay-Angebot für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss darauf hingewiesen werden, wenn nur ausländische Fahrzeugpapiere vorliegen. Käufer sind nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind. weiter
Das Unternehmen will damit eine 2009 in den USA eingereichte Sammelklage beilegen. Die Käufer von Ersatznetzteilen erhalten eine abgestufte Entschädigung. Apple ersetzt defekte Netzteile auch nach Ablauf der Garantie. weiter
Der Marketingchef des chinesischen Konzerns bestätigt Verhandlungen mit Redmond. Die Initiative dafür ging von Microsoft aus. Huawei verfügt nach eigenen Angaben über eine Sammlung von 65.000 Schutzrechten. weiter
Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Produkts verkauft, ist dessen Bank verpflichtet, Auskunft zu seinen Konto- und Adressdaten zu geben. Das Bankgeheimnnis greift nicht. weiter
Selbst wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die Darstellung von Individualität geprägt. Sie dürfen daher nicht ohne Zustimmung auf Portalseiten verwendet werden. weiter
Er soll den Zugriff freiwillig sperren. Der Aufforderung war das erste Sperr-Urteil in Großbritannien vorausgegangen. Alle ISPs des Landes müssen Traffic zu Newzbin2 nach einer Klage der MPA EMEA binnen zwei Wochen blockieren. weiter
Schutzrechte sind seiner Ansicht nach in den USA zu vage formuliert. Die rechtliche Grundhaltung des Systems führt angeblich nur zur Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Seine Vorwürfe richten sich erneut gegen Microsofts Patentabkommen. weiter
Apple muss auch Schadenersatz an Motorola zahlen. Die einstweilige Verfügung richtet sich jedoch nur gegen Apple USA. Nach Ansicht von Anwälten könnten dadurch Lieferungen von Apple an seine deutsche Tochter verhindert werden. weiter
Die europäischen Wettbewerbshüter haben gegen Samsung eine vorläufige Untersuchung wegen möglicher Wettbewerbsverstöße eingeleitet. Es geht um standardrelevante 3G-Patente, die die Koreaner zur Verteidigung gegen Apple einsetzen. weiter
Ein neuer Gesetzentwurf soll rechtliche Schlupflöcher schließen. Durch Änderungen im Gebührenrecht will man die Abmahnkosten senken - insbesondere bei Bagatellverstößen. So soll Abmahnmissbrauch verhindert werden. weiter
Der Facebook-Gründer soll E-Mails seines Harvard-Accounts entgegen einer Anweisung des Gerichts gelöscht haben. Zudem hat Paul Ceglia beantragt, dass Facebook die Echtheit der Korrespondenz nicht bestreiten darf. weiter
Ein Gericht in Spanien weist die gegen Nuevas Tecnologías erhobenen Plagiatsvorwürfe zurück. Das Android-Tablet NT-K soll eine Kopie des iPad sein. Die spanische Firma geht nun mit einer Wettbewerbsklage gegen Apple vor. weiter
Samsung geht es unter anderem um die Provisionen, die Apple von Optus, Telstra und Vodafone erhält. Außerdem will es den Quellcode der iPhone-Firmware einsehen, um ihn auf mögliche Patentverletzungen zu prüfen. weiter
Das hat der Londoner High Court entschieden. Der Wikileaks-Gründer will vor dem Supreme Court Revision gegen das Urteil einlegen. Sollte auch die scheitern, muss er sich in Schweden wegen angeblicher Sexualdelikte verantworten. weiter
Es hat formal Beschwerde eingelegt. Die zuständige Richterin Lindsay Foster will so schnell wie möglich über die Berufung entscheiden. Samsung befürchtet, dass das Galaxy Tab 10.1 sonst für den australischen Markt irrelevant wird. weiter
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Geklagt hatte das Land Bayern gegen ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Dieses darf die von ihm registrierten Domains mit den Namen bayerischer Regierungsbezirke nicht behalten. weiter
Die ZPÜ fordert nach Informationen des Branchenverbands 12 bis 36 Euro pro Gerät. Handys könnten daher bis zu 20 Prozent teurer werden. Der Tarif ist abhängig von der Speichergröße - auf USB-Sticks werden aber nur 10 Cent Gebühr erhoben. weiter
Das Landgericht Aschaffenburg sieht eine Impressumspflicht für alle Sozialen Netze. Grundlage ist Paragraf 5 des Telemediengesetzes. Das Urteil erging in einem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs. weiter
Das bedeutet einen Punktsieg für Google, das die Überprüfung von Oracles Patenten abwarten möchte. Richter Joseph Alsup schlägt einen Juryprozess mit mehreren Abschnitten vor. Er will das umfangreiche Verfahren an einen anderen Richter abgeben. weiter
Der Mailänder Richter hat keine einstweilige Verfügung erlassen. Die nächste Anhörung ist erst am 16. Dezember. Apple will noch im Oktober mit dem Verkauf in Italien starten - gleichzeitig mit 21 weiteren Ländern. weiter
Es zahlt dafür 1,05 Milliarden Euro in bar. Sony will sich stärker auf Smartphones konzentrieren und Verluste aus dem Geschäft mit Unterhaltungselektronik kompensieren. Voraussichtlich bedeutet das auch das Ende der Marke Sony Ericsson. weiter
Alexander Piatti muss alle Botnetz-Aktivitäten über von ihm gehostete Domains unterbinden. Zu diesem Zweck überträgt er die Kontrolle einiger Subdomains auf Microsoft. Der Softwarekonzern zieht dafür seine Klage gegen Piatti und sein Unternehmen zurück. weiter
