Andernfalls handelt es sich um Irreführung. Bei Verstößen droht fallweise ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Urteil des Landgerichts Bonn ist noch nicht rechtskräftig; die Telekom will Berufung einlegen. weiter
Der zugehörige Antrag stammt vom Dezember 2005. Er beschreibt das Entsperren des Displays per Wischgeste unter iOS. Ähnliche Funktionen, die das Patent möglicherweise verletzen, finden sich in Android und Windows Phone 7. weiter
Dessen Logo zeigt einen Apfel samt Kindergesicht - den man angeblich mit Apples Markenzeichen verwechseln könnte. Die Café-Besitzerin hat Widerspruch eingelegt. Sie will sich ihr Logo als Wort-/Bildmarke schützen lassen. weiter
Sie können für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts belangt werden. Ausschlaggebend ist der Wohnsitz des Opfers: Wenn sich dieser in Deutschland befindet, darf laut BGH und EuGH auch hierzulande geklagt werden. weiter
Anlass ist eine DECT-GAP untergeordnete Technologie. AVM soll künftig keine herstellerspezifischen Protokolle mehr mittels DECT ausführen und bisher produzierte Geräte vernichten. Die Berliner weisen die die Klage als haltlos zurück. weiter
Das Lizenzabkommen deckt Smartphones, Tablets und E-Reader ab. Es gilt auch für Geräte mit Googles Betriebssystem Chrome OS. Laut Microsoft lizenziert inzwischen mehr als die Hälfte aller Android-ODMs seine Patente. weiter
Die Entwicklung des Smartphones bezieht die von Apple vorgebrachten Patentverstöße ein. Samsung schließt trotzdem Schutzrechtsverletzungen nicht vollkommen aus. Der Rechtsstreit mit Apple steht angeblich erst am Anfang. weiter
Laut dem Android-Chef wird es "eine Armlänge Abstand geben". Er stellt die Übernahme als eine Schutzmaßnahme hin. Google brauchte Motorolas Patente für seine Verteidigung gegen Apple, Microsoft und Oracle. weiter
Jeffrey Lake hat sein Mandat niedergelegt. Er soll mit einer Aussage vor Gericht seine beruflichen Pflichten verletzt und sich damit als Rechtsbeistand von Ceglia disqualifiziert haben. Lake hatte die Vertretung des Holzhändlers erst im Juni übernommen. weiter
Die US-Handelsbehörde lehnt HTCs Antrag auf eine einstweilige Verfügung und ein Importverbot für Apple-Geräte ab. Es handelt sich allerdings nur um eine vorläufige Entscheidung. Mit einem abschließenden Urteil ist im Februar zu rechnen. weiter
Es richtet sich gegen iPhone 4 und 4S sowie das iPad 2. In Australien soll Apple drei Samsung-Patente verletzen, in Japan vier. Sie beschreiben die Mobilfunktechniken WCDMA und HSPA sowie Bedienoberflächen. weiter
Gottfrid Svartholm Warg lässt eine Frist für die Anhörung seines Berufungsantrags verstreichen. Damit erlangt das erstinstanzliche Urteil gegen ihn Rechtsgültigkeit. Sein Aufenthaltsort ist aber weiterhin unbekannt. weiter
Der Programmierer arbeitete dem organisierten Verbrechen zu. Banden stahlen Lesegeräte aus Shops. Nach einer Manipulation durch den 26-Jährigen zeichneten die Geräte alle Daten auf und wurden zurückgebracht. weiter
Er richtete sich gegen iPhone und iPad. Das Gericht in Den Haag weist auch Apples Gegenbehauptungen zurück. Ein Patentexperte hält nach dem Urteil ein Verkaufsverbot gegen Apple in anderen EU-Staaten für unwahrscheinlich. weiter
Microsoft nennt weder die Patente noch die Höhe der Zahlungen. Eine Gebühr fällt aber für jedes Gerät mit Googles Android oder Chrome OS an. Quanta baut RIMs Blackberry Playbook und Amazons Kindle Fire. weiter
Die Entscheidung ist aber vorläufig. Die Richterin verlangt von Apple noch Beweise für die Gültigkeit der eingeklagten Schutzrechte. Ein abschließendes Urteil soll "ziemlich bald" folgen. weiter
Der Werbeslogan der Deutschen Post AG ist irreführend und damit rechtswidrig, weil sich bundesweit erst gut eine Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben. Auch die Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief" ist wettbewerbswidrig. weiter
Es gilt bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Die Richterin sieht größere Nachteile für Apple durch einen Verkauf des Tablets als für Samsung durch ein Verkaufsverbot. Die Koreaner setzen zudem auf ihre im September eingereichte Gegenklage. weiter
Die Regierung gibt Forschungsanreize durch steuerliche und regulatorische Erleichterungen. Bei den internationalen Patentanmeldungen sind chinesische Unternehmen bereits ganz vorne dabei. Das Budget ist aber oft noch niedrig. weiter
Der Inhaber Twittad tritt es dem Mikroblogging-Dienst ab. Im Gegenzug nimmt Twitter eine Klage zurück. Die Einigung bedeutet auch, dass Twittad weiter Online-Werbedienste für Twitter anbieten kann. weiter
Ein Patient darf in einem Onlineportal die Behandlung eines Mediziners kritisch und negativ bewerten. Der Beitrag muss nur gelöscht werden, wenn er unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. weiter
Der Patentverwerter Smartphone Technologies sieht vier Schutzrechte verletzt. Sie beschreiben etwa die Bedienung von Apps per Touchscreen und die Nutzung mehrerer Kalender auf einem mobilen Gerät. weiter
Der Betrag ergibt sich aus der Anwendung eines GEMA-Tarifs. Außerdem müssen Abmahner eine Reihe von Belegen vorweisen: etwa Höhe die Lizenzgebühr auf einer legalen Plattform sowie die Zahl der Zugriffe. weiter
Ein dänischer Wissenschaftler hat die Rechte an einem dualen Antennensystem an Samsung verkauft. Sie beschreiben Verfahren für die Ermittlung der Signalstärke mehrerer Antennen. Das iPhone 4S setzt diese Technik möglicherweise unerlaubt ein. weiter
Bis zu einen Monat könnte ihnen die Regierung per Gerichtsbeschluss den Zugang sperren. Zudem erwarten sie Geldstrafen von bis zu 1500 Euro. Die Hadopi-Behörde kann allerdings nur Urheberrechtssünder belangen, die in Peer-to-Peer-Netzen unterwegs waren. weiter
Ein Händler hatte Recovery-CDs zusammen mit von ausgedienten Computern stammenden Echtheitszertifikaten verkauft. Das verletzt das Markenrecht: Verbraucher gehen nach Ansicht der Richter davon aus, dass der Hersteller die Echtheit bestätigt. weiter
Das Gericht untersagt die Behauptung, die Aufspaltung von Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag sei grundsätzlich verboten. Dies hatte Microsoft in Schreiben an Kunden erklärt. Parallel läuft eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. weiter
Im Gegensatz zu anderen Herstellern lässt sich Motorola Mobility nicht zu Lizenzverträgen drängen. Intellectual Ventures zieht einen Vergleich vor. Zu seinen Investoren sollen unter anderem Apple, Amazon, Microsoft, Yahoo und Google gehören. weiter
Kläger ist Innovatio IP. Es geht gegen mehrere Hotel- und Restaurantketten vor. Hotspot-Betreiber sollen eine einmalige Lizenzgebühr von bis zu 5000 Dollar zahlen. Cisco und Motorola wollen die Patente für ungültig erklären lassen. weiter
Geklagt hatten die französiche Gastronomenvereinigung Synhorcat und zwei Hotels. Grund waren fehlende Transparenz, falsche Angaben zum Buchungsstatus sowie die enge Verknüpfung zwischen TripAdvisor.fr und Expedia.fr. weiter
