Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Die durch den Nutzer angestoßenen, automatisiert erstellten Kopien von Livestreams für den privaten Gebrauch sind zulässig. weiter
Die Bundesnetzagentur setzt sich damit gegen den Betreiber durch. Sie hatte sich an der fehlenden Preisangabe bei der Bewerbung im Internet gestört. Außerdem hielt sie die Ansage für zu lang. Nutzer erhalten jedoch gezahlte Gebühren nicht erstattet. weiter
Voraussetzung ist der Einsatz von Verschlüsselung. Außerdem müssen Nutzer auf die gesetzlichen Richtlinien hingeweisen werden. Auch als Störer kann der Rechteinhaber den Hotelbetreiber nicht in die Haftung nehmen. weiter
Das gilt auch, wenn eine Zeitung die Informationen publik macht. Wer den Zugriff nicht einschränkt, muss mit einem potenziell größeren Publikum rechnen. Selbiges gilt für Bilder auf Flickr und Kommentare in Blogs. weiter
Für 15. Februar ist eine Anhörung angesetzt. Es wird geklärt, ob das Justizministerium überhaupt die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen darf. Die Anwälte der Betroffenen haben einen Antrag gestellt, den Gerichtsbeschluss aufzuheben. weiter
Die Schlussplädoyers sind nun für 11.30 Uhr am Freitag angesetzt. Die Anhörung könnte sich aber auch noch bis März hinziehen. Assanges Anwalt befürchtet eine Auslieferung an die USA, wo seinem Mandanten die Todesstrafe drohen könnte. weiter
Sein Geschäftsmodell basiert angeblich auf der Verteilung kopiergeschützter Inhalte. Laut MPAA fällt Hotfile nicht unter die "Safe Harbor"-Regelung des US-Urheberrechts. Auch das Medienunternehmen Liberty Media geht gerichtlich gegen den Filehoster vor. weiter
Jeder bekommt Zugriff auf die Technologien des anderen. Beide halten eine ganze Reihe von Patenten für Basistechnologien. In vielen Bereichen forschen sie ohnehin gemeinsam - etwa über Halbleiter. weiter
Marianne Ny geht bei Sexualdelikten angeblich grundsätzlich von der Schuld der Angeklagten aus. Auch hat es in Schweden nie eine Befragung gegeben. Eines der mutmaßlichen Opfer soll positive Twitter-Kommentare über Assange nachträglich gelöscht haben. weiter
Ewgenij Anikin war einer von vier Beteiligten beim Einbruch in RBS Worldpay. Innerhalb von wenigen Stunden ergaunerten die Kriminellen aus Estland und Sibirien über 9 Millionen Dollar. Er wurde zu fünf Jahren ausgesetzter Strafe verurteilt. weiter
Die Südkoreaner wollen ein Import- und Verkaufsverbot für die USA erwirken. Angeblich verstößt Sony mit seinen Bravia-Fernsehern und der PS3 gegen insgesamt acht LG-Patente. Es ist auch eine Klage vor einem Gericht in Südkalifornien anhängig. weiter
Über 65.000 Geschädigte zahlten nach Mahnungen und Inkassoforderungen fast 5 Millionen Euro auf die Konten der Beschuldigten ein. Ihnen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie agierten über neun Firmen in Hamburg und Lüneburg. weiter
Morgen wird Richter Howard Riddle entscheiden. Verteidiger Geoffrey Robertson befürchtet, dass die schwedischen Behörden Julian Assange den USA übergeben. Der Staatsanwaltschaft zufolge besteht dieses Risiko aber nicht. weiter
Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro, die angedrohte Vertragsstrafe auf 5001 Euro. Die Kanzlei Ferner und der Händlerbund geben Tipps, wie sich die Funktion datenschutzkonform einbinden lässt. Unklar ist, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist. weiter
Nach Ansicht des Konzerns sollten Patente dem ersten Antragsteller und nicht dem Erfinder gewährt werden. Das ist in Europa gängige Praxis. Auch bei der Finanzierung des US-Patentamts sieht Microsoft Verbesserungsbedarf. weiter
Insgesamt sollen sie fast sechs Millionen Dollar erschlichen haben. Beteiligt sind auch zwei Angestellte der Investmentberaterfirma Primary Global Research. Die Klage der US-Börsenaufsicht ist am Federal Court in Manhattan anhängig. weiter
Der Bundesgerichtshof hat sich um die Entscheidung gedrückt, ob der Weiterverkauf online erworbener Software legal ist: Er verweist auf eine EU-Richtlinie und wartet Antworten des EuGH ab. Die Anwender werden mit widersprüchlichen Botschaften der Beteiligten konfrontiert. weiter
Der Internetprovider versucht, die im Dezember verabschiedeten Regeln der FCC zu kippen. Entscheiden werden nicht dieselben Richter, wie im Comcast-Fall. Verizon hatte sich von seinem Ansuchen einen Vorteil erhofft. weiter
Laut einer EU-Richtlinie ist für die Vervielfältigung eines Programms die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erforderlich. Der BGH ist sich aber nicht sicher, wann der Käufer als rechtmäßiger Erwerber anzusehen ist. Wann der EuGH entscheidet ist offen. weiter
Die Verwertungsgesellschaften hatten mehr als das Doppelte gefordert. Der Herstellerverband Informationskreis Aufnahmemedien ist mit dem Ergebnis dennoch unzufrieden. Er glaubt angesicht rückläufiger Absatzzahlen aber nicht, dass sich langwierige Auseinandersetzungen lohnen. weiter
Die ehemaligen Chefs von Vorstand und Aufsichtsrat zahlen jeweils sechsstellige Summen aus eigener Tasche an den Konzern. Sie bestreiten aber weiterhin jegliche Pflichtverletzung. Die Telekom-Aktionäre müssen die Einigung noch absegnen. weiter
Es steht damit für Verfehlungen von Sun gerade, das es 2010 erworben hat. Sun hat demnach Berater geschmiert und Behörden falsche Informationen geliefert. Der Vergleich ist Teil einer weiterführenden Untersuchung. weiter
Die Onlinekosten GmbH hat Berichten zufolge eine Vielzahl von Bloggern angeschrieben und für Backlinks zwischen 25 und 65 Euro geboten. Eine mit Strafzahlung bewehrte Verschwiegenheitsklausel sollte das SEO-Kartell geheimhalten - vergeblich. weiter
Vincent Valade wird vorgeworfen, 7000 Links auf raubkopierte Inhalte vorgehalten zu haben. Er habe damit Werbeeinnahmen von über 400.000 Euro erwirtschaftet. Ihm droht zusätzlich zu einer Geldbuße eine dreijährige Haftstrafe. weiter
Die US-Regierung hat nach Ansicht des Wikileaks-Gründers nicht die technischen Mittel. Die Informationen sind auf 2000 Websites und 100.000 Backups verteilt. Rechtlich sieht sich Assange als normaler Verleger unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. weiter
Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung kann nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung zuvor angenommen worden ist. Das hat das Landgericht Göttingen im Streit zwischen zwei Ebay-Verkäufern festgestellt. weiter
Wer sich mittels einer Enttschlüsselungssoftware Anmeldedaten von Nutzern eines Chats-Angebots verschafft, begeht ein strafbares Ausspähen von Daten, so das Amtsgericht Düren. Ebenso strafbar ist es, mit der falschen Identität Nutzern Schadsoftware unterzujubeln, die den Remotezugriff auf deren Webcam ermöglicht. weiter
Hurds Antrag auf Geheimhaltung eines Dokuments wurde dagegen nicht stattgegeben. Der Prozess ruht nun 45 Tage. Aktionäre werfen dem Aufsichtsrat Verschwendung vor - Hurd bekam fast 35 Millionen Dollar Abfindung. weiter
Der Softwarekonzern hat Beschwerde bei der amerikanischen Handelsbehörde eingereicht. Sie ist Teil eines alten Streits um vier Microsoft-Patente. Außergerichtliche Verhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt. weiter
Ermittlungen der Polizei werden angeblich zu oft behindert. In 32 von 172 Fällen hatten Anfragen nach Namen hinter IP-Adressen keinen Erfolg. Wie weit die Vorratsdatenspeicherung gehen soll, sagt das Ministerium aber nicht. weiter
