Zusätzlich überweist es einmalig einen nicht genannten Betrag. Beide Unternehmen ziehen ihre Beschwerden vor der US-Handelsbehörde zurück. Auch die Klagen in Europa sind damit erledigt. weiter
Der Käufer der Schutzrechte darf von Nortel vereinbarte Lizenzabkommen kündigen. Microsoft besitzt derzeit eine gebührenfreie Lizenz. Auch HP, Nokia und Motorola Mobility haben Einspruch gegen die Verkaufsbedingungen eingelegt. weiter
iCloud Communications nutzt das Warenzeichen für VoIP-Dienste. Apple verwirrt seiner Meinung nach durch die Verwendung von "iCloud" für seinen Onlinespeicher Verbraucher. Die US-Firma klagt auf Unterlassung und fordert Schadenersatz. weiter
Es hat einen schriftlichen Antrag gestellt, um im Prozess gegen Lodsys als Verteidiger auftreten zu dürfen. Demnach schmälert die Klage den Wert seiner Lizenzen. Auch das Geschäft mit den Entwicklern wird negativ beeinflusst. weiter
Der Oberste Gerichtshof hat im Patentstreit gegen Microsoft entschieden. Neben der Entschädigung muss der Softwarekonzern Funktionen aus Office entfernen, die die Patente des kanadischen Unternehmens verletzen. weiter
Sie steht vorerst nur für ausgewählte Kinderbücher zur Verfügung. Anders als bei Amazons Kindle kommen menschliche Sprecher zum Einsatz. Das Feature scheint aber noch nicht ganz ausgereift. weiter
Der Bundesgerichtshof verweist in seiner Entscheidung auf die Ebay-AGBs. Dort wird Verlust als legitimer Grund für den Abbruch einer Auktion genannt. Angeblich war dem Verkäufer die Ware gestohlen worden. weiter
13 Personen wurden festgenommen, nach einer weiteren fahndet die Polizei. Auch eine Reihe von Streamhostern haben die Beamten vom Netz genommen. Dass auch gegen Nutzer vorgegangen wird, ist unwahrscheinlich. weiter
Eine Abmahnung wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung, die gegenüber einem Verbraucher ausgesprochen wird, muss korrekte Angaben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufweisen, so das Oberlandesgericht Köln. weiter
Eine vage formulierte Klausel auf einer Gewinnspielkarte, in der die Angabe der Telefonnummer für die Gewinnbenachrichtigung mit der Zustimmung zu Werbeanrufen verknüpft ist, ist nicht ausreichend transparent und wettbewerbswidrig, so der Bundesgerichtshof. weiter
Die Sammelklage ist damit aber noch nicht vom Tisch: Bis 22. August können die Anteilseigner Beschwerde einlegen. Anfang September entscheidet das Gericht, ob der Vergleich aufrecht bleibt. weiter
Die Klagen sind bei Gerichten in Hamburg und den USA anhängig. Die beiden koreanischen Firmen sollen gegen Patente für LED-Technologien verstoßen. Unter anderem geht es um die Umwandlung von blauem LED-Licht in weißes Licht. weiter
Der Käufer könnte die Schutzrechte möglicherweise gegen seine Konkurrenz einsetzen. Bisher hat das Department of Justice noch keine Maßnahmen eingeleitet. Es prüft Googles Gebot und führt Gespräche mit Apple. weiter
Die von Apple erworbene Lizenz für vier Lodsys-Patente gilt demnach nicht für die Entwickler des Unternehmens. Lodsys fordert weiterhin eine Umsatzbeteiligung. Zudem hat es Patentklagen gegen sieben iOS-Entwickler eingereicht. weiter
Grundlage dafür sind Gerichtsbeschlüsse. Laut dem Branchenverband Eco funktioniert die Zusammenarbeit mit Rechteinhabern und Gerichten "auf sehr hohem Niveau". Die Zahl illegaler Downloads ist zurückgegangen. weiter
Der Stadtrat einer britischen Gemeinde stellte einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Kalifornien. Ein Ratsmitglied soll beleidigende Aussagen auf Twitter veröffentlicht haben. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück. weiter
Es bekommt von HTC 5 Dollar pro verkauftem Smartphone. Das Geld stammt aus einem 2010 geschlossenen Lizenzabkommen. Von anderen Herstellern soll Microsoft bis zu 12,50 Dollar je Gerät fordern. weiter
Seine Maßnahmen gegen Urheberrechtssünder waren den Plattenfirmen aber zu lasch. Außerdem soll Google sich geweigert haben, Details zu seinem Musikdienst zu nennen. Die Verhandlungen scheiterten nach rund einem Jahr. weiter
Ein betroffener Programmierer hat sich zu Wort gemeldet. Lodsys will auch Schadenersatz für in der Vergangenheit getätigte In-App-Verkäufe. Eine Stellungnahme von Google selbst steht noch aus. weiter
Laut CEO Steve Ballmer erzielt das Unternehmen dort bei nahezu gleichen PC-Verkäufen im Vergleich zu den USA nur fünf Prozent des Umsatzes. Die Einnahmen sind geringer als die in den Niederlanden. weiter
Es muss noch vom gesamten Senat genehmigt werden. Gegenwind kommt vom demokratischen Senator Ron Wyden. Er könnte die Regelung auf unbestimmte Zeit blockieren. weiter
Das Social Network bezeichnet Paul D. Ceglias Klage als "dreiste und empörende Täuschung des Gerichts". Er ist demnach ein "unverbesserlicher Betrüger". Facebook hat mit seiner Gegenklage elf Monate gewartet. weiter
Die französische Regierung verstehe nichts vom Internet, schmücke sich aber mit Auftritten von erfolgreichen Firmenchefs. Journalist Jeff Jarvis erklärte, er "fürchte sich vor denen, die sich vor dem Internet fürchten." weiter
In fünf Beiträgen erläutert die Kanzlei Dr. Bahr für ZDNet, was Softwarehäuser und Programmierer beim Erstellen von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen und welche Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android bestehen. Der erste Teil beschäftigt sich mit Rechten und Pflichten von App-Entwicklern. weiter
Laut Forbes wird das Angebot in zwei Wochen für Anwender außerhalb der USA verfügbar sein. Für die USA fehlen Spotify allerdings Lizenzen der Musikindustrie. Der Dienst könnte "Facebook Music" oder "Spotify on Facebook" heißen. weiter
Die Anordnung eines US-Gerichts gilt für insgesamt fünf schon erhältliche oder angekündigte Samsung-Geräte. Darunter sind auch das Galaxy Tab 8.9 und das Galaxy Tab 10.1. Lediglich Apples externe Anwälte erhalten Zugriff auf die Muster. weiter
Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ist, hat eine Klage auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit keine Erfolgsaussichten. weiter
Sie ist laut Anwalt Jean Francois Bellis "höchst unverdient" und "übertrieben". Microsoft hat angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt. Ein Urteil wird für kommenden Winter erwartet. weiter
Trifft ein Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Einschränkung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte ins Internet stellt, erteilt er Dritten damit eine generelle Einwilligung, die Inhalte auf "übliche Art und Weise" online zu nutzen. weiter
Sie decken unter anderem Techniken zur Übertragung von WLAN- und Handysignalen ab. Das Portfolio enthält auch Anträge von Ende 2010. Ob Apple den vollen Anspruch auf die Patente erworben hat, ist unklar. weiter
