Die Anwender von "Music Beta by Google" dürfen nur lizenzierte Musik hochladen. Der Konzern will mit Urheberrechtsinhabern gegen eventuelle Piraterie vorgehen. Verhandlungen über Musiklizenzen mit den großen Plattenfirmen sind zunächst gescheitert. weiter
Mark Gorton "dachte nicht", dass sein Dienst "zu Copyright-Verstößen verleitet". Er will die Tauchbörse dennoch nicht schließen. Der Klägeranwalt hat E-Mails vorgelegt, die Gorton böse Absicht nachweisen sollen. weiter
Im Rahmen eines Angebotes für kostenlose Browserspiele ist die Finanzierung durch Werbung zulässig. Die angezeigten Werbebanner müssen jedoch deutlich den Schriftzug "Werbung" enthalten und durch Anklicken eines Buttons ausschaltbar sein. weiter
Damit stellt es sich gegen eine Forderung der US-Heimatschutzbehörde. Das Plug-in leitet Nutzer zu neuen Adressen von Piraterie-Websites um, deren ursprüngliche Domains beschlagnahmt wurden. Laut ACLU fehlt der Behörde eine richterliche Anordnung. weiter
Die 33-Jährige nahm die Karte aus einem Stromzähler. Sie benutzte das Mobilfunkkonto, um Dutzende Filme aus dem Web herunterzuladen. Auf diese Weise hat sie 193.000 Dollar ausgegeben. weiter
Das Kammergericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom März. Ein Onlinehändler hatte gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung geklagt. Die Verwendung des Buttons bleibt trotz der Urteile weiter umstritten. weiter
In der Begründung heißt es: "Inhaber der Adressen haben nicht notwendig selbst gegen das Urheberrecht verstoßen." Dies könnte sich auf künftige Filesharing-Urteile in den USA auswirken. In Deutschland gilt weiter die Mitstörerhaftung. weiter
Grund für das hohe Strafmaß ist, dass der Angeklagte die Entsperrung gewerbsmäßig betrieben hat. Er soll Hunderte Mobiltelefone gegen Geld von der Providerbindung befreit haben. Die Verteidigung will gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen Berufung einlegen. weiter
Nach Ansicht von Julius Genachowski droht große Unsicherheit. Es ist "problematisch", sich nur auf das Wettbewerbsrecht zu verlassen. Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die Netzneutralitätsregeln der FCC auszusetzen. weiter
Auf der Anklagebank sitzen Adobe, Apple, Google, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar. Sie sollen Löhne abgesprochen und Abwerbeverbote vereinbart haben. Die Klage fordert Schadenersatz für "Zehntausende" von Angestellten. weiter
Mark Gortons Anwalt hält eine Milliardenstrafe für falsch. Vertreter der Musikbranche führen ihre Verluste teils selbst auf gebrannte CDs und die schwache Wirtschaft zurück. Außerdem gibt es neue Einnahmequellen wie Webradios und YouTube. weiter
Ein Netzbetreiber ist nicht für einen Wettbewerbsverstoß verantwortlich, den seine Reseller begehen. Aufgrund der fehlenden Eingliederung in den Betrieb fehlen ihm die nötigen Einflussmöglichkeiten, so das oberste Gericht. weiter
Gründer Mark Gorton und sein Unternehmen stehen in New York vor Gericht. Es geht um eine Schadensklage der Musikindustrie wegen 9715 raubkopierter Alben. Das Gericht kann einen Schadenersatz zwischen 7,2 und 1,4 Milliarden Dollar festsetzen. weiter
Allen soll in Unternehmen investieren, anstatt sie zu verklagen. Viele Patente sind nach Ansicht von Wozniak gar nicht so viel wert. Großkonzerne forschen oft an einer Technologie, nur um sie dann zu patentieren - und wegen Verstößen zu klagen. weiter
Einen aufklärenden Hinweis, der eine Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, lediglich mittels Mouseover anzuzeigen reicht nicht aus. Laut OLG Frankfurt ist nicht davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Website diesen Text wahrnimmt. weiter
Sie sollen für 900 Millionen Dollar an die Google-Tochter Ranger gehen. Bis zum 13. Juni können Interessenten höhere Gebote abgeben. Die mit der Abwicklung betrauten Gerichte geben den Ausgang der Auktion Ende Juni bekannt. weiter
Die Amerikaner arbeiteten 2005 eine Art Gesetzentwurf zum Schutz geistigen Eigentums aus. Die Botschaft in Ottawa drängte 2007 die Regierung immer wieder zu Maßnahmen. 2008 kam Kanada auf eine schwarze Liste der US-Regierung. weiter
Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die ungarische Präsidentschaft hat keine Ahnung." weiter
Zuvor sind 882 Patente wie geplant an CPTN Holdings übertragen worden. Dahinter verbergen sich Apple, EMC, Microsoft und Oracle. Der Kaufpreis beträgt 6,10 Dollar pro Aktie oder 2,2 Milliarden Dollar insgesamt. weiter
Er folgt in vier von fünf Fällen Oracles Definition von Fachtermini. Diese sogenannte "Claim Construction" legt den Anwendungsbereich der Patentrechte einer Partei fest. Google kann bis 6. Mai Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. weiter
Die Anschuldigungen beziehen sich auf eine von Microsoft gegen den Buchhändler eingereichte Patentklage. Laut Barnes & Noble führt der Softwarekonzern darin aber lediglich Verstöße gegen allgemeine oder unwichtige Funktionen an. Microsoft bezeichnet die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver. weiter
Die Domains werden laut der zuständigen amerikanischen Zollbehörde nicht verkauft. 65 konfiszierte Domains dienen derzeit Regierungszwecken. Die Betroffenen haben eine Einspruchsfrist gegen die Maßnahme. weiter
ReQuest hat verschiedenen Firmen Lizenzangebote unterbreitet. In den Briefen ist auch die Rede von einem Patentanwalt. CEO Peter Cholnoky behauptet, seine Patente nur für den Markt öffnen zu wollen. weiter
Die in der Abmahnung genannte Kanzlei streitet die Autentizität des Dokuments ab. Die angeblich die Rechte an Debian 5 besitzende Firma scheint nicht zu existieren. Betroffene sollten keine Unterlassungserklärung abgeben. weiter
Die Mitglieder der "WebM Community Cross License" verzichten auf Patentforderungen gegeneinander im Zusammenhang mit WebM. Damit will Google Patentklagen gegen seine offene Technik zuvorkommen. Einige wichtige Namen fehlen aber noch. weiter
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Werbung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbswidrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. weiter
Es geht um Patente für Mobilfunktechnologien wie HSPA und WCDMA. Die Klagen sind Samsungs Reaktion auf Apples Plagiatsvorwürfe. Das koreanische Unternehmen will sein geistiges Eigentum "aktiv schützen". weiter
Wird ein urheberrechtlich geschützter Film zugänglich gemacht, kann vermutet werden, dass die zum Upload-Zeitpunkt der IP-Adresse zugeordnete Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das einfach zu Bestreiten reicht laut Landgericht Hamburg nicht aus, um die Vermutung zu erschüttern. weiter
Microsoft muss seine Novell-Schutzrechte an Attachmate weiterveräußern und erhält im Gegenzug Nutzungslizenzen. EMC darf keine Patente für Virtualisierungssoftware erwerben. Zudem muss Novell alle Patente, die es verkauft, unter Open-Source-Lizenzen stellen. weiter
Nach sechs Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten hat sich der Heise-Verlag gegen Vertreter der Musikindustrie durchgesetzt. Laut BGH darf ein journalistischer Beitrag durchaus Links auf möglicherweise urheberrechtswidrige Seiten enthalten: Wie eine Fußnote in einem Buch stelle die Verlinkung einen zusätzlichen Informationsgewinn dar. weiter
