Die überarbeitete Klageschrift wurde kurz vor Ablauf der Frist eingereicht. Allen und Interval Licensing listen jetzt mehr Details der mutmaßlichen Patentverletzungen auf. Unter anderem geht es um die Suche nach ähnlichen Inhalten und Benachrichtigungsfunktionen in Android. weiter
Ein Internet-Anschlussinhaber haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen, wenn er anderen Personen unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt. weiter
Die Anklage versucht das Dokument mit den Vorwürfen sexueller Belästigung zu veröffentlichen und als Indiz zu nutzen. Nach Hurds Ansichts sollte das Gericht hier einschreiten. Ironisch daran: Die Kläger werfen HP Hurds Demontage vor. weiter
Ein Anwalt beschuldigt über 4000 Filesharing-Anwender, den Pornofilm "This Aint' Avatar XXX" raubkopiert zu haben. Time Warner Cable will pro Monat nur die Adressdaten von zehn Beschuldigten herausgeben. Die Klage wurde fallengelassen. weiter
Damit soll sich der Weg von Informationen nachverfolgen lassen. Die Forscher schreiben auch eine Kontrollsoftware für Soziale Netze. Sie überprüft, ob und inwieweit ein Dritter Daten herunterladen darf. weiter
Die UNO hat eine offizielle Beschwerde erhalten. Sie kann die USA auffordern, die Haftbedingungen von Bradley Manning zu verbessern. Er soll Wikileaks Geheimdokumente zugespielt haben und sitzt deshalb seit Anfang Juni in Untersuchungshaft. weiter
Die Entscheidung der Federal Communications Commission fällt mit zwei gegen drei Stimmen knapp aus. Ob sie die Regeln nun durchsetzen kann, bleibt unklar. Verbraucherschützern gehen die Vorschriften nicht weit genug. weiter
Die US-Handelsbehörde findet die Vorwürfe von Motorola Mobility plausibel. Sie leitet nun eine offizielle Untersuchung ein. Ein Termin für die erste Anhörung steht noch nicht fest. weiter
Die Anschuldigungen haben angeblich nichts mit Wikileaks zu tun. Auch haben sich die USA nie an Claes Borgström gewandt. Schweden legt den Vergewaltigungsbegriff deutlich enger aus als viele andere Länder. weiter
Der Fall geht auf das Jahr 2003 zurück. Die Kommission hatte die Wartung einer von Systran erstellten Übersetzungssoftware einem Dritten übertragen. Dadurch verschaffte sie ihm Zugang zum geistigen Eigentum Systrans. weiter
Der Behörde zufolge wird es keine offiziellen Ermittlungen geben. Es haben sich keine Hinweise auf "strafbare Handlungen gefunden, die in die Zuständigkeit von Australien fallen würden". Die AFP schließt jedoch künftige Untersuchungen nicht aus. weiter
Carl Lundström ficht das gegen ihn in zweiter Instanz ergangene Urteil an. Er will weder die Haftstrafe noch den Schadenersatz akzeptieren. Voraussichtlich werden auch seine Mitangeklagten in Berufung gehen. weiter
Die Anschuldigungen sind zu vage. Die Staatsanwalt will den Fall zu den Akten legen. Die Telekom hält an ihren Schadenersatzansprüchen gegen den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel fest. weiter
Auch zwei Angestellte des Apple-Zulieferers Flextronics und von TSMC waren beteiligt. Sie sollen über 400.000 Dollar für ihre Dienste erhalten haben. Eine "Expertennetzwerk-Firma" hat sie mit Hedgefonds-Managern zusammengebracht. weiter
Deren Tochter Slovak Telekom soll den Wettbewerb in der Slowakei gefährden. Die EU-Kommission prüft nun, ob die Muttergesellschaft beteiligt war. Beweise für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Bonner Konzerns liegen derzeit nicht vor. weiter
Es geht etwa um megaupload.com. In den Worten eines Verantwortlichen der Musikindustrie: "Insbesondere Mastercard verdient Respekt für seinen proaktiven Ansatz, mit betrügerischen Websites umzugehen." Das Unternehmen unterstützt auch ein Zensurgesetz. weiter
Inwieweit Sperren und Gesetze für das Internet angebracht sind, ist sehr umstritten. Häufig wird in der Diskussion der Schutz von Urheberrechten ins Feld geführt. Eine repräsentative Studie hat jetzt die Einstellung deutscher Surfer dazu aufgedeckt. weiter
Hierzulande ziehen die Finnen in Düsseldorf und Mannheim vor Gericht. Apple-Produkte wie iPhone, iPod und iPad sollen gegen Nokia-Patente verstoßen. Dabei geht es unter anderem um Touch-Bedienoberflächen, Messaging-Funktionen, Chipsätze und Display-Beleuchtung. weiter
Die erforderlichen Papiere sollen in Kürze fertig sein. Richter Duncan Ouseley stimmte der Entscheidung des Amtsgerichts vom Dienstag zu. Den Journalisten John Pilger lehnte er als "nur einen weiteren australischen Herumtreiber" als Bürgen ab. weiter
Die Telekom zahlt für die fehlenden 51 Prozent am polnischen Telekommunikationskonzern insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Vivendi erhält 1,25 Milliarden Euro und tritt alle Rechte ab. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen dauerten über elf Jahre an. weiter
Dieses Recht wollte er der Site stasi-in-erfurt.de absprechen, auf der über die Aktivitäten der Staatssicherheit berichtet wird. Der Kläger sieht sich als Opfer des Systems. Die Richter stellten Informationsfreiheit über Persönlichkeitsrecht. weiter
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat gegen eine Freilassung auf Kaution Berufung eingelegt. Über den Antrag muss innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Mindestens so lange bleibt Julian Assange in Gewahrsam. weiter
Er muss seinen Reisepass abgeben, eine elektronische Fußfessel tragen und steht unter Hausarrest. Ein ehemaliger britischer Armeeoffizier stellt seine Villa zur Verfügung. Assanges nächste Anhörung ist für den 11. Januar 2011 angesetzt. weiter
Richterin Marsha Pechman bezeichnet die von Allen vorgebrachten Anschuldigungen als zu vage. Er hat bis zum 28. Dezember Zeit, seine Vorwürfe zu konkretisieren. Laut Allens Team ist die Entscheidung der Richterin nur eine Formalität. weiter
Die US-Branchenverbände MPAA und RIAA fordern einen besseren Schutz durch Gesetze. Der Digital Millennium Copyright Act hat ihnen zufolge zu viele Schlupflöcher. Gerichtsverfahren sind langwierig und binden viele Ressourcen. weiter
Die Deutsche Telekom und United Internet werfen der Post vor, den Start von De-Mail zu verzögern. Sie weigert sich angeblich, Postident als Identifikationsverfahren anzubieten. United Internet hat deshalb Klage eingereicht. weiter
Angeblich beteiligen sich auch Motorola und RIM an der seit sieben Monaten laufenden Auktion. Der Gesamtwert der Patente beläuft sich auf über eine Milliarde Dollar. Sie decken Bereiche wie Handys, PCs, Mobilfunkinfrastrukturen und Sprachtechnologien ab. weiter
Der Datenbankanbieter will einen Ausgleich für entgangene Zinsen. SAP hält dies für unbegründet. Das Walldorfer Unternehmen prüft weiterhin, ob es ein im November ergangenes Urteil anfechtet. weiter
Die britische Police Central eCrime Unit hat erst die Hälfte des Materials aufgearbeitet. Es fehlen Beweise, dass die Verdächtigten den Zeus-Trojaner verbreitet haben. Eine vorbereitende Anhörung musste dreimal verschoben werden. weiter
Der isländische Hoster DataCell EFH hat rechtliche Schritte angekündigt. Er betreibt einen Spendenkanal für Wikileaks. Angeblich belaufen sich die Verluste für beide Unternehmen auf Beträge im siebenstelligen Bereich. weiter
