Kläger ist das US-Unternehmen H-W Technology. Insgesamt 32 Technologiefirmen sollen gegen ein 2005 eingereichtes Patent verstoßen. Es beschreibt ein Internet-Protocol-Handy mit integrierten Such- und Werbefunktionen. weiter
Sie hatte Kunden von Web.de und GMX die Nutzung des Identifizierungsdienstes verweigert. Die Freemailer hielten das für wettbewerbswidrig. Das Landgericht Köln bestätigt diese Auffassung. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden. weiter
Der Internetkonzern steht auf der Zeugenliste eines Ausschusses des Repräsentantenhauses. Am 6. April äußert er sich erstmals öffentlich zu Urheberrechtsverletzungen. Zu einer Anhörung des Senats im Februar waren keine Google-Vertreter erschienen. weiter
Damit schließt sich das Unternehmen einem laufenden Verfahren der EU-Kommission an. Google soll Konkurrenten gezielt von Inhalten und Daten ausschließen. Ein Beispiel ist die Sperrung von Metadaten der Videosite Youtube. weiter
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesgerichtshof. weiter
Außer den 28 EU-Sprachen unterstützt der Dienst auch Chinesisch, Japanisch, Koreanisch und Russisch. Die Einführung erfolgt schrittweise bis Ende 2014. Die technischen Formulierungen der maschinellen Übersetzung will man anpassen. weiter
Auf die negative Entscheidung der ITC folgt prompt eine erneute Beschwerde bei dieser Behörde. Apple nutzt angeblich Nokia-Patente, um Schlüsselfunktionen zu realisieren. Beispielsweise geht es um Multitasking, Anrufqualität und Bluetooth-Zubehör. weiter
Sie sollen im TPP-Abkommen festgeschrieben werden, das derzeit in Singapur verhandelt wird. Das Handelsbündnis schließt auch Australien, Chile, Malaysia, Neuseeland und Vietnam ein. Kritiker befürchten, dass es zu "Filesharing-Märtyrern" führen könnte. weiter
Ein sechsköpfiges Gremium der Handelsbehörde überstimmt eine vorläufige Entscheidung eines Verwaltungsrichters vom Januar. Der hatte keine Patentverletzungen festgestellt. Kodak erhofft sich im Fall eines Siegs Lizenzeinnahmen in Milliardenhöhe. weiter
Laut einer vorläufigen Untersuchung eines Richters der International Trade Commission verstößt Apple nicht gegen fünf Nokia-Patente. Das Urteil muss noch bestätigt werden. Eine Verhandlung findet möglicherweise im Sommer statt. weiter
Als Befestigung könnte ein Magnet dienen. Das verhindert Beschädigungen bei Zusammenstößen. Auch ein ins Smart Cover des iPad 2 integriertes Solarpanel konnte Apple sich schützen lassen. weiter
Die Justizbehörden beider Staaten nehmen Ermittlungen auf. Der Gegenstand der Verfahren ist allerdings noch nicht klar. Mögliche Themen sind die geplante Übernahme von ITA Software und die Manipulation von Suchergebnissen. weiter
Die British Telecom und TalkTalk fordern eine richterliche Untersuchung. Ihrer Ansicht nach ist das Gesetz zu schnell verabschiedet worden. Es gibt auch Unstimmigkeiten, ob IP-Adressen tatsächlich mit Personen gleichgesetzt werden können. weiter
Unter anderem fordert der Solicitor General eine Bestätigung der von Microsoft angefochtenen vorinstanzlichen Urteile. Die Revisionsverhandlung beginnt am 18. April. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni gerechnet. weiter
Ein Onlinehändler hatte gegen einen Konkurrenten geklagt. Der wollte weder die Datenschutzerklärung anpassen noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Juristen warnen davor, die Entscheidung als Persilschein für den Button zu sehen. weiter
Die in dem Vergleich mit Autoren und Verlegern gewährten Rechte gehen Richter Denny Chin zu weit. Seiner Ansicht nach ist das Abkommen unfair, unangemessen und unvernünftig. Google will das Urteil prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. weiter
Im Verfahren geht es um die digitale Rechteverwaltung FairPlay. Damit soll sich Apple ein Monopol aufgebaut haben. Richter Howard Lloyd hat angeordnet, dass Jobs nur zur Blockade von RealNetworks' Software "Harmony" befragt werden darf. weiter
Es zahlt 32 Millionen Dollar Strafe. Dem US-Justizministerium zufolge hat Samsung SDI 1997 bis 2006 mit anderen Firmen Marktanteile und Preise fixiert. Zu Kontrollzwecken gaben sich die Hersteller von Kathodenstrahlröhren gegenseitig Datenzugriff. weiter
Nook und Nook Color sollen mehrere Microsoft-Patente verletzen. Die Klage richtet sich auch gegen die Hersteller Foxconn und Inventec. Verhandlungen über ein Patentabkommen sind laut Microsoft gescheitert. weiter
Es ist das erste Mal, dass der Internetkonzern wegen des Sammelns von WLAN-Daten zur Kasse gebeten wird. Gleichzeitig handelt es sich um die höchste Strafe, die die französischen Datenschutzkommission CNIL jemals verhängt hat. weiter
Edward Naughton sieht lizenzrechtliche Probleme auf Google und die Android-Entwickler zukommen. Die Header-Dateien von Androids Linux-Kernel stehen seiner Ansicht nach unter der GPLv2-Lizenz. Google gibt sie aber unter der BSD-Lizenz weiter. weiter
Der Programmierer hat Code für eine Hochfrequenzhandelsplattform zu seinem neuen Arbeitgeber mitgenommen. Dafür umging er Sicherheitsvorkehrungen. Von Teza Technologies hätte er dreimal so viel Gehalt wie von Goldman Sachs bekommen. weiter
Laut US-Börsenaufsicht sind zwischen 1998 und 2009 Schmiergelder an Regierungsvertreter von China und Südkorea geflossen. IBM soll dafür Ausrüstungsaufträge erhalten haben. Trotz der Vergleichszahlung bestreitet der Konzern jegliche Schuld. weiter
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, einen Internet-System-Vertrag zu kündigen. Dies gilt unabhängig davon, ob in den AGB des Werkvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen ist, so der Bundesgerichtshof. weiter
EU-Kommissarin Viviane Reding plant eine Reform der 16 Jahre alten EU-Datenschutzgesetze. Anwender sollen ihre Daten auf Wunsch vollständig Löschen können. Zudem muss dieses Recht auch gegenüber nicht-europäischen Anbietern durchsetzbar sein. weiter
Fehlt der Name im Impressum eines Internetauftritts, ist das nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht München hält die Angabe zumindest dann nicht für notwendig, wenn der Betreiber seinen Namen bereits auf der leicht überschaubaren Startseite präsentiert. weiter
Ein neues Gesetz soll das Betreiben illegaler Streaming-Angebote zu einem Bundesverbrechen erklären. Derzeit ist die rechtliche Situation nicht eindeutig geklärt. Die Regierung will auch die Befugnisse des Heimatschutzministeriums ausweiten. weiter
Sie war zuvor bereits vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das hielt die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen für rechtlich nicht relevant. Auch sah es keine Anhaltspunkte dafür, dass Google unerlaubte Aufnahmen angefertigt hat. weiter
Ein Nutzer hat sich vor dem Amtsgericht Mainz gegen den Betreiber von top-of-sofware.de durchgesetzt. Er sollte für eine Mitgliedschaft 96 Euro bezahlen. Das Gericht wertet die Forderung als versuchten Betrug. weiter
Unter Rechtsexperten ist umstritten, inwieweit etwa Facebooks "Like"-Button gesetzeskonform ist. Die Ergänzung sorgt für regelgerechte Einbettung von Social Tools. Sie eignet sich für Wordpress 3.0.5 oder höher. weiter
