Recht

Karina Kostromina war Mitglied einer Bande osteuropäischer Internetbetrüger. Ihr Ehemann Yevhen Kulibaba gilt als Kopf des Betrügerrings. Der britischen Bankkunden entstandene Schaden beträgt nachweislich 2,8 Millionen Pfund. weiter

Bei Gerichten in Paris und Mailand haben die Südkoreaner einstweilige Verfügungen beantragt. Sie werfen Apple die Verletzung mehrerer 3G-Mobilfunkpatente vor. Dem Unternehmen zufolge handelt es sich um "massive" Verstöße. weiter

Die bisherigen Regelungen beim Fußball im Bezahlfernsehen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Im privaten Rahmen rechtfertigt das Urheberrecht die bisher gängige Praxis nicht. Bei öffentlichen Vorführungen greift es jedoch. weiter

Das Angebot bietet laut Apple keine Grundlage für eine Einigung. Samsung will mit seinem Vorstoß einen Marktstart des Galaxy Tab 10.1 in Australien ermöglichen. Genau das versucht Apple nach Aussagen seines Anwalts weiter zu verhindern. weiter

Dem OLG Hamm zufolge greift auch hier das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Richter wiesen eine Klage eines Psychotherapeuten ab, der eine anonyme negative Bewertung auf einem Online-Portal löschen lassen wollte. weiter

So hoch schätzt Goldman Sachs die Einnahmen für das Finanzjahr 2012. Pro verkauftem Android-Gerät verdient Microsoft demnach zwischen 3 und 6 Dollar. Insgesamt wird sein Umsatz für 2012 mit rund 75 Milliarden Dollar veranschlagt. weiter

Ein Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Mac-Nachbauten verstoßen gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch das 2009 von Apple erwirkte Verkaufsverbot in Kraft. weiter

Sie hat noch keinen Vertreter bestimmt, der die Unterschrift leisten darf. Zuvor muss der Text des Anti-Piraterieabkommens in alle Sprachen der EU-Mitgliedsländer übersetzt werden. Deadline für die Unterzeichnung von ACTA ist der 1. Mai 2013. weiter

Die Telekom-Tochter wendet sich gegen ein Verbot von Samsung-Handys in den USA. Sie befürchtet Nachteile für sich und Verbraucher. Zugleich betont der Mobilfunkprovider, Apples geistige Eigentumsrechte zu respektieren. weiter

Es soll Samsung praktisch gezwungen haben, dem Abkommen zuzustimmen. Microsofts PR-Chef kontert mit dem Vorwurf der Weinerlichkeit. Microsoft erwartet bei Smartphones potenziell größere Einnahmen durch Patente als durch Software. weiter

Es deckt auch Smartphones und Tablets mit Googles Betriebssystem ab. Samsung zahlt Microsoft Lizenzgebühren in nicht genannter Höhe. Im Gegenzug unterstützt der Softwarekonzern die Koreaner bei der Entwicklung neuer WP7-Handys. weiter

Sie richtet sich gegen iPhone, iPad und Mac-Computer. HTC fordert ein Importverbot und Schadenersatz. Das taiwanische Unternehmen wirft seinem Konkurrenten vorsätzliche Verstöße gegen zwei seiner Patente vor. weiter

Apple zufolge verbinden Verbraucher "Multi-Touch" mit dem Unternehmen. Die Patentbehörde hält die vorgelegten Beweise wie Verkaufszahlen aber für unzureichend. Für sie ist der Begriff lediglich eine Funktionsbeschreibung. weiter

Siegfried Kauder (CDU) fordert Internetsperren für Filesharer nach dem Vorbild des französischen Hadopi-Gesetzes. Doch nicht mal in der eigenen Partei erntet er uneingeschränkte Zustimmung. Die Piratenpartei sollte ihm eigentlich für diese Wahlkampfhilfe danken. weiter

Siegfried Kauder will in acht Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte er gegenüber Zeit Online. Im Bundesjustizministerium hält man den Vorschlag verfassungsrechtlich für bedenklich. Die FDP lehnt ihn ab. weiter

Die Forderung beläuft sich für jedes Patent auf 2,4 Prozent des Chip-Preises. Samsung beantragt ein Verkaufsverbot für Apples iPhone und iPad in den Niederlanden. Eine Entscheidung darüber fällt frühestens am 14. Oktober. weiter

Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen wird. Am 13. Oktober findet die nächste Anhörung im Patentprozess statt. weiter

Ziel ist ein Verkaufsverbot für iPhone, iPad und iPod Touch. Die Klage richtet sich auch gegen Mac-Computer. Es geht unter anderem um Techniken zum 3D-Rendering sowie Grafik-Schaltkreise. weiter

Sie richten sich gegen iPhone, iPad und Apple TV. Die iOS-Geräte sollen zwei Patente für Mikroprozessorfunktionen verletzen. Via klagt bei einem Bezirksgericht in Delaware und der International Trade Commission. weiter

Bereits der Upload eines Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Die Deckelung der Abmahnkosten kommt laut Amtsgericht Hamburg daher nicht in Betracht. weiter

Die CEOs von Google und Oracle scheinen sich wenig zu bewegen. Laut manchen Kommentatoren hat Oracle seine Forderung reduziert. Einer anderen Darstellung nach wurden nur die Berechnungsmethoden angepasst. weiter

Auch in einem zweiten Punkt sind Beobachter einig: Das gültige Patentrecht erfüllt seinen Zweck nicht. Beispielsweise in den USA haben Patentrichter im Schnitt nur 18 Stunden pro Antrag Zeit für die Prüfung. Uneinigkeit herrscht bezüglich der Auswirkungen. weiter

Laut Kammergericht Berlin ist Nutzern bewusst, dass Suchmaschinen Inhalte automatisch erfassen und ein Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten Website darstellt. Google muss daher möglicherweise rechtsverletzende Snippets nicht manuell entfernen. weiter

In einem Internetforum öffentlich zugängliche Daten zu posten, stellt weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so das Oberlandesgericht Hamburg. weiter

Am Mittwoch wird wieder verhandelt - unklar ist nur, ob die CEOs erneut teilnehmen. Larry Page begleiteten diesmal David Drummond und Andy Rubin. Larry Ellison brachte CFO Safra Katz mit. weiter

Die Regierung Obama erhofft sich von der Reform mehr Innovation und Arbeitsplätze. Das Gesetz bewirkt vor allem eine Anpassung an das internationale Patentrecht. Es bleibt aber bei den umstrittenen Softwarepatenten. weiter

Angeblich verletzt Apple zwangsläufig Samsungs Wireless-Patente. Die Koreaner wollen klagen, sobald das Gerät auf den Markt kommt. Weltweit sind inzwischen 23 Verfahren anhängig - das jüngste ist Samsungs angedrohte Gegenklage in Australien. weiter

Bis 6. Dezember soll die neuerliche Untersuchung abgeschlossen sein. HTC ist zufrieden mit der Entwicklung. Die Behörde wird jetzt alle fraglichen Patente erneut überprüfen - ob sie gültig sind und ob HTC sie verletzt hat. weiter

Sie decken Techniken wie "Kommunikation über ein Netzwerk" oder "Vergabe sicherer Passwörter" ab. Insgesamt hat Google dieses Jahr schon mindestens 2053 IBM-Schutzrechte erworben. Es wehrt sich damit gegen Apple, Microsoft und Oracle. weiter

Das erste Gebot hatte 30 Dollar je Aktie betragen. Motorola-Aktionär Carl Icahn forderte 43,50 Dollar. Binnen vier Tagen kam ihm Google bis auf 40 Dollar entgegen - obwohl es keinen Mitbewerber gab. weiter