Ein Verwaltungsrichter der ITC hat keine Patentverletzungen festgestellt. Ein sechsköpfiges Gremium der Handelsbehörde muss die Entscheidung noch bestätigen. Der Streit zwischen den drei Firmen dauert schon rund ein Jahr an. weiter
Die USA verstoßen gegen die Unschuldsvermutung. Laut AI nutzt das Militär alle zur Verfügung stehenden Mittel, um Bradley Manning zu bestrafen. Er soll unter anderem im Schlaf gestört und künstlich wach gehalten werden. weiter
Das gilt angeblich für 37 mit Android 2.2 Froyo ausgelieferte Dateien. Einige davon soll Sun Microsystems als "proprietär/vertraulich" eingestuft haben. Ein anderer Experte bezweifelt aber, dass die Dateien mit Android ausgeliefert werden. weiter
Es kommen Shumeet Banerji, Gary Reiner, Patricia Russo, Dominique Senequier und Meg Whitman. Damit wächst das Board of Directors auf 13 Mitglieder. Die Wechsel fallen zeitlich mit "unabhängigen Untersuchungen" im Hurd-Skandal zusammen. weiter
Es handelt sich um eines von zehn Patenten, die Nokia durch Apple verletzt sieht. Die Klage läuft seit 2009. Mehrere Gerichte in den USA, Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden beschäftigen sich mit dem Rechtsstreit. weiter
Ein bei Ebay geschlossener Kaufvertrag kann durch den Verkäufer wirksam angefochten werden, wenn die "Sofort-Kauf-Option ab 1 Euro" versehentlich eingestellt, aber das Objekt tatsächlich für den Betrag verkauft wurde. Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages, so das Landgericht Köln. weiter
Kommissar Joaquín Almunia sieht keinen Grund für eine kartellrechtliche Kontrolle. Der Wettbewerb scheint nicht bedroht. Open-Source-Vertreter hatten um eine strenge Prüfung des Kaufs durch Apple, EMC, Microsoft und Oracle gebeten. weiter
Angeblich sieht es dem des Handyherstellers zu ähnlich. Daher fordert dieser mindestens 150.000 Dollar Schadenersatz. Außerdem soll das Gericht dem Wimax-Anbieter untersagen, das Logo weiter zu verwenden. weiter
Der Konzern hat die Nachrichten-Algorithmen angepasst und die Behörden über AdSense informiert. Das reichte, um Sorgen der Verlage zu zerstreuen. Etliche von ihnen wollen nicht in Google News, wohl aber in der Standardsuche auftauchen. weiter
Seit 12. Januar besteht die Möglichkeit, eine von Stefan Meiners eingereichte E-Petition mitzuzeichnen. Mit ihr soll der Bundestag aufgefordert werden, eine Rechtsnorm für den Betrieb von ungeschützten, unentgeltlichen WLAN-Zugängen zu schaffen. weiter
Blockaden von Websites sind für die EuroISPA nicht das Mittel der Wahl. Stattdessen sollen Hosting-Provider die Bilder aus dem Netz nehmen. Das EU-Parlament wird im Februar über die Richtlinie abstimmen. weiter
Das ergibt ein Test der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft. 26 Systeme mussten 42 Essays prüfen. Manche nutzlosen Programme stammen scheinbar gar von Betrügern, die selbst als Ghostwriter arbeiten. weiter
Die US-Regierung könnte mit ihrer Forderung die europäischen Regeln zum Datenschutz verletzen. Ob dem so ist, soll die EU-Kommission nun untersuchen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sie dazu aufgefordert. weiter
Facebook soll 2008 die Brüder über den wahren Wert ihrer Anteile am Social Network getäuscht haben. Diese sind mittlerweile aber nicht mehr 45, sondern 140 Millionen Dollar wert. Facebook wird auf 50 Milliarden Dollar geschätzt. weiter
Damit drohen Abzockern Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Bisher kamen sie meist ohne Strafe davon. Strafverfolgungsbehörden dürften künftig besser gegen Betreiber von Abofallen-Websites vorgehen können. weiter
Die Anhörung findet am 7. und 8. Februar in London statt. Richter Nicholas Evans hat dafür die Auflagen für Assanges Hausarrest gelockert. Trotz des Verfahrens will Wikileaks weitere Depeschen von US-Botschaften veröffentlichen. weiter
Auch einen Musterprozess gegen ein Unternehmen schließt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nicht aus. Google erfüllt die Anforderungen nicht. Nutzerdaten wie IP-Adressen werden automatisch an Server in den USA übertragen. weiter
Der "Ausschuss der Weisen" will bis 2016 alle wichtigen Werke im Netz sehen. Die Kosten wären im Vergleich zum Autobahnbau relativ niedrig. Außerdem sieht er eine Regel zu verwaisten Werken ähnlich dem Google Book Settlement vor. weiter
Die Anmeldungen in den USA steigen 2010 um 31 Prozent gegenüber 2009. IBM meldete 5896 Patente an, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei und drei liegen weiterhin Samsung und Microsoft. weiter
Sie fallen damit nicht unter die Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen. Benutzeroberflächen können höchstens als "eigenständiges Werk" urheberrechtlich geschützt sein. Dabei muss ein "Kriterium der Originalität" erfüllt sein. weiter
Die bloße Abrufbarkeit eines rechtsverletzenden Artikels reicht nicht aus, um an einem beliebigen Ort in Deutschland einen Anspruch geltend machen zu können. Vielmehr ist es notwendig, dass ein Ortsbezug hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst besteht. weiter
Beschränkt der Betreiber einer Website den Zugriff auf die Onlineinhalte durch Schutzmaßnahmen ausdrücklich, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, wenn ein Dritter diesen Schutz durch Setzen eines Hyperlinks bewusst umgeht. weiter
Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird. weiter
2FA reicht Klage gegen Oracle und dessen Tochter Passlogix ein. Passlogix soll geistiges Eigentum von 2FA gestohlen haben. Die Kläger fordern 110 Millionen Dollar. weiter
Der Korruptionsverdacht gegen den Telekom-Chef hat sich nicht bestätigt. Das wurde schon länger erwartet. Sein Arbeitgeber stellte sich im Dezember durch eine Vertragsverlängerung hinter Obermann. weiter
Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. weiter
Die Polizei untersuchte 2.197 Fälle mit 4.965 Verdächtigen. Zum Teil wurden Haftstrafen von fünf Jahren oder länger verhängt. Das Land will die Kampagne fortsetzen. weiter
Die Firma namens Systemgraph verlangt 200.000 Euro Schadenersatz. Eine erste Anhörung soll am 19. Januar stattfinden. Ein griechischer Arzt hatte sich online über den Support für seinen defekten iMac beschwert. weiter
Der Richter berechnete den Zins aber anders als Oracle. Es hatte zusätzliche 212 Millionen Dollar gefordert. SAP will die "exzessive" Entschädigungssumme von 1,3 Milliarden Dollar weiter anfechten. weiter
Die Modelle Lotus Elite, Neon, Remarq, Rumor 2 und Xenon sind betroffen. Sie verletzen angeblich Sonys geistiges Eigentum. Die International Trade Commission muss sich nun mit dem Fall befassen. weiter
