Das haben Mitarbeiter der US-Handelsbehörde bei der Verhandlung einer Apple-Klage gegen HTC mitgeteilt. Am 24. Juni verhandelt die ITC den Fall Apple gegen Nokia. Eine Entscheidung in der Beschwerde gegen HTC steht am 5. August an. weiter
Microsoft verlässt sich auf eine Regelung, die in den meisten Zivilprozessen greift. Die Beweisführung seines Anwalts belegt nach Ansicht der Richter jedoch genau das Gegenteil. Eine Entscheidung der Jury wird für Ende Juni erwartet. weiter
Das Amtsgericht Meldorf sieht einen DSL-Anschluss grundsätzlich als Mietvertrag. Die über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung sämtlicher IP-Adressen ist Online-Zugangsanbietern daher nicht gestattet. weiter
Es hat einen US-Bundesrichter darum gebeten, die Klage abzuweisen. Die DRM-Software sollte nur das Nutzererlebnis von iTunes-Anwendern verbessern. Software und Downloads von Drittanbietern können demnach zu Störungen führen. weiter
Teile des Designs und der Nutzeroberfläche der Produktreihe Galaxy sollen auf Apple-Geräte zurückgehen. Deshalb hat Apple Samsung nun verklagt. Die Koreaner weisen die Vorwürfe zurück und wollen ihrerseits rechtliche Schritte einleiten. weiter
Die Ermittlungen richten sich gegen PokerStars, Full Tilt Poker und Absolute Poker. Die Behörden werfen den Firmen Bankbetrug und Geldwäsche vor. In den USA ist es Banken untersagt, Zahlungen für Anbieter von Online-Glücksspiel auszuführen. weiter
Solang Filter und Sperren auf nationalstaatlicher Ebene nicht "ausdrücklich, im Vorhinein, klar und deutlich vorgesehen" sind, verstoßen sie gegen die Grundrechte der EU. Pedro Cruz Villalón sieht auch Kommunikationsgeheimnis und Informationsfreiheit bedroht. weiter
Es hat dazu die "YouTube Copyright School" gegründet. Wer gegen die Regeln verstößt, muss einen Online-Kurs besuchen und einen Test positiv absolvieren. Nur dann darf er wieder Videos auf YouTube hochladen. weiter
Die angesetzte Frist ist verstrichen, wie Novell der Börsenaufsicht SEC meldet. Nun liegt die Entscheidung allein beim deutschen Bundeskartellamt. Die von ihm als Berater hinzugezogene Open Software Initiative hat weiter Bedenken. weiter
Es soll in zehn Jahren zwei Millionen Windows-Rechner mit dem Keylogger "Coreflood" infiziert haben. Die Strafverfolger haben fünf Server des Netzes durch eigene ersetzt. Sie bieten Besitzern infizierter PCs an, die Schadsoftware zu entfernen. weiter
Robert D. Curry soll Lieferanten dazu gebracht haben, Rechnungen für nicht erfolgte Leistungen auszustellen. Das FBI wirft ihm die Unterschlagung von 450.000 Dollar vor. Microsoft hatte ihn deshalb schon im Januar entlassen. weiter
Beide lassen ihre Klagen fallen. Motorola zahlt eine nicht genannte Summe, um seine Abkommen mit Huawei auf Nokia Siemens Networks zu übertragen. Dieses darf dann auch vertrauliche Informationen über Huaweis Netzwerke für seine Geschäfte nutzen. weiter
Walker Digital will in den Neunzigerjahren die Fundamente der heutigen IT gelegt haben. Es geht um E-Commerce, private Korrespondenz in Sozialen Netzen, Auktionen und Navigationsanweisungen. Verhandlungen waren gescheitert. weiter
Es ist nicht zulässig, für die Auszahlung eine Gebühr zu verlangen. Klarmobil hat auch zu hohe Mahngebühren verlangt. Das Urteil des Landgerichts Kiel ist noch nicht rechtskräftig. weiter
Der US-Konkurrent verletzt angeblich elf Patente von Infineon. Sie kommen in Mikrocontrollern zum Einsatz, aber auch in verwandten Produkten aus dem Automobilbereich oder etwa in Touchscreens. Drei Atmel-Patente hält Infineon für nichtig. weiter
Damit bleibt der 2008 geschlossene Vergleich mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg über 65 Millionen Dollar bestehen. Die Brüder wollen aber weiter um eine höhere Abfindung kämpfen. Sie werfen Zuckerberg vor, ihre Idee für ein Social Network gestohlen zu haben. weiter
Er will sich nun mit 50 Prozent an Facebook zufrieden geben. E-Mails sollen belegen, dass es schon vor dem Start des Social Network Streit mit Mark Zuckerberg gegeben hat. Der hat angeblich auch Ceglias Projekt StreetFax boykottiert. weiter
Eine im Postfach liegende E-Mail gilt erst dann als zugegangen, wenn mit einer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann. Im Geschäftsbetrieb ist dies der Fall, wenn die offiziellen Geschäftszeiten beginnen. weiter
Nächsten Dienstag entscheidet das Europäische Parlament. Im Plenum wird voraussichtlich im Mai verhandelt. Derzeit erlischt das Urheberrecht 50 Jahre nach Veröffentlichung eines Musikstücks, was bei einigen Hits der 60er Jahre demnächst der Fall wäre. weiter
Nur weil das Patentamt ein Schutzrecht vergeben hat, gilt es laut Microsoft nicht zwangsläufig. Die Anhörung vor dem Supreme Court startet am 18. April. Es ist die letzte Möglichkeit für Microsoft, eine 200-Millionen-Dollar-Strafe abzuwenden. weiter
Ein Gericht soll klären, ob Time Warner Cable Inhalte von Viacom auf das iPad streamen darf. Viacom sieht seine Rechte verletzt und verlangt Schadenersatz. Außerdem fordert es eine einstweilige Verfügung. weiter
Sie verstößt angeblich gegen die Nutzungsbedingungen. Welche Regeln der Musikdienst verletzt haben soll, sagt Google aber nicht. Es muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe wehren, wonach es Piratensites unterstützt. weiter
Maria Martin-Prat tritt ihren Posten Mitte April an. Sie wird für Themen wie ACTA oder die IPRED2-Richtlinien verantwortlich sein. Sie war zuvor Direktorin beim internationalen Musikverband IFPI. weiter
Ein Gericht in Mailand bestätigt ein Urteil der Vorinstanz. Der Kläger sieht darin keine Aufforderung zur Zensur. Im konkreten Fall schlug Google bei der Suche nach dem Namen des Klägers die Begriffe "Betrug" und "Betrüger" als Ergänzung vor. weiter
Für das Einstellen eines geschützten Musikwerkes in ein P2P-Netzwerk kann ein Schadenersatz von 300 Euro pro Lied anfallen. Geschieht der Upload aus einem Firmennetzwerk heraus, haftet der Firmeninhaber, so das Landgericht Düsseldorf. weiter
Der Dienst war erst Mitte März gestartet. Jetzt verlangen die großen Studios seine Schließung und 150.000 Dollar für jeden verliehenen Film. Zediva versucht, mit über das Web ferngesteuerten DVD-Playern Lizenzbestimmungen für VoD-Dienste zu umgehen. weiter
Ein Berufungsgericht hat sie wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Die Beschwerde kam zu früh. Verizon will jedoch erneut klagen, sobald die Vorschriften im Gesetzesverzeichnis der Regierung veröffentlicht sind. weiter
Nach Ansicht von Leonard Davis fehlt dem Spruch der Geschworenen die Grundlage. Mirror Worlds besitzt zwar die Rechte an den betroffenen Patenten, diese wurden aber nicht verletzt. Apple kommt so um 625 Millionen Dollar Schadenersatz herum. weiter
Das nationale Verbot, wonach die Teilnahme von Gewinnspielen nicht mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen verbunden werden darf, verstößt gegen EU-Recht und ist daher unwirksam. Nur in Einzelfällen kann eine solche Kopplung wettbewerbswidrig sein, so der Bundesgerichtshof. weiter
Das Portfolio umfasst rund 6000 Patente. Sie decken Bereiche wie Mobilfunk, LTE, Halbleiter, Websuche und Social Networking ab. Der Suchanbieter will damit seine Position in künftigen Patentstreitigkeiten stärken. weiter
