Der Antrag gilt für 14 internationale Waren- und Dienstleistungsgruppen. Die Rechte an dem Markenzeichen der Plattenfirma Apple Records besitzt Apple schon seit 2007. Es will sich auch die Wortmarke "Apple" schützen lassen. weiter
Damit darf Sony seine Spielkonsole wieder nach Europa einführen. LG muss die rund 300.000 seit Anfang März in den Niederlanden beschlagnahmten Geräte freigeben. Zudem hat es die Verfahrenskosten in Höhe von 130.000 Dollar zu tragen. weiter
71 Prozent erfüllen nicht die Basisvoraussetzungen für die Nutzung quelloffener Software. Bei Entwicklern fehlt das Bewusstsein für Konflikte, die aber rechtliche Konsequenzen haben können. Laut der FSF sind die GPL und Apples iTunes-Lizenz inkompatibel. weiter
Institutional Shareholder Services empfiehlt seinen Kunden die Abwahl des Gremiums. HP-Chef Leo Apotheker soll sich gegen Unternehmensregeln in die Wahl eingemischt haben. Vier Aufsichtsräte haben enge berufliche Beziehungen zu Apotheker. weiter
Die Kläger ziehen alle Vorwürfe gegen die Tauschbörse und den Gründer Mark Gorton zurück. Über die genauen Bedingungen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Der Verband der US-Musikverlage bezeichnet den Vergleich aber als gutes Ergebnis für alle Beteiligten. weiter
Es geht um die Bilder eines Fotografen sowie um drei Dokumentarfilme. Google behauptet, die Werke aus seinem Suchindex entfernt zu haben, sie sind aber dennoch wieder aufgetaucht. Teilweise waren sie über Googles Videodienst zugänglich. weiter
Die Richter äußern sich in einem vom Europarat 2009 angeforderten Gutachten. Ein europäisches Patentgericht nähme dem EuGH und den nationalen Gerichten Zuständigkeiten weg. Das widerspräche den fundamentalen Grundsätzen des EU-Rechts. weiter
Laut einem Urheberrechtsspezialisten sind 2011 schon neun weitere Patente in den Rechtsstreit aufgenommen worden. Zwei betreffen Motorola, sieben Microsoft. Dabei geht es außer um Android jetzt auch um Motorola-Netzwerkprodukte. weiter
Nutzt ein Unternehmen eine fremde Marke als Google Keyword, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben, ist dies zumindest dann eine rechtswidrige Markenverletzung, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass eine sogennante Zuordnungsverwirrung vorliegt. weiter
Eine erste Anhörung findet nun am 6. Mai statt. Die eigentliche Verhandlung beginnt am 21. September. Die Polizei hat die Untersuchung von Beweisen wie Computer-Logs und Finanzunterlagen immer noch nicht abgeschlossen. weiter
Der Anbieter eines kostenpflichtigen Browsergames muss Teilnahmeentgelt zurückzahlen, das aufgrund der Nutzung durch Kinder angefallen ist. In derartigen Fällen ist die Abbuchung unberechtigt, so das Amtsgericht Hamburg. weiter
Der 19-jährige Nicholas Webber muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Er hat Kreditkartendaten, Schadsoftware und Anleitungen zum Datendiebstahl angeboten. Damit soll er rund 40.000 Britische Pfund eingenommen haben. weiter
Ein US-Bezirksgericht soll das von GeoTag gehaltene Schutzrecht für nichtig erklären. Das Unternehmen hat es bisher in mehr als 300 Patentklagen eingesetzt. Darunter sind auch zahlreiche Verfahren gegen Kunden von Bing Maps und Google Maps. weiter
Innerhalb von 40 Tagen wird nun entschieden, ob es zu einem Berufungsverfahren kommt. So lange bleibt Julian Assange mindestens in Großbritannien. Mit einem Verfahren wäre frühestens in zwei bis drei Monaten zu rechnen. weiter
Die Behörde hat in mehreren Mitgliedsstaaten unangekündigte Inspektionen durchgeführt. Sie arbeitet dabei mit nationalen Wettbewerbsbehörden zusammen. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den betroffenen Unternehmen hohe Geldbußen. weiter
Laut dem britischen Guardian sind schon zehntausende Geräte beschlagnahmt worden. Ein Gericht in Den Haag hat die einstweilige Verfügung ausgestellt. Das Europäische Patentamt muss jetzt über die Rechtmäßigkeit entscheiden. weiter
Repräsentantenhaus und Senat haben eine Resolution dagegen eingebracht. Der Kongress muss innerhalb eines Monats entscheiden. Dazu reicht eine einfache Mehrheit, für die den Republikanern nur einige wenige demokratische Stimmen fehlen. weiter
Das hat Richter Howard Riddle erstinstanzlich entschieden. Assanges Anwälte wollen Berufung einlegen. Der Wikileaks-Gründer wird noch mindestens eineinhalb Monate in Großbritannien bleiben. weiter
Sie betrifft die Weitergabe von Huaweis geistigem Eigentum an den Käufer Nokia Siemens Networks. Die Verfügung hat keinen Einfluss auf den Verkauf von Vermögensgegenständen. Motorola will die Transaktion wie geplant im ersten Quartal abschließen. weiter
Für Googles Rechtsanwälte ist der Fall geklärt. Oracle will aber neue Beweise für Urheberrechtsverletzungen in Hunderten Fällen vorlegen. Der Richter entschied sich für eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. weiter
Sie könnte gegen das US-Wettbewerbsrecht verstoßen. Im Zentrum der Untersuchung stehen Marketing und Vertrieb von In-App-Verkäufen. Insbesondere Kinder könnten leicht zum Kauf von Produkten verleitet werden. weiter
Sie hat dafür eine einstweilige Verfügung erwirkt und den Vertrag mit Telomax fristlos gekündigt. Anlass des Rechtsstreits waren Beschwerden von Betroffenen. Die Telekom rechnet diverse Forderungen von Drittanbietern über die Telefonrechnungen ab. weiter
Das Telekommunikationsunternehmen darf für die Leistung "1&1 Sicherheitspaket" nicht mit dem Begriff "kostenlos" werben, wenn tatsächlich nach einem bestimmten Zeitraum Kosten anfallen. Derartige Reklame ist laut Oberlandesgericht Koblenz irreführend und damit wettbewerbswidrig. weiter
Wer sich neu bewirbt oder rezertifizieren lässt, muss Nutzername und Passwort herausgeben. Die Regelung verletzt sowohl den Stored Communications Act als auch die AGB von Facebook. Die American Civil Liberties Union will den Fall vor Gericht bringen. weiter
Die Sperre betrifft die Anwendungen UberTwitter, Echofon und Twidroyd. UberMedia soll Twitters Markenrechte verletzen und gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Client UberTwitter heißt ab sofort UberSocial. weiter
Mobilfunkanbieter dürfen den Zugang erst ab einem offenen Rechnungsbetrag von 75 Euro blockieren. Dieselbe Grenze gilt für das Festnetz. Zudem müssen Kunden gewarnt werden, bevor die SIM-Karte abgeschaltet wird. weiter
Erste Anwender mit unautorisierter oder kopierter Software sollen bereits ausgesperrt worden sein. Sony hat aber offiziell keinen Termin für die Maßnahme genannt. Es fordert Anwender zum sofortigen Löschen beanstandeter Programme auf. weiter
Nutzer erhalten eine Fehlermeldung. Angeblich besteht ein Problem mit der Konfiguration des iPhone. Betroffen sind iOS 4 und höher. weiter
Ihnen wird vorgeworfen, einen Onlineversand für Computer und Zubehör lediglich eingerichtet zu haben, um Abmahnungen auszusprechen. Außerdem hätten sie wegen Online-Grußkarten in großem Stil abgemahnt und Vertragsstrafen provoziert. weiter
Gregg Abbott hat die Herausgabe interner Dokumente schriftlich angeordnet. Die Untersuchung schließt neben seiner Suchmaschine und dem Anzeigendienst AdWords auch Googles Produktsuche ein. Der Internetkonzern will angeblich kooperieren. weiter
