Der Berufungsantrag von Apple wird abgewiesen. Der Fall kommt zu den Akten. Kodaks ursprüngliche Klage gegen Apple und auch RIM untersucht die ITC dagegen erneut. weiter
Es darf künftig Musik von One-Stop China streamen, einem Joint Venture von Sony, Warner und Universal. Der Zugriff erfolgt über eine Plattform namens "Ting". Auch ein Rechtsstreit zwischen One-Stop und Baidu wird mit dem Vertrag beigelegt. weiter
Der Chairman sieht Neid als Triebfeder des Prozesses. Schmidt zufolge fehlt es der Konkurrenz an Innovationen. Die US-Handelsbehörde ITC hat sich in einem ersten Urteilsspruch auf Apples Seite gestellt. weiter
Der Zeitungsverband Copiepresse hat die dazu nötige Genehmigung erteilt. Auch Schadenersatz will er nicht mehr verlangen. Google arbeitet daran, die Inhalte wieder zu indexieren. Erste Seiten tauchten gestern Abend wieder in den Suchergebnissen auf. weiter
Auch wenn ein werbender Anrufer annimmt, ein Anschluss werde gewerblich genutzt weil die Telefonnummer in Online-Branchenbüchern zu finden ist, muss trotzdem aufgrund konkreter Umstände eine allgemeine Sachbezogenheit vorliegen. Die bloße Mutmaßung genügt nicht. weiter
Es handelt auf richterliche Anordnung. Andernfalls drohen 15.000 Euro Strafe pro Urheberrechtsverletzung. Der Schritt kommt aufgrund eines Urteils vom Mai: Die Richter hatten sich auf die Seite des klagenden Zeitungsverbands Copiepresse gestellt. weiter
Die Beschwerde richtet sich insgesamt schon gegen mehr als 30 Unternehmen, darunter Amazon, Facebook, Nokia, RIM und Twitter. Es geht um einen Antrag für ein Messaging-Patent. Kootol Software ist bereit, die Technik zu lizenzieren. weiter
Es ist erst eine vorläufige Entscheidung. Die Taiwaner wollen Apples Patente weiter "energisch bekämpfen". Das Urteil könnte erhebliche Folgen für alle Hersteller von Android-Geräten haben. weiter
Er soll die Entscheidung getroffen haben, Android zu kaufen. Zudem war er angeblich bei Lizenzverhandlungen mit Sun anwesend. Google zufolge ist Oracles Gesuch reine Schickane und "vollkommen überflüssig", weil Android-Chef Andy Rubin schon vernommen wurde. weiter
Vorausgegangen war eine Klage eines iPhone-Besitzers. Die von Apple gesammelten Standortdaten verletzen seine Privatsphäre. Die Geldstrafe hat Apple Südkorea schon bezahlt. weiter
Ein Händler klagte gegen eine Klausel in den AGB, mit der Amazon eine Lizenz zur Bildnutzung einfordert. Die ist laut den Richtern des Landgerichts Nürnberg-Fürth unwirksam. Online-Händler müssen mit Abmahnungen rechnen. weiter
Sobald das Unternehmen von rechtsverletzenden Angeboten auf seinem Online-Marktplatz weiß, muss es gegen sie vorgehen. Zudem ist es verpflichtet, erneuten Verstößen vorzubeugen. Geklagt hatte der Kosmetikkonzern L'Oréal. weiter
Anscheinend gibt es mit dem ehemaligen HP-Berater BJ Watrous schon einen Nachfolger für Richard Lutton. Warum dieser das Unternehmen verlässt, ist unklar. Watrous bezeichnet sich auf LinkedIn als "Vizepräsident und leitender Patentanwalt bei Apple". weiter
Die vorausgegangene Auktion ging über insgesamt 19 Runden. Apple schloss sich dem erfolgreichen Konsortium erst kurz vor Ende der Versteigerung an. Intel gab seine Gebote zusammen mit Google ab. weiter
Eine zweite Beschwerde bei der ITC richtet sich gegen "tragbare elektronische Produkte und zugehörige Software". Apple will ein Importverbot erreichen. HTC weist alle Anschuldigen zurück. weiter
Sie sollen pro Gerät mit Googles Mobilbetriebssystem 15 bis 20 Dollar zahlen. Noch hat angeblich aber kein Hersteller zugestimmt. Oracle will sich mit dem Vorstoß einen Vorteil im Prozess gegen Google verschaffen. weiter
Der Kläger Personal Audio erhält 8 Millionen Dollar Schadenersatz. Ein Gericht in Texas bestätigt zudem die Gültigkeit zweier eingeklagter Patente. 2010 legten etwa Archos und Sirius XM Radio legten einen Rechtsstreit mit dem Patentverwalter per Vergleich bei. weiter
Die beiden 35 Jahre alten Männer haben jahrelang illegal kopierte Programme von Microsoft, Adobe und Corel über das Internet verkauft. Damit erzielten sie 1,3 Millionen Euro Umsatz. Jetzt müssen sie jeweils über drei Jahre ins Gefängnis. weiter
Ein US-Gericht weist Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Händler ab. Es bemängelt Apples Beweisführung. Richterin Phyllis Hamilton stützt aber auch nicht Amazons Behauptung, "App Store" sei ein allgemeiner Begriff. weiter
Kläger ist das in Louisiana ansässige Unternehmen Transcenic. Dessen Patent beschreibt ein System zur Aufnahme von Fotos und zugehörigen Standortdaten. Googles Street View, Microsofts Streetside und AOLs MapQuest sollen das Schutzrecht verletzen. weiter
Die Grundlage dafür bildet Microsofts Patentportfolio. Um die geforderte Lizenzabgabe zu reduzieren, könnte Samsung die Zusammenarbeit im Bereich Windows intensivieren. Das Angebot der Koreaner liegt angeblich bei 10 Dollar je Handy. weiter
Insgesamt sechs Firmen verstoßen angeblich gegen mehrere Lodsys-Patente. Weitere Beklagte sind DriveTime Automotive, ForeSee Results, LivePerson und OpinionLab. Lodsys fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Die Abstimmung wurde auf September vertagt. Politiker wie Sachverständige sprechen von "taktischen Spielchen" seitens der Regierungskoalition. Anscheinend hat sie kein Interesse daran, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. weiter
Es wäre das erste Mal, dass Werber belangt würden. Dem Betreiber des Streaming-Verzeichnisses drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft geht von umfangreicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche aus. weiter
Es geht um Technologien zur Verarbeitung und Komprimierung von Bildern. Apple soll sie unerlaubt in Macs, iPhones und iPads einsetzen. Ein Richter der Handelsbehörde wies aber gleichzeitig Ansprüche aus zwei anderen S3-Patenten zurück. weiter
Wenn sie die Spendenkonten der Enthüllungsplattform nicht wieder öffnen, will diese in Dänemark Klage einreichen. Es droht zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Angeblich verstoßen die Kreditkartenanbieter gegen EU-Recht. weiter
Damit wollen die Koreaner die "Gerichtsverfahren straffen". Die Entscheidung hat Samsung zufolge keinen Einfluss auf die übrigen Prozesse. Seit April überziehen sich die beiden Hersteller mit Klagen und Gegenklagen. weiter
Ein Richter der ITC muss bestimmte Formulierungen in den Kodak-Patenten neu bewerten. Die Behörde bestätigt zudem die Durchsetzbarkeit der eingeklagten Schutzrechte. Ihr abschließendes Urteil hat sie auf Ende August verschoben. weiter
Mit sofortiger Wirkung sollen die Samsung-Smartphones Infuse 4G, Galaxy S 4G und Droid Charge sowie das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 vom Verkauf ausgeschlossen werden. Die Anhörung vor einem kalifornischen Gericht soll bereits am 5. August stattfinden. weiter
Jetzt müssen nur noch der Rat sowie die Mitgliedsstaaten zustimmen. Laut Kommission wird das bestehende EU-Recht nicht geändert. Sie wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach es nur um eine Harmonisierung des innereuropäischen Strafrechts ging. weiter
